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Hat ein dickes Antragspaket vorgelegt: Grünen-Sprecherin Veronika Jones. Diese Archivaufnahme entstand bei der Podiumsdiskussion des Murnauer Tagblatts, daneben Bürgermeister Rolf Beuting. 

Wirtschaftshilfen und neue Informationspolitik

Corona-Krise: Murnaus Grüne legen dickes Antragspaket vor

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Nicht kleckern, sondern klotzen: Das scheint das Motto der Murnauer Grünen zu sein, wenn es darum geht, die Corona-Krise vor Ort zu meistern. Sprecherin Veronika Jones hat jetzt dem Gemeinderat ein dickes Antragspaket vorgelegt, das von Wirtschaftshilfen bis hin zu neuen Wegen in der Informationspolitik reicht.

Murnau – Die Marktgemeinde Murnau hat in der Corona-Krise schnell gehandelt und – zusätzlich zu den Angeboten des Bundes und des Freistaats – ein Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Dabei steht der Aufschub von Steuern und Abgaben in Millionenhöhe im Mittelpunkt. Das ist allerdings den Grünen, die bei der Kommunalwahl deutlich zulegen konnten und im nächsten Gemeinderat mit vier Sitzen (bisher: ein Sitz) vertreten sind, zu wenig. „Wir brauchen jetzt eine Politik, insbesondere auf kommunaler Ebene, die die Fäden in die Hand nimmt“, findet Sprecherin und Ex-Bürgermeisterkandidatin Veronika Jones, die im Namen ihres Ortsverbandes einen dreiseitigen Antrag an die Adresse des Gemeinderats geschickt hat.

17 Einzelforderungen, aufgeteilt in die drei Bereiche „kommunalpolitische Informationspolitik“, „solidarische Hilfsangebote“ und „finanzielle Hilfen“, listet das Schreiben auf. Einige Punkte wurden schon mal behandelt, manche bereits abgelehnt. Sicher ist: Das vorgeschlagene „Maßnahmenpaket Covid-19“, so der Titel, dürfte in der Ortspolitik für Gesprächsstoff sorgen.

Jones macht Druck und drängt auf eine zügige Behandlung – zumindest der Anliegen, die mit der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen direkt zu tun haben. „Wir können das nicht auf die lange Bank schieben. Jetzt muss was getan werden“, sagt die künftige Gemeinderätin. „Wenn die Wirtschaft am Boden liegt, dann haben wir alle ein Problem. Das darf nicht passieren.“

Einige Vorschläge stechen hervor. So möchte Jones den heimischen Firmen unbürokratisch und schnell helfen, die Schwierigkeiten haben, an frisches Geld zu kommen. Sie denkt dabei unter anderem an die vielen kleinen Startups, die sich im Innovationsquartier (IQ) angesiedelt haben. Konkret geht es ihr um kommunale Bürgschaften für KfW-Kredite und Überbrückungsfinanzierungen bis staatliche Gelder fließen. Dabei dürfe man nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, schränkt Jones ein. „Ein Prüfmechanismus muss eingebaut werden.“

Für die Zeit nach Corona schwebt der Volksvertreterin ein Förder- und Ansiedlungsprogramm für zukunftssichere Unternehmen vor. Beispielsweise könnte die Gemeinde ihrer Ansicht nach versuchen, Vertreter der Solarbranche zu gewinnen. „Wir müssen jetzt trotz allem auch an die wirtschaftliche Zukunft verbunden mit den Herausforderungen des Klimawandels denken“, heißt es in dem besagten Papier.

Jones stellt sich in diesem Zusammenhang schützend vor Wirtschaftsförderer Jan-Ulrich Bittlinger, der immer wieder zur Zielscheibe der Kritik wurde und zuletzt ankündigte, sich beruflich neu zu orientieren. „Das wäre ein herber Verlust“, betont Jones, die hofft, dass es sich der umtriebige IQ-Leiter doch noch anders überlegt und bleibt. Denn dieser leiste hervorragende Arbeit, lobt Jones. Nur müsste man die Befugnisse und Aufgaben seiner Stelle mal genau definieren.

Doch in dem Grünen-Antrag geht es nicht nur um die Wirtschaft. Auch der Ruf nach mehr Bürgernähe – und zwar nicht nur jetzt im Ausnahmezustand – erhält darin breiten Raum. „Maximale Transparenz“, lautet laut Jones die Devise. „Es ist ganz wichtig, dass die Leute mehr mitbekommen.“ Die derzeitige Notsituation zeige, welche Chancen die Digitalisierung biete. So plädiert sie beispielsweise dafür, dass öffentliche Gemeinderatssitzungen per Livestream im Internet übertragen und die dazugehörigen Unterlagen online bereitgestellt werden.

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