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Der Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl kritisiert das Vorgehen der Gemeinde.

Debatte über umfangreichen Forderungskatalog

Corona-Paket: Grüne blitzen im Ferienausschuss ab

Murnaus Grüne forderten einen großen Wurf, um die Corona-Krise vor Ort zu bewältigen. Doch ihr vorgeschlagenes „Maßnahmenpaket Covid-19“ stieß im Ferienausschuss auf wenig Gegenliebe. Das Thema beschäftigt mittlerweile sogar die Landespolitik.

Murnau – Die Marktgemeinde hat ein Hilfspaket aufgelegt, um Firmen, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, zu unterstützen. Doch der Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen, Veronika Jones, ist das nicht genug. Mit einem Antrag über ein „Maßnahmenpaket Covid-19“, in dem unter anderem Überbrückungsfinanzierungen für Unternehmen gefordert werden, ist sie beim Ferienausschuss der Marktgemeinde jedoch auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Die meisten Punkte wurden vertagt, als erledigt betrachtet oder komplett abgelehnt – und nur einer wurde einstimmig angenommen. Sehr zum Missfallen der Kommunalpolitikerin, die wegen der ihrer Meinung nach enttäuschend verlaufenen Sitzung den Landtagsabgeordneten Andreas Krahl eingeschaltet hat.

Die Ausschussmitglieder fanden sich im coronagerecht hergerichteten Saal des Kultur- und Tagungszentrums zusammen, um unter anderem über besagten Antrag zu befinden. Darin werden Verbesserungen bei der kommunalpolitischen Informationspolitik, bei solidarischen Hilfsangeboten und finanziellen Hilfen gefordert. Während Vize-Bürgermeisterin Dr. Julia Stewens (Freie Wähler) vorschlug, über den Antrag als Ganzes zu beschließen („Das haben sie alle doch schon gelesen“), entschied sich das Gremium nach kurzer Diskussion dafür, über alle 17 Punkte einzeln abzustimmen, die daraufhin Hans Kohl (Bündnis 90/Die Grünen) verlas.

So wurde etwa die Forderung, alle Sitzungen über Videokonferenz abzuhalten, wegen eines Diskussionsbedarfs vertagt. Ebenso der Vorschlag, alle Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungsteilen der Bevölkerung per Internet zugänglich zu machen. Damit wird sich der neue Gemeinderat auseinandersetzen. Aktuelle Entwicklungen in Sachen Corona würden ausreichend auf der gemeindlichen Internetseite dargestellt, bemerkte Stewens zu einem weiteren Punkt des Antrags: „Der ist somit obsolet.“ Er wurde vom Ausschuss als „erledigt“ betrachtet.

Ablehnung erfuhren Vorschläge für finanzielle Hilfen, etwa eine Überbrückungsfinanzierung für in Not geratene Firmen durch die Gemeinde bis zur Auszahlung der Soforthilfe vom Bund oder Freistaat. Kämmerer Hubert Süß bezeichnete dies als „rechtlich unzulässig“. Sein Urteil: „Das dürfen wir gar nicht.“

Auch mit der Forderung nach kommunalen Bürgschaften blitzten die Grünen ab. Künftig in Ruhe behandelt werden soll die Entwicklung eines umfassenden Wirtschaftskonzeptes für die Zukunft. Der Punkt wurde vertagt. Einstimmig befürwortete hingegen der Ausschuss den Auftrag an den Bürgermeister, die Fraktionen im Bayerischen Landtag anzuschreiben und ein umfassendes und schnelles finanzielles Hilfspaket für die Kommunen zu fordern.

Wie das Tagblatt von Veronika Jones, die das Geschehen als Zuhörerin verfolgt hatte, am Telefon erfuhr, hat sie die Sitzung als „sehr enttäuschend“ empfunden. „Es gab keine Bürgerfragestunde. Und es wurde versucht, jegliche Diskussion abzublocken, was sowohl den Grundsätzen der Demokratie widerspricht, als auch in Zeiten von Corona nicht akzeptabel ist“, ärgerte sie sich. „Die Begründungen der Verwaltung waren aus meiner Sicht sehr dürftig. Aus diesem Grund wird unser Landtagsabgeordneter Andreas Krahl eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung stellen.“

In dessen Pressemitteilung zum Thema betont der Grünen-Abgeordnete aus Seehausen, dass im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie schnelles und beherztes Handeln aller politischen Akteure geboten sei, um gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. „Vor diesem Hintergrund ist die fast vollständige Ablehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen in Murnau hinsichtlich eines Maßnahmenpakets nicht nachvollziehbar“, erklärt er. Unverständnis äußert Krahl auch darüber, dass Stewens zunächst den Antrag ohne Diskussion abhandeln wollte.

„Ein weiterer pikanter Kritikpunkt ist der Ferienausschuss selbst“, stellt er überdies fest. „Denn um einen solchen einzuberufen und Beschlüsse zu fassen, muss eigentlich in der Geschäftsordnung der Gemeinde eine Ferienzeit definiert sein. Dies ist in Murnau jedoch nicht der Fall.“ Dies könnte die Rechtmäßigkeit der gefassten Beschlüsse in Frage stellen.

Heino Herpen

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