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Dr. Josef Raab wünscht sich einen Bürgerrat. am

Murnaus Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung

Debatte über Bürgerrat: Ein altes Schreckgespenst kehrt zurück

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Murnaus Grüne haben sich das Thema Bürgerbeteiligung dick auf die Fahne geschrieben. Im Gemeinderat regten sie jetzt an, dafür einen eigenen Referenten zu bestimmen. Die Reaktionen waren verhalten, nachdem von der Schaffung eines so genannten Bürgerrats die Rede war. Es wurden Erinnerungen an einen Eklat vor einigen Jahren wach.

Murnau – 2016 war kein erfreuliches Jahr für Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Denn der Rathaus-Chef löste damals mit einer politisch unglücklichen Aktion eine Vertrauenskrise aus. Er hatte, offenbar ohne den Gemeinderat zu informieren, im Alleingang einen mysteriösen und geheimen Kreis, den so genanntenBürgerbeirat, ins Leben gerufen. Nach heftigen Protesten stellte er das umstrittene Projekt wieder ein.

Es verwundert daher nicht, dass jetzt bei einigen Volksvertretern alle Alarmsirenen losgingen, als plötzlich in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwochabend von einem Gremium die Rede war, das ganz ähnlich klingt. Dr. Josef Raab, Neumitglied der erstarkten grünen Fraktion, regte nämlich nicht nur an, ein neues Referat „Bürgerbeteiligung“ einzurichten. Der damit Betraute – Raab hätte selbst Interesse an dem Job – könnte es sich seiner Ansicht nach zur Aufgabe machen, einen Bürgerrat ins Leben zu rufen, um die Menschen stärker bei Fragen zur Ortsentwicklung einzubinden. „Das kann eine gute Ergänzung sein, das belebt die Demokratie“, warb der Kommunalpolitiker für sein Anliegen – und löste bei manchen Kollegen deutliche Abwehrreaktionen aus.

Man brauche kein „Schattenparlament“, betonte Phillip Zoepf, der an das unselige Kapitel Bürgerbeirat erinnerte. Der Mehr-Bewegen-Chef äußerte außerdem den Verdacht, dass die Grünen auf diese Weise nur versuchen, ihr Wahlprogramm umzusetzen. CSU-Mann Michael Hosp warnte vor einem „Riesen-Diskussionsclub“. Es gebe doch schon Plattformen der Bürgerbeteiligung, etwa Murnau Miteinander. Aber letztlich müsse der Gemeinderat die Weichen stellen, stellte Hosp klar. Denn: „Wir sind von der Murnauer Bevölkerung gewählt.“

Zu einer (Kampf-)Abstimmung kam es dann allerdings nicht. Die Gemeinderäte verständigten sich darauf, den Grünen-Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu behandeln. Raab und seine Mitstreiter sollen dann das Konzept ausführlicher vorstellen.

Befürworter des Bürgerrats machten in der lebhaften Debatte deutlich, dass dieser mit dem damaligen Bürgerbeirat nichts zu tun habe. „Das ist ganz was anderes“, betonte Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum). Der Hintergrund sei simpel: „Die Bürger sollen mehr beteiligt werden.“ Solche Gremien gebe es bereits in ganz Europa.

Auch Gemeindechef Beuting zeigte sich auf CSU-Nachfrage aufgeschlossen gegenüber dem Raab-Vorstoß: „Das kann man ausprobieren.“

Unter einem Bürgerrat versteht Raab eine losbasierte Bürgergruppe, die zu verschiedenen Themen ihre Ideen einbringt. Als Beispiel nannte er die Mobilitätswende. „Das ist ein Baustein, um die Bürger mehr mitzunehmen“, ergänzte Grünen-Sprecherin Veronika Jones. Es gehe darum, auch diejenigen zu erreichen, die sich in keiner Partei engagieren wollen.

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