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Da ist die Welt noch in Ordnung: Roland Neuwirth (2. v. r.) und seine Band Extremschrammeln treten 2015 im Rahmen des Festivals Grenzenlos auf. 

Debatte um Fördergelder für Grenzenlos-Festival

Vereinszuschüsse: Bierling stellt Regeln in Frage

Es geht um Geld, und es geht um das kulturelle Angebot in Murnau. Doch der Murnauer Marktgemeinderat fällte am Donnerstag keine Entscheidung im Streit um den Zuschuss für das Festival Grenzenlos. Stattdessen debattierte das Plenum über die Förderrichtlinie.

Murnau – Für Spannung war gesorgt im Vorfeld der Gemeinderatssitzung, die am Donnerstagabend im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfand. Denn die Causa Grenzenlos-Festival stand auf der Tagesordnung. Der Hauptausschuss hatte im Vorfeld nach einer hitzigen Debatte mit einer 8:3-Mehrheit einen Rettungsversuch des Kunstvereins abgelehnt. Dieser wollte als Mitveranstalter auftreten, damit doch noch Fördergelder von 28 000 Euro für das Weltmusikfestival fließen können. In die Schusslinie war im Hauptausschuss erneut Thomas Köthe geraten, Zweiter Vorsitzender und Künstlerischer Leiter des Kulturvereins.

Wie würde nun der Marktgemeinderat entscheiden? Nun, er beschloss gar nichts. Der Punkt wurde vertagt. „Da gibt es weiteren Gesprächsbedarf“, teilte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) zu Beginn der Sitzung mit.

Allerdings entwickelte sich dann eine rege Diskussion in Sachen Vereinsförderrichtlinie. Wenn eine Organisation einen Zuschuss von der Kommune haben will, muss sie für alle Gemeindebürger zugänglich sein. In der Auseinandersetzung mit dem Kulturverein, der Grenzenlos organisiert, ist dies der Knackpunkt. Denn er weigert sich, Kulturreferentin Dr. Elisabeth Tworek von der SPD-Fraktion aufzunehmen.

Josef Bierling (CSU) stellte die Regularien in Frage. Er plädierte dafür, den entsprechenden Passus aus der Förderrichtlinie herauszunehmen. „Es muss einem Verein vorbehalten bleiben, jemanden, der Mitglied werden will, abzulehnen.“

Nach Vereinsrecht habe Bierling Recht, sagte Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum). Wenn eine Organisation aber Fördergelder bekommen wolle, müsse sie sich an die Richtlinien halten, „die wir einstimmig beschlossen haben“. Dieser Passus sei das „Herzstück“ des Regelwerks. „Den sollten wir unbedingt beibehalten.“ Einen Beschluss über eine etwaige Änderung der Fördermodalitäten fassten die Räte nicht.

Die Kommunalaufsicht am Landratsamt hat sich übrigens mit der Murnauer Richtlinie auseinandergesetzt. Diese „enthält keine erkennbar rechtswidrigen Regelungen“, heißt es in einer Stellungnahme. Dass der Zuschuss an den Kulturverein im Oktober abgelehnt wurde, sei „nicht zu beanstanden“.

Roland Lory

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