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Novelle der Bayerischen Bauordnung

Große Unsicherheit: Murnauer Gemeinderat erlässt keine Satzung

  • Roland Lory
    vonRoland Lory
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Ratlosigkeit, Unsicherheit und auch ein gewisser Ärger: All das war zu spüren, als am Dienstag im Murnauer Marktgemeinderat der Tagesordnungspunkt elf diskutiert wurde. Es ging um die Novelle der Bayerischen Bauordnung zum Abstandsflächenrecht. Und darum, ob die Kommune dazu eine Satzung erlassen soll.

  • Der Murnauer Marktgemeinderat hat sich am Dienstag mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung befasst.
  • Das Gremium beschloss nach einer Debatte, keine Satzung zu erlassen.
  • Man will die Entwicklung erst einmal abwarten.

Murnau - Die neuen Regeln für den Haus- und Wohnungsbau gelten ab 1. Februar. Wie die anderen Gemeinden, stand auch der Markt Murnau unter Zeitdruck. Phillip Zoepf, Fraktionssprecher von „Mehr Bewegen“, findet es „unglaublich, dass uns der Gesetzgeber so etwas über den Zaun wirft“, das in derart kurzer Zeit entschieden werden muss.

Verwaltung verunsichert

Bringt die Novelle eine Verbesserung oder Verschlechterung? „Es gibt Fallbeispiele für beide Seiten“, sagte Marktbaumeister Klaus Tworek. Die Verunsicherung auf Seiten der Verwaltung sei „groß“. Dass es keine Übergangsfrist für Anträge gibt, die bereits eingereicht sind, empfindet er als „hemdsärmelig“. Den Marktgemeinderäten eine Empfehlung zu geben, fiel ihm schwer.

Warnende Stimmen

Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) zeigte sich ratlos. Die Lage sei „unübersichtlich. Man weiß nicht so recht, woran man ist.“ Lorenz Brey (CSU) sah das Ganze „sehr kritisch“, denn Bauwerber würden eventuell in Zukunft schlechter gestellt. „Die Frage ist, ob man nicht abwartet, bis es eine Rechtsprechung gibt.“ Ähnlich argumentierte Michael Manlik, Fraktionssprecher des ÖDP/Bürgerforums. Er warnte davor, auf die Schnelle eine Satzung zu verabschieden. Denn die Gemeinde habe keinerlei Erfahrung, „wie sich das neue Baurecht auswirkt“. Der altgediente Volksvertreter riet abzuwarten. Michael Hosp machte sich kundig, auch bei Fachanwälten. „Alles, was jetzt an Satzungen gemacht wird, steht auf tönernen Füßen“, betonte der CSU-Rat. Die Kommune werde eventuell regresspflichtig. „Es ist die Frage, ob man sich diesen Schuh anzieht.“ Mit großer Mehrheit kam das Gremium überein, keine Satzung zu erlassen und die Entwicklung zu beobachten. Nur Fraktionssprecher Hans Kohl und Dr. Josef Raab (beide Grüne) stimmten dagegen.

Grüne für mehr Begrünung

Grünen-Fraktionssprecherin Veronika Jones konnte an der Sitzung zwar nicht teilnehmen, verschickte allerdings eine Pressemitteilung. „Grundsätzlich sind die geringeren Abstandsflächen begrüßenswert, um dadurch eine effizientere Nachverdichtung mit weniger Flächenfraß insgesamt sowie bezahlbarerem Wohnraum zu gestalten“, kommentiert sie die Novelle der Bauordnung. „Gleichwohl müssen wir als Kommune parallel dazu eine qualifizierte Grünordnung aufstellen, die für alle vorhandenen Flächen eine intensive Begrünung vorschreibt.“ Die Marktgemeinde brauche jetzt eine gute Nachverdichtungsstrategie, ein differenziertes Betrachten der einzelnen Ortsteile und die maximale Ausnutzung des Potentials der Bebauungspläne. „Kombiniert mit weiteren Aspekten der Novelle wie dem vereinfachten Dachgeschossausbau oder der Verwendung von Holz als Baustoff steckt viel Potential für Maßnahmen zum Klimaschutz drin. Dieses gilt es jetzt als Chance zu sehen.“

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