Ergreift das Wort: Veronika Jones von den Grünen.
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Ergreift das Wort: Veronika Jones von den Grünen.

Debatte im Hauptausschuss

Ausschreibungen: Markt Murnau will mehr auf öko-soziale Kriterien achten

  • Peter Reinbold
    VonPeter Reinbold
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Die Murnauer Grünen-Fraktion will, dass die Gemeinde mehr auf öko-soziale Kriterien in ihren Vergaberichtlinien achtet. Im Hauptausschuss wurde eine abgeschwächte Form des Antrags beschlossen.

  • Der Murnauer Hauptverwaltungsausschuss hat einen Antrag der Grünen behandelt.
  • Sie wollen, dass die Kommune mehr auf öko-soziale Aspekte in ihren Vergaberichtlinien achtet.
  • Die Verwaltung meldete dabei mehrere Bedenken an.

Murnau – Der globale Konsum ist vieles – eines aber nur mit großen Abstrichen: nachhaltig. Männer, Frauen, Kinder und die natürlichen Ressourcen in den Entwicklungsländern werden ausgebeutet, damit es den Menschen in den Industriestaaten gut geht. Ähnlich wie der Privatmann handeln auch der deutsche Staat, die Städte und Gemeinden. „Der globale Konsum wird auch über unsere Steuergelder finanziert“, sagt Veronika Jones. Ihr zufolge machen diese Einkäufe von Waren und Dienstleistungen rund 16 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. „Die öffentliche Hand hat eine Einkaufsmacht“, schreibt die Murnauer Gemeinderätin von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag, in dem sie auf öko-soziale Verantwortung in den Vergaberichtlinien der Marktgemeinde drängt.

Erste Schritte getan

Das bisher Erreichte – darunter das Bekenntnis zur Fair-Trade-Town und die Partnerschaft mit Atwima in Ghana – lobte Jones in der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses. Das seien erste Schritte, die nun fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen. Im Klartext: Die Grünen wünschen sich, dass Murnauer Verwaltung und die Tochterunternehmen bei der Beschaffung in Zukunft verstärkt auf Soziale-, Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien achten. Den Antrag der Öko-Partei nannte Welf Probst (Freie Wähler) „ehrenwert und nachvollziehbar“. Allerdings kaufe die Gemeinde „schon nachhaltig ein“. Eine Praxis, die Kämmerer Josef Brückner bestätigte. Bei Direktkäufen achte man „sehr auf den lokalen Handel“, man bekenne sich unter anderem zur Einhaltung des Mindestlohns, zum Arbeitsschutz, zum Verbot der Kinderarbeit. „Das alles wird eingefordert und ist Standard“, erklärte Brückner.

Die Verwaltung meldete zum Grünen-Antrag, der fast fünf DIN-A4-Seiten umfasst, mehrere Bedenken an. Die Befürchtung, die am schwersten wog: Sollten öko-soziale Aspekte in Leistungsbeschreibungen als harte Bewertungsfaktoren aufgenommen werden, scheide ein Anbieter, der diese nicht erbringen kann, „zwingend aus dem Wettbewerb aus“. Die führe zu einer Reduzierung bis hin zu dem Szenario, dass keine Offerte abgegeben werde.

Zoepf: „Gesunder Menschenverstand“ gefragt

Alles müsse praktikabel sein, sagte Phillip Zoepf, Fraktionssprecher von Mehr Bewegen. Sein Beispiel: Die Verwaltung plane den Kauf eines Elektroautos. Der könnte daran scheitern, weil die Komponenten, die in der Batterie verbaut sind, den öko-sozialen Kriterien widersprechen. Der lasse sich damit nicht mehr realisieren. „Wir müssen mit gesundem Menschenverstand vorgehen“, sagte Michael Hosp (CSU), während Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) „die Vorbildfunktion der Gemeinde“ anmahnte.

Die will diese wahrnehmen, allerdings nicht in dem Maß, wie von den Grünen gefordert. Einstimmig entschieden sich die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses für die Version des Rathauses, die nur kleine Teile und eine abgeschwächte Form des Jones-Antrags beinhaltet. Ein zentraler Punkt: Anbieter, die nachweislich gegen öko-soziale Kriterien verstoßen, werden vom Verfahren ausgeschlossen. Jones war nicht total unglücklich mit dem Ergebnis: „Mit einer Sensibilisierung für dieses Thema kann man sehr viel erreichen.“

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