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Murnaus Rathaus-Verwaltung, die vorübergehend im alten Gemeinde-Krankenhaus untergebracht ist, soll den Bürgern mehr Informationen aus den Sitzungen zur Verfügung stellen. 

Empfehlung des Hauptausschusses

Etwas mehr Bürgernähe: Gemeinde Murnau will mehr Transparenz wagen

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Der Bürger wird nichts dagegen haben:  Ab dem kommenden Jahr sollen Sitzungsvorlagen veröffentlicht werden. Das zumindest empfiehlt der Hauptausschuss.

Murnau – Die Debatte ist nicht neu: Immer wieder wird in Murnau der Ruf nach mehr Transparenz laut, um den Bürgern einen tieferen Einblick in die politischen Entscheidungsprozesse zu bieten. Nun unternahm Grünen-Gemeinderätin Veronika Jones einen erneuten Anlauf und schlug in Form eines Antrags vor, auf der Gemeinde-Homepage ein umfangreiches Bürger-Informationssystem einzurichten. Denn ihrer Ansicht nach ist die bisherige Praxis „nicht sehr bürgerfreundlich“.

Der Hauptausschuss kam diesem Anliegen nur teilweise entgegen und sprach sich mehrheitlich für einen Kompromiss aus, der seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden war: Demnach sollen nach einer ausreichend langen Vorlaufzeit ab Juli 2019 zumindest die Vorlagen aus den öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ins Netz gestellt werden. Pro Jahr sind das rund 400. Konkret geht es dabei um Anträge, Stellungnahmen der unterschiedlichen Rathaus-Abteilungen und Beschlussvorschläge. Es handelt sich um eine Empfehlung des Hauptausschusses. Eine endgültige Entscheidung muss noch der Gemeinderat fällen. Bislang sind auf der Murnauer Internet-Seite nur die Tagesordnungen mit den Themen der öffentlichen Sitzungen und die Beschlüsse zu sehen.

„Wir wollen uns weiter öffnen“, sagte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Allerdings müssten auch die Belange des Datenschutzes und der damit verbundene Aufwand bedacht werden. Das gilt beispielsweise für Angaben wie Namen oder Adressen, die nicht veröffentlicht werden dürfen. Jones hatte gefordert, neben den Vorlagen auch die Sitzungsprotokolle den Bürgern online zur Verfügung zu stellen. Doch damit hatten Verwaltung und die Mehrheit der Volksvertreter Bauchschmerzen. Dies wäre mit einer Mehrbelastung für das Rathaus-Personal und Risiken verbunden, hieß es. Vor allem die verschärften Datenschutzrichtlinien wurden ins Feld geführt. „Der Aufwand für die Kontrolle der Protokolle ist sehr groß. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit das Protokoll ohne Angaben von Namen geführt werden kann“, argumentiert die Verwaltung. Außerdem wurde angemerkt, dass die Abstimmung dieser Niederschriften sehr lange dauern kann.

Jones kann die Einwände nicht verstehen. In anderen Kommunen funktioniere das auch, meint sie. „Das ist nicht unlösbar.“ Dennoch ist die Kommunalpolitikerin mit dem Erreichten zufrieden: „Das ist ein Teilerfolg.“ Ihr gehe es darum, die Transparenz weiter zu erhöhen und damit das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. In ihrem Antrag schrieb sie: „Ein solches gläsernes Vorgehen kann den positiven Effekt haben, dass auch Entscheidungen nachvollziehbar werden und akzeptiert werden können, die möglicherweise gegen die Interessen von Einzelnen sind, und gleichzeitig kann damit der Bildung von Gerüchten vorgebeugt werden.“ Sehr gut habe man das am Fall Kiosk am See sehen können.

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