Seit zwei Monaten im Fokus der Debatten: das Umspannwerk an der Dr.-Schalk-Straße beziehungsweise dessen Verlagerung, die mittlerweile geplatzt ist; Murnau.
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Seit zwei Monaten im Fokus der Debatten: das Umspannwerk an der Dr.-Schalk-Straße beziehungsweise dessen Verlagerung, die mittlerweile geplatzt ist. 

Marktgemeinderat Murnau

Umspannwerk: Drei Fraktionssprecher greifen Beuting massiv an

  • Roland Lory
    vonRoland Lory
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Die Debatte um das Murnauer Umspannwerk eskaliert. Die Fraktionssprecher Veronika Jones (Bündnis 90/Die Grünen), Rudolf Utzschneider (CSU) und Phillip Zoepf (Mehr Bewegen) machen allein Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) für das Scheitern der Verlagerung verantwortlich. Das Rathaus weist die Vorwürfe vehement zurück. Rückendeckung erhält Beuting von den Fraktionen ÖDP/Bürgerforum und Freie Wähler.

  • Die Fraktionssprecher Veronika Jones (Bündnis 90/Die Grünen), Rudolf Utzschneider (CSU) und Phillip Zoepf (Mehr Bewegen) greifen den Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) massiv an.
  • Sie machen den Rathauschef allein für das Scheitern der Umspannwerk-Verlagerung verantwortlich.
  • Das Rathaus weist die Vorwürfe zurück, Rückendeckung kommt vom ÖDP/Bürgerforum und den Freien Wählern.

Murnau – Den Jahreswechsel hatte sich der Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) vermutlich anders, nämlich ruhiger, vorgestellt. Doch man kann es sich nicht immer aussuchen, und so ist der Rathauschef mit herben Vorwürfen in puncto Umspannwerk konfrontiert. Sie stammen von den drei Fraktionssprechern Rudolf Utzschneider (CSU), Veronika Jones (Bündnis 90/Die Grünen) und Phillip Zoepf (Mehr Bewegen). „Wir sind davon überzeugt, dass durch gutes Management unter der Federführung des Bürgermeisters und einer frühzeitigen Einbindung des Gemeinderates und der Bürgerschaft, die Verlagerung definitiv von Erfolg gekrönt gewesen wäre“, erklären die Fraktionsspitzen in einer Pressemitteilung. „Da unbegründete Schuldzuweisungen nicht abreißen, ist es an der Zeit, die Faktenlage darzulegen und Sachverhalte klar zu stellen, die der breiten Bevölkerung nicht bekannt sind.“ Sodann legen Utzschneider ausführlich die Historie der Umspannwerk-Debatte aus ihrer Sicht dar.

Unterschriftenliste nicht bekannt

„Beispielhaft für die missglückte Informations- und Kommunikationspolitik seitens des Bürgermeisters ist der Irrglaube, ein Verbleib am derzeitigen Standort brächte zwingend eine massive Erhöhung der Masten mit sich“, erklären Zoepf, Utzschneider und Jones. Dies sei jedoch nicht der Ertüchtigung des Standorts geschuldet, sondern einem Bauvorhaben einer benachbarten Gewerbeimmobilie. „Ebenfalls wenig bekannt ist, dass bei einer Verlagerung ein Teil der Technik am bestehenden Standort verblieben wäre.“ Auch eine Unterschriftenliste „pro Verlagerung“ sei dem Gemeinderat bis heute völlig unbekannt. Weiterer Vorwurf: Beuting habe im Arbeitskreis Umspannwerk (AK) „durch Abwesenheit geglänzt“.

Klage über Versäumnisse

Jones, Zoepf und Utzschneider ist es außerdem wichtig zu erwähnen, „dass die Verhandlungen nicht an einem Grundstückseigentümer allein gescheitert sind. Richtig ist, dass es bis heute von keinem der betroffenen Anrainer eine rechtsgültige Zusage gibt, das jeweilige Grundstück mit einer Dienstbarkeit zu belasten. Ohne diese ist jegliche Verlagerung unmöglich.“ Der AK Umspannwerk und der Marktgemeinderat hätten „mit hohem Einsatz in nur drei Monaten versucht zu retten, was nicht mehr zu retten war. Es war uns nicht möglich, in dieser kurzen Zeit die Versäumnisse von drei Jahren auszugleichen. Für das Scheitern ist einzig und allein durch seine Untätigkeit Bürgermeister Rolf Beuting verantwortlich.“

Rathaus gibt Contra

Klingt nach Frontalangriff. Das Rathaus weist die Vorwürfe zurück. Beuting „Untätigkeit vorzuwerfen, ist eine infame Unterstellung“, erklärt es auf eine Anfrage, die das Tagblatt an den Bürgermeister gerichtet hatte. Die Verwaltung mit Beuting an der Spitze „versucht seit 2018, eine Verlagerung des Umspannwerkes zu erreichen. Sie führt damit eine Politik fort, die bereits in den vorherigen Amtsperioden verfolgt wurde.“ Auch das Rathaus fächert die Historie der ganzen Debatte aus seiner Sicht auf. An den Beratungen im AK habe Beuting nicht teilgenommen, „da die Verwaltung in den vorangegangenen Wochen den Eindruck gewonnen hatte, dass sich einige der unterlegenen Bürgermeisterkandidaten gegenüber Herrn Bürgermeister Beuting immer noch im Wahlkampfmodus befinden, und daher dem Bürgermeister den vermeintlichen ,Erfolg‘ einer Verlagerung nicht gönnen würden.“ Damit, erklärt das Rathaus. sollte ein Beitrag dazu geleistet werden, die Diskussion auf die Sachebene zurückzuführen und einen „Erfolg“ allen Fraktionen gleichermaßen zukommen lassen. „Ein erfolgreicher Abschluss konnte jedoch auch dort nicht erzielt werden, da einzelne Grundstückseigentümer ihre Zustimmung für erforderliche Grunddienstbarkeiten weiterhin verweigerten.“

Rückendeckung für Beuting

ÖDP/Bürgerforum und Freie Wähler springen Beuting beziehungsweise dem Rathaus zur Seite. Die beiden Fraktionen „sind überzeugt davon, dass durch ein gemeinsames Ringen im Gemeinderat um eine Lösung eine Verlagerung des Umspannwerks von Erfolg gekrönt gewesen wäre“, heißt es in einer Pressemitteilung, die Anna Schlegel-Herz (ÖDP/Bürgerforum) verschickte. Zuvor hatte sie sich mit ihrer Fraktion abgestimmt und die drei Räte der Freien getroffen. Ein gemeinsames Ringen, Handeln und Verhandeln finde aber leider im neuen Gemeinderat nicht mehr statt. „Stattdessen konzentrieren sich einige Fraktionen darauf, gute Lösungen für Murnau solange zu verzögern, bis vorab bekannte Entscheidungszeiträume abgelaufen sind. Diese Verzögerung entsteht durch Schuldzuweisungen an den Bürgermeister, Forderungen von Detailinformationen, die während einer Diskussionsphase noch gar nicht vorliegen können, Eilanträge zu Tagesordnungspunkten zum Umspannwerk zwei Stunden vor den Sitzungen, und nebenbei bemerkt, auch durch eine Flut von nebensächlichen, zeitfressenden Anträgen, die den (ehrenamtlichen) Gemeinderatsmitgliedern damit wenig Zeit für die wichtigen, weitreichenden Projekte lassen.“ Gerade die drei Fraktionssprecher der CSU, Grünen und Mehr Bewegen hätten sich ins Sachen Umspannwerk mit solchen zusätzlichen Anträgen besonders hervorgetan und hätten „die Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit“ getrieben. „Sich im Nachgang hinzustellen und dem Bürgermeister und der Verwaltung missglückte Informations- und Kommunikationspolitik zu unterstellen, zeigt nur, dass es keine Sachargumente gibt.“

Klage über Versäumnis anderer Art

Der Beschluss vom 25. November, die möglichen Standorte südlich der Riegseer Straße nicht weiterzuverfolgen, halten das ÖDP/Bürgerforum und die Freien Wähler nach heutiger Einschätzung für voreilig. „Da hätte sich der Gemeinderat mehr Zeit lassen müssen und sich nicht von der Vehemenz einer Bürgergruppierung und dem Widerstand einiger Fraktionsspitzen treiben lassen dürfen.“ Zudem gebe es keine Versäumnisse von drei Jahren. „Der Bürgermeister und die Verwaltung, insbesondere das Bauamt und die Gemeindewerke, haben seit mehr als drei Jahren intensiv für die Verlagerung des Umspannwerks gearbeitet. Solche Versäumnisse müssten sich außerdem alle Mitglieder des Gemeinderates, die bereits in der vorherigen Wahlperiode dabei waren, vorwerfen lassen.“ Versäumnisse gibt es aus Sicht des ÖDP/Bürgerforums und der Freien Wähler durchaus: und zwar „in der Zusammenarbeit im Gemeinderat, sich zum Wohle des Marktes Murnaus einzusetzen“. Stattdessen werde Kritik um der Kritik willen geübt, und dadurch entstünden die Versäumnisse. „Die Möglichkeit, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen, wurde bei diesem Projekt leider vertan.“ Utzschneider, Jones und Zoepf verwenden in ihrer Pressemitteilung ebenfalls den Begriff „vertan“. Die Überschrift lautet: „Verlagerung des Murnauer Umspannwerks – Ein Klassiker der vertanen Chancen“.

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