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Der geplante Standort: An der Abzweigung von der Bundesstraße 2 Richtung Habach soll die Gärtnerei entstehen.

Geplante Gärtnerei im Wasserschutzgebiet

Rechtsstreit um Gewerbeprojekt

Dass die juristischen Mühlen oft langsam mahlen, ist kein Geheimnis. Der Murnauer Florist und CSU-Gemeinderat Andreas Müssig kann davon ein Lied singen. Er wartet darauf, dass in Bezug auf seine geplante Gärtnerei vor Gericht etwas weitergeht.

Murnau – Der Rechtsstreit um die von Floristmeister Andreas Müssig geplante Gärtnerei ist kompliziert: Er dreht sich um die Frage, ob nachträglich angeordnete Auflagen rechtmäßig sind. Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hatte Müssig 2014 eine Baugenehmigung erteilt, und zwar zur Errichtung eines Gartenbaubetriebs nördlich von Murnau an der B 2, wo diese Richtung Habach abzweigt. Noch vor der Realisierung erfuhr die Baubehörde, dass die Gemeinde Seehausen plant, ebendort ein Wasserschutzgebiet auszuweisen. Daher wurde die Baugenehmigung nachträglich um Auflagen ergänzt.

    Müssig gewann in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München, das die zusätzlichen Auflagen aufhob. „Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen“, sagt Claudia Frieser, Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH). Der beklagte Freistaat Bayern habe deshalb beim VGH Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Er vertritt die Auffassung, dass die Behörde die Nebenbestimmungen zu Recht nachträglich angeordnet hat.“ Über die Zulassung der Berufung hat der VHG noch nicht entschieden. Wann damit zu rechnen ist, „ist derzeit noch nicht absehbar“.

    Müssig nimmt’s gelassen. „Ich sehe das momentan ganz entspannt. Das muss man jetzt einfach abwarten. Sich aufzuregen, hilft da nicht.“ Im Übrigen habe er derzeit „wahnsinnig viel Arbeit“ und deshalb gar keine Kapazitäten, sich um das Neubauprojekt zu kümmern. In der Gärtnerei will er einen Großteil der Ware selber produzieren, und zwar ausschließlich Blumen. Müssig hatte 2014 eine Art Sondererlaubnis erhalten. Dabei handelt es sich um ein privilegiertes Betriebskonzept zur gartenbaulichen Erzeugung. Der VGH muss sich jedoch nicht nur mit der Gärtnerei auseinandersetzen, sondern auch mit einer Klage der Marktgemeinde Murnau. Sie zog gegen den Freistaat Bayern wegen Seehausens neuem Wasserschutzgebiet vor Gericht. Es reicht bis in das Areal nördlich der Werdenfelser Kaserne. Dort will der Markt aber eigentlich ein Gewerbegebiet realisieren. Mit einem Schutzstatus wäre das eventuell schwierig.

    In einer Normenkontrollklage prüft der VGH, ob es mit der Schutzgebiets-Verordnung seine Richtigkeit hat (wir berichteten). „Ich denke, dass das zeitgleich auf den Tisch kommt“, vermutet Müssig. Also sein Fall und Murnaus Klage. Der Geschäftsmann und Lokalpolitiker glaubt, dass in der ersten Jahreshälfte 2018 etwas vorwärts gehen könnte.

Roland Lory

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