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Halten nichts von dem Gesetz: (v. l.) Katharina Schulze, Dorothée Sührig, Andreas Krahl und Hans Kohl.

Grünen-Demo im Murnauer Kulturpark

Protest gegen „Überwachungswahn“

Nach der Großdemo in München haben am Samstag auch in Murnau einige Menschen Flagge gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz gezeigt. Bei der Kundgebung wurde der „Überwachungswahn der CSU“ angeprangert.

Murnau – Eins machen mehrere Redner deutlich: Es handle sich um keine Demonstration gegen die Polizei, sondern gegen die CSU. Der Kreisverband von Bündnis 90/Grünen hatte dazu aufgerufen. Sprecherin Dorothée Sührig schätzt die Zahl derjenigen, die am Samstag im Murnauer Kulturpark an der Konzertmuschel anwesend sind, auf 250, die Polizei auf 200. Die Menschen demonstrieren gegen die zweite Novellierung des so genannten Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das den Ordnungshütern mehr Befugnisse verleiht und das die CSU am morgigen Dienstag im Bayerischen Landtag beschließen will. Bereits zwei Tage vorher waren in München Zehntausende auf die Straße gegangen.

„Die CSU-Staatsregierung fängt an, uns unserer Grundrechte zu berauben“, wettert der Seehauser Andreas Krahl, Landtagskandidat der Grünen. „Sie wollen uns abhalten, dass wir unser Wort erheben.“ So etwas dürfe man sich nicht gefallen lassen. Die Eingriffe, die mit dem Gesetz einhergehen, richten sich seiner Ansicht nach nicht nur gegen Terroristen, „das richtet sich gegen uns alle. Die Polizei wird zu einer gewaltigen Überwachungsbehörde“.

Doch Krahl, der in Lederhose und Che-Guevara-T-Shirt auf der Bühne steht, ist sicher: Spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werde das Gesetz gekippt. Das hofft wohl so mancher im Kulturpark. Mehrere Teilnehmer haben Schilder mitgebracht, mit denen sie ihrem Protest Ausdruck verleihen. Auf einem steht „Passwort vergessen? Tel. 110“, auf anderen „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ oder „Es heißt Freistaat, nicht Polizeistaat“. Auch der Spruch „Einmal Stasi reicht“ ist zu lesen. Ins selbe Horn stößt der Riegseer Thomas Wagner. „Die Stasi konnte auch Verhaftungen willkürlich vornehmen“, betont der Pressereferent des Grünen-Kreisverbands. Gar nicht einverstanden mit der Verschärfung des PAG ist auch Hans Kohl, Sprecher des Grünen-Kreisverbands. „Dieses Gesetz schüchtert ein, verunsichert und verhindert, dass sich Bürger in der Öffentlichkeit artikulieren.“ Kohl hält das für eine „Katastrophe“.

Parteiprominenz aus München ist ebenfalls vor Ort. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, greift ebenfalls die christsoziale Staatsregierung an: „Wir stehen heute auf gegen den Überwachungswahn der CSU.“ Es gehe darum, die Demokratie, die Freiheit und den Rechtsstaat zu verteidigen. Bayern sei ein sicheres Bundesland. „Warum will die CSU dann verfassungswidrige Gesetze beschließen“, fragt sich Schulze. Sie findet: „Die Freiheit stirbt scheibchenweise.“ Die Christsozialen seien gerade dabei, „eine große Scheibe von unserer Freiheit abzuschneiden“. Erbost präsentiert sich zudem Karl-Heinz Grehl (Grüne), Vize-Landrat aus Weilheim-Schongau. „Ich bin stinksauer.“ Und zwar wegen des im Gesetz nicht näher aufgeführten Begriffs der „drohenden Gefahr“. Grehl: „Wer legt künftig fest, was das ist?“ Dies sei die entscheidende Frage. Rein gar nichts von der Novellierung des PAG hält der Murnauer Jörg Jovy, der sich im bayernweiten Bündnis „noPAG“ engagiert und früher Sprecher der Grünen im Kreisverband Garmisch-Partenkirchen war. „Es ist wichtig, dass wir den Widerstand aufrechterhalten.“ Das Bündnis werde versuchen, ihn „in die Landtagswahlen hineinzutragen“.

Im Kulturpark bleibt es friedlich. Besondere Vorkommnisse aus Polizeisicht gibt es bei der Kundgebung nicht. Die Demonstration sei „sehr gut organisiert“, sagt Murnaus Polizeichef Joachim Loy. „Das passt.“

Roland Lory

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