Reizvolle Ecke: Die Dr.-Seitz-Straße, die vom Münter-Haus (rechts im Vordergrund) Richtung Süden verläuft, ist bereits seit 2012 fertiggestellt. Links ist die Bahnlinie zu sehen.
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Reizvolle Ecke: Die Dr.-Seitz-Straße, die vom Münter-Haus (rechts im Vordergrund) Richtung Süden verläuft, ist bereits seit 2012 fertiggestellt. Links ist die Bahnlinie zu sehen.

Erstmalige Herstellung vor neun Jahren

Haufenweise Widersprüche: Anlieger der Dr.-Seitz-Straße in Murnau wehren sich gegen Bescheide

  • Roland Lory
    vonRoland Lory
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Vor knapp zehn Jahren ließ die Gemeinde Murnau die Dr.-Seitz-Straße sanieren. Doch erst jetzt gingen die Abrechnungsbescheide raus. Die Kommune bekam einige Widersprüche.

  • Vor knapp zehn Jahren ließ die Gemeinde Murnau die Dr.-Seitz-Straße sanieren.
  • Doch erst im Februar 2021 sandte sie den Eigentümern die Abrechnungsbescheide zu.
  • Angeblich sollen rund 30 Widersprüche beim Markt Murnau eingegangen sein.

Murnau – Es ist schon eine Weile her, dass die Dr.-Seitz-Straße in Murnau saniert wurde. Beziehungsweise, wie es im Amtsdeutsch heißt, erstmalig hergestellt. 2012 schloss die Marktgemeinde das Projekt ab. Doch erst im Februar 2021 haben die Anlieger ihre Abrechnungen bekommen. Kurz darauf verschickte die Kommune dann noch korrigierte Bescheide.

Noch Dinge zu klären

Warum hat es so lange gedauert? Die schriftliche Antwort der Gemeinde klingt nebulös: „Straßen können erst endgültig abgerechnet werden, wenn die sogenannte sachliche Beitragspflicht entstanden ist“, erklärt Rathaussprecherin Annika Röttinger. Dem Vernehmen nach fehlten dem Markt Murnau noch ein paar Dinge, um die Route südlich des Münter-Hauses abzurechnen.

Viele Einwände seitens der Bürger

Reibungslos läuft das Ganze nicht ab. Der Gemeinde sind einige Widersprüche ins Haus geflattert. Zur Anzahl und zum hauptsächlichen Inhalt will Röttinger nichts sagen. Steuergeheimnis. Nach Tagblatt-Informationen sollen es um die 30 Widersprüche sein. Mancher vertritt die Meinung, dass die Straße bereits in den 1960er Jahren fertiggestellt worden sei. Gemäß einer damaligen Satzung.

Straße kostete 440 000 Euro

Maßgeblich ist diese in puncto Erschließungsbeiträge nach Auffassung der Kommune aber nicht. „Die Satzung aus dem Jahr 1961 ist nur dahingehend relevant, um zu beurteilen, ob die Dr.-Seitz-Straße in dem Jahr, in dem sie Erschließungsfunktion erlangte, bereits als erstmalig endgültig hergestellt gilt“, sagt Röttinger. „Erhoben werden die Erschließungsbeiträge nach der aktuell gültigen Satzung.“ Die Herstellung der Straße kostete insgesamt rund 440 000 Euro. Wie viele Eigentümer zahlen müssen, bleibt offen. Röttinger schweigt sich dazu aus. Warum? Steuergeheimnis.

Mehrere tausend Euro schnell zusammen

Bei einer erstmaligen Herstellung galt lange, dass die Anwohner mit 90 Prozent den Löwenanteil der Kosten übernehmen müssen. So haben auch die Eigentümer an der Dr.-Seitz-Straße einiges zu berappen. Die Kosten können sich auf mehrere tausend Euro pro Anlieger belaufen. Die Höhe der Zahlungen ist unter anderem abhängig von der jeweiligen Grundstücksgröße und der Anzahl der Geschosse. Zum 1. Januar 2018 wurden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft.

Viele überlegen zu klagen

Einer der Anlieger – er will nicht namentlich genannt werden – sagt, dass die Straße nie Schäden gehabt habe. „Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sie nicht funktionsfähig gewesen wäre.“ Nach seinen Angaben wollen viele Anlieger klagen, falls die Gemeinde nicht einlenken sollte. In der Straße wohnen zahlreiche ältere Bürger, die „hoffen, dass die Gemeinde ihrer Prüfungspflicht wie immer genüge tut und nicht gleich alles abschmettert“.

Anlieger: Abrechnung zu spät

Ein anderer Eigentümer, der auch lieber anonym bleiben will, findet, „dass die Abrechnung zu spät gemacht worden ist“. Dies sollte seiner Meinung nach „zeitnah“ nach Beendigung der Bauarbeiten erfolgen. „Die Gemeinde hat es schleifen lassen“, findet er.

Kreisbehörde noch außen vor

In der Kreisbehörde in Garmisch-Partenkirchen sind die Widerspruchsverfahren zur Dr.-Seitz-Straße noch nicht anhängig. „Aus diesem Grund kann das Landratsamt auch keinerlei Auskünfte zur Abrechnung geben, da bislang keinerlei Informationen beziehungsweise Abrechnungsunterlagen vorliegen“, erklärt Sprecher Stephan Scharf. Die Sache ist also am Köcheln. Möglicherweise müssen irgendwann die Gerichte entscheiden.

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