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Rollstuhl? Kein Hindernis: Wahlkabinen vor Ort, zum Beispiel in Altersheimen wie in Murnau, erleichtern vielen Senioren, ihre Stimme abzugeben. 

Service zur Bundestagswahl 2017  

Hauseigenes Wahllokal für Senioren

Am Sonntag werden 61,5 Millionen Bürger zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages aufgerufen. Dazu gehören auch Pflegebedürftige. Ein Murnauer Seniorenheim macht vor, wie Einrichtungen und Angehörige älteren Menschen die Stimmabgabe erleichtern können.

Murnau – Jeder soll sein Bürgerrecht wahrnehmen können – doch nicht allen fällt es leicht, in die Wahllokale zu kommen. Im BRK-Seniorenwohnen in Murnau ist für die Stimmabgabe am Sonntag alles gut organisiert. In dem Ruhesitz leben derzeit 120 ältere Menschen. Hier hat die Einrichtungsleitung zusammen mit der Gemeinde ein hauseigenes Wahllokal eingerichtet, in dem auch andere Murnauer Bürger ihre Stimme abgeben dürfen. Auf diese Weise müssen Senioren, die nicht mehr gut zu Fuß sind oder im Rollstuhl sitzen, keinen beschwerlichen Weg auf sich nehmen und keine Barrieren überwinden.

„Wir helfen allen, damit sie ihr Wahlrecht ausüben können“, erklärt Brigitta Grobecker, die im Heim für das Beschäftigungsangebot und die Veranstaltungen zuständig ist. Es gehe vor allem darum, jeden zum Wahlgang zu motivieren, aber keinesfalls Partei zu ergreifen. „Wir haben es schließlich mit gestandenen Persönlichkeiten zu tun“, hebt sie hervor. Entscheidend ist, dass für die betagten Wähler Neutralität und Eigenständigkeit garantiert ist, wenn sie bei der Abstimmung ihr wichtiges Bürgerrecht im Sinne des Grundgesetzes wahrnehmen. Dieses Recht ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Gerade bei Briefwahlen ist die Gefahr von Manipulationen groß, sie wären eine Straftat.

Diesen Aspekt müssen auch pflegende Angehörige unbedingt beachten. Ihre Hilfe hat sich auf die Anforderung von Briefwahlunterlagen oder den Transport zum Wahllokal beschränken. Assistiert werden darf also nur bei der praktischen Durchführung, nicht bei der Entscheidungsfindung. „Wir müssen auch im Seniorenwohnen garantieren, dass Wahlen frei, geheim, gleich, allgemein und unmittelbar stattfinden“, sagt Grobecker. Eigenes Personal und ehrenamtliche Helfer begleiten die Bewohner zum Wahlraum. „Zusätzlich werden wir die Angehörigen oder Freunde sowie die rechtlichen Betreuer im Vorfeld ansprechen und um Unterstützung bitten.“ Am Wahltag selbst bietet das Team von 8 bis 18 Uhr seine Begleitung an. In einer Wunschliste, die vorher verteilt wird, werden die bevorzugten Zeiten für die Senioren eingetragen. Mit Hilfe der Mitarbeiter der Sozialen Betreuung und der Pflege holen sie die Menschen ab und bringen sie wieder zurück.

Das von der Sozial-Servicegesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes betriebene Haus informiert die Bewohner über die Hauszeitschrift, über Aushänge und über einen Touch-Screen über Wahltermin und -ablauf – auf Nachfrage im Vorfeld auch über die Wahlprogramme. „Hierbei gilt es, sensibel, neutral und unabhängig von eigenen Bewertungen vorzugehen“, betont Gobecker. Sie hofft, dass mehr als die Hälfte der Senioren wählen geht, doch letztendlich sei die Beteiligung schwer einzuschätzen.

Auch demente Menschen dürfen grundsätzlich wählen. Jeder ist berechtigt, der keinen amtlich bestellten Betreuer „für die Besorgung aller Angelegenheiten“ hat. Das wäre der einzige Fall, in dem auch Demente von der Wahlliste gestrichen werden dürften. „Das Vorliegen einer Demenzerkrankung ist grundsätzlich kein Grund, der zum Ausschluss von der Wahlberechtigung führt“, erklärt Bärbel Schönhof, Fachanwältin für Sozialrecht und Vorstandsmitglied der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V.. Eine weitere Ursache für einen Wahlausschluss wäre der Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus aus strafrechtlichem Hintergrund. Nur rund 85 000 Menschen in Deutschland sind rechtlich von der Wahl ausgeschlossen, hauptsächlich aus erstgenanntem Grund.

Demenzerkrankungen wie Alzheimer sind ein schleichender Prozess. „Wer sollte entscheiden, ab wann jemand nicht mehr weiß, was er tut? Das ist unmöglich. Daher fordern wir, die Wahlausschlüsse abzuschaffen“, betont Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK. Einige Bundesländer haben das vollzogen, Bayern nicht. Der Fokus soll darauf liegen, allen Wählern, auch denen mit Einschränkungen, gleichberechtigt Zugang zu Informationen zu ermöglichen, beispielsweise durch einfache Sprache.

Wenn im Seniorenwohnheim in Murnau am Sonntag alles gut gelaufen ist und um 18 Uhr das Wahllokal schließt, beginnt im Foyer die Nachlese. „Wir tauschen uns aus, jubeln, schimpfen, kommentieren. Wir warten auf Hochrechnungen, Analysen und schauen gemeinsam in die Gesichter von Siegern und Verlierern“, sagt Brigitta Grobecker. Für die Bewohner sei der Wahlabend ein Event, das lange nachhallt.

Andreas Gerber 

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