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Murnau braucht dringend bezahlbaren Wohnraum – hier die Baustelle der Wohnbau Weilheim an der Adalbert-Stifter-Straße. 

Letzte Sitzung des Murnauer Gemeinderats in diesem Jahr

Haushalt 2019: Rede-Reigen ohne CSU und Grüne

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Haushaltsreden gehören eigentlichen zu den festen Traditionen des Murnauer Politbetriebs. Umso erstaunlicher ist es, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr von zwei Parteien nichts zu hören war, weil sich deren Sprecher entschuldigt hatten. Dies waren die Grünen und – als größte Fraktion – die CSU.

Murnau – Murnaus Ortspolitiker hatten sich heuer viel Zeit genommen, um den rund 40 Millionen Euro schweren Haushalt für das nächste Jahr unter Dach und Fach zu bringen. In der Weihnachtssitzung am Donnerstagabend – im Anschluss daran gingen die Gemeinderäte in die Auszeit zum Essen – wurde nur noch die Satzung dazu beschlossen (einstimmig). Eine Formalie. Interessanter sind zum Abschluss des Haushaltsmarathons die traditionellen Reden der Fraktionen, in denen sie ihre Positionen und Schwerpunkte darstellen und mitunter die Gelegenheit nutzen, um Bürgermeister und Verwaltung zu kritisieren. Gerade für die „Opposition“ bietet sich dies als Bühne an.

Es verwundert daher schon, dass diesmal von der CSU, die immerhin mit sieben Sitzen (das fraktionslose CSU-Mitglied Josef Gramer nicht mitgerechnet) die größte Fraktion und das Gegengewicht zur Bürgermeisterpartei ÖDP/Bürgerforum stellt, nur Schweigen zu vernehmen war. Sowohl Sprecherin Regina Samm, die anscheinend erkrankt war, als auch ihr Stellvertreter Josef Bierling hatten sich entschuldigt. Und offenbar war auch kein Ersatzredner organisiert worden. Die Fraktion präsentierte sich an dem Abend ziemlich ausgedünnt: Als einzige Vertreter saßen Michael Hosp und Johann Scherrer im Sitzungssaal des Rathauses. „Das ist blöd gelaufen“, sagt Hosp auf Nachfrage. Er sei davon ausgegangen, dass Samm spricht. Und er selbst könne nicht aus dem Stegreif einen Jahresrückblick liefern. Samm war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Ebenfalls zu der Sitzung nicht gekommen war die Grünen-Einzelkämpferin Veronika Jones. „Ich hatte kranke Kinder und keinen Babysitter“, sagt sie. Aber eine Haushaltsrede habe sie geschrieben. Diese erhielten ihre Gemeinderatskollegen sowie das Tagblatt per E-Mail.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der Beiträge:

Bürgermeister: Besonders wichtig ist nach Ansicht von Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum), dass bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Gemeinde plant ein Millionenprojekt am Längenfeldweg. Außerdem soll auf dem James-Loeb-Areal genossenschaftliches Wohnen realisiert werden. Und auch die gemeinnützige Wohnbau Weilheim treibt im Ort ihre Vorhaben voran. Beuting geht allerdings davon aus, dass dies alles nicht reichen wird: „Der Wohnbau wird uns noch viele Jahre beschäftigen.“ Er gab bekannt, dass die Gemeinde für diesen Zweck in Hechendorf eine Fläche gekauft habe.

SPD: Besonders ausführlich ging SPD-Sprecher Ernst Ochs auf die Verkehrssituation ein. Auf Alternativen zum Pkw zu setzen, ist nach Ansicht des Kommunalpolitikers der richtige Weg. Er bezeichnete daher den geplanten Ortsbus und den Ausbau des Radwegenetzes als „wichtige Projekte“. Zudem warb er dafür, beim Thema Ortsumfahrung am Ball zu bleiben. Auch Ochs machte sich dafür stark, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Die Wirtschaftsförderung, meinte der SPD-Mann, dürfe neben dem Innovationsquartier (IQ) die alteingesessenen Branchen nicht außer Acht lassen.

ÖDP/Bürgerforum: Das IQ, das bei einigen immer noch auf Skepsis stößt, ist nach Meinung von Michael Manlik, Sprecher des ÖDP/Bürgerforums, ein „Erfolgsmodell“ und „Leuchtturmprojekt“. Mit dem Haus sei es gelungen, Firmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Breiten Raum nahm in seiner Rede der Wohnungsbau ein: „Wohnen darf in Murnau nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Wir müssen eine gute Bevölkerungsstruktur in unserem Ort erhalten.“ Manlik schlug daher vor, den Bund aufzufordern, entbehrliche Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

Freie Wähler:Hart ins Gericht mit Beuting ging dessen Hauptkritiker Welf Probst. Der Freie-Wähler-Chef warnte vor einer Überschuldung: „Wenn’s nicht gut läuft, fehlt uns am Schluss die Luft zum Atmen.“ Probst warf Beuting vor, den Gemeinderat nicht ausreichend einzubinden: „Ein Miteinander sieht anders aus und ein Stil analog des amerikanischen Präsidenten ist nicht nachahmenswert.“ Seiner Einschätzung nach hat die Verwaltung eine hohe Fluktuation. Probst: „Viele fühlen sich nicht mehr wohl in diesem Betrieb.“

„Mehr bewegen“: „Höhen und Tiefen“ zählte „Mehr bewegen“-Chef Phillip Zoepf auf. Beispielsweise hätte er sich bei der Nachbesetzung des Tourismusleiters „mehr Fingerspitzengefühl“ gewünscht. Für die Zukunft schlug er einen Personalausschuss vor. Bei der Murnauer Bucht habe man endlich eine ganzheitliche Überplanung beschlossen – in seinen Augen ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung und den Tourismus. Ausführlich ging Zoepf auf das Thema Digitalisierung ein. So brachte er etwa die Idee einer „digitalen Einkaufsstadt“ ins Gespräch – eine Online-Plattform für den regionalen Einzelhandel.

Einzelkämpfer:Der fraktionslose CSU-Mann Josef Gramer widersprach Probst und hob die seiner Meinung nach auf vielen Feldern positive Entwicklung des Ortes hervor. Und Angst, dass Murnau pleite geht, habe er nicht.

Die zweite Einzelkämpferin, Grünen-Gemeinderätin Veronika Jones, spricht in ihrem zugeschickten Redemanuskript von „guten Ansätzen“. Allerdings müsse man in vielen Bereichen Gas geben, um Murnau fit für die Zukunft zu machen. Dazu zählten etwa der Wohnbau und die Mobilitätswende.

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