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Umstrittenes Thema: Arztpraxen – hier ein Symbolbild – im Kemmelpark. Viele Politiker befürchten negative Auswirkungen auf das Ortszentrum.

Kontroverse Debatte im Murnauer Gemeinderat

Heilberufe im Kemmelpark: Politik setzt auf Gutachten

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Sollen sich nun Ärzte und andere Heilberufe im Murnauer Kemmelpark niederlassen dürfen oder nicht? Der Gemeinderat will diese heikle Frage regeln – und hat in einer Sondersitzung eine Änderung des Bebauungsplans in die Wege geleitet. Ein Gutachten soll Antworten liefern – und Rechtssicherheit.

Murnau – Seit Wochen und Monaten ringt Murnaus Ortspolitik um eine mögliche Ansiedlung von Arztpraxen im Kemmelpark. Bislang hatten sich die Volksvertreter mehrheitlich dagegen ausgesprochen, um die Ortsmitte zu schützen. Die Sorge ist groß, dass Betriebe und damit Kaufkraft aus dem Zentrum abwandern. Konkreter Anlass ist ein Bürogebäude, das derzeit eine gewerbliche Baugruppe im Eingangsbereich des einstigen Kasernenareals errichtet und in dem unter anderem drei Praxen entstehen sollten.

Das Thema ist nicht nur politisch umstritten, sondern auch rechtlich kompliziert. Wie in einer Sondersitzung des Gemeinderats zu erfahren war – das Gremium verhandelte anfangs gut eine Stunde lang hinter verschlossenen Türen –, können in einem Gewerbegebiet nicht einfach pauschal alle freien Heilberufe ausgeschlossen werden. Solch ein Schritt muss gut begründet und im Detail erläutert werden. So verständigte sich schließlich das Kommunalparlament nach einer kontroversen Debatte mit einer knappen 12:9-Mehrheit darauf, klare Verhältnisse in Form eines neuen Bebauungsplans für das komplette Gelände zu schaffen und sich von einem Fachbüro beraten zu lassen. Entscheidend: Ein Gutachten soll nun klären, welche Ansiedlungen im Kemmelpark für Murnaus „gute Stube“ verkraftbar wären und welche nicht. Die entscheidende Passage im Beschluss lautet: „Ziel ist die Regelung der Ansiedelung von Heilberufen im Sinne der Ortsmittenrelevanz.“ Das Ergebnis, das in den Bebauungsplan einfließen soll, ist offen. Ebenso, ob es dafür eine politische Mehrheit gibt.

Die Angelegenheit bedürfe „großer Sorgfalt“, erklärt Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) auf Nachfrage. „Ziel aller diesbezüglichen Überlegungen ist der Schutz der Attraktivität der Ortsmitte“, sagt er. Diesen halte er für außerordentlich wichtig, denn: „In vielen Städten und Gemeinden sind die negativen Folgen sichtbar, wenn Handel und Dienstleister die Zentren verlassen. Eine solche Entwicklung sollte in Murnau vermieden werden.“ Ins selbe Horn stieß Holger Poczka (ÖDP/Bürgerforum). Er warnte eindringlich davor, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen.

Im Fall der besagten Baugruppe hat sich die Gemeinde in eine angreifbare Position manövriert. Die Rathaus-Verwaltung versäumte es nämlich, das Ärzte-Verbot im Bebauungsplan oder im Kaufvertrag für das Grundstück festzuschreiben. Das Landratsamt hatte daraufhin keine Einwände gegen die vorgesehenen Praxen. Man dürfe den Verwaltungsfehler nicht auf dem Rücken der Investoren austragen, ärgerte sich Michael Hosp (CSU).

Dennoch wurde bei einer weiteren (Kampf-)Abstimmung mit einem hauchdünnen 11:10-Vorsprung eine Veränderungssperre für das gesamte Gebiet „Kemmel-Kaserne“ erlassen. Für die Baugruppe bedeutet das: Sie kann zwar ihren Komplex fertigstellen, nur dürfen keine Mediziner einziehen. „Unser Recht wird wieder aberkannt“, kritisiert Geschäftsführer Jörg Hoffmann. Einige Investoren seien aufgrund dieser Einschränkung bereits abgesprungen. Der Baugruppe entstehe dadurch ein finanzieller Schaden. Hoffmann schließt es daher nicht aus, dass man rechtliche Schritte einleitet. Den Kurs der Kommune kann der Unternehmer, der in der Sitzung kein Rederecht bekam, nicht nachvollziehen: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Denn an anderen Standorten außerhalb des Zentrums, etwa im Lindenthal auf der Fläche des einstigen Tengelmann-Marktes, seien Arztpraxen zugelassen.

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