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Die Volkshochschule Murnau bietet Integrationskurse an - noch.

Wichtige Unterstützung zugesagt

Integrationskurse der Volkshochschule vor dem Aus: Landkreis wirft einen Rettungsanker aus

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Das drohende Ende der Integrationskurse an der Murnauer Vhs schlägt hohe Wellen. Jetzt hat sich der Kreisausschuss im Rahmen seiner Haushaltsberatung damit befasst. Und kam einstimmig zu einem Ergebnis.

Landkreis/Murnau – Gegenseitige Vorwürfe oder gar ein Wortgefecht – so angespannt die Debatte um die Integrationskurse der Murnauer Volkshochschule (Vhs) ist, dazu ließen sich Dr. Michael Rapp (CSU) und Rolf Beuting (ÖDP) nicht hinreißen. Sie argumentierten im Kreisausschuss des Kreistags sachlich, ohne Seitenhiebe. Nur die Mimik des Murnauer Altbürgermeisters und Vhs-Vorsitzenden verriet während des Redebeitrags des Rathauschefs der Marktgemeinde, dass dicke Luft herrscht. Dabei einte die beiden bei den Haushaltsberatungen ein Wunsch: Sie hofften, dass das Gremium dem Antrag der Vhs auf einen Zuschuss von 17 000 Euro zustimmt. So kam es auch: Einhellig befürworteten die Ausschuss-Mitglieder im Rahmen der Haushaltsberatung die Finanzspritze.

Eine Entscheidung von enormer Bedeutung. Mit dem Geld kann das subsidiäre Defizit in diesem Jahr ausgeglichen werden. Denn die Vhs hat angekündigt, die Integrationskurse noch bis Oktober laufen zu lassen und dann einzustellen. Aus Sicht der Verantwortlichen sei das Risiko nicht mehr tragbar.

Die Rettungsversuche laufen. Unter anderem hatte die Murnauer CSU-Fraktion gefordert, der Vhs – mit Ausnahme der Nebenkosten, die Miete von 14 000 Euro für die zwei Räume im Innovationsquartier zu erlassen – so wie es auch andere Kommunen handhaben. Eine Entscheidung steht noch aus. Kritik an der fehlenden Unterstützung durch den Markt – er gewährt den üblichen Vereinszuschuss von 3500 Euro – wurde in den vergangenen Wochen aber bereits laut. Auch Beuting, der den Antrag der ÖDP/Bürgerforums-Fraktion auf einen Zuschuss von 14 000 Euro zur Deckung des Defizits unterstützt, geriet in die Schusslinie.

Eine ethische und moralische Frage

Von dem Hickhack im Vorfeld war im Kreisausschuss keine Rede. Rapp nutzte vielmehr die Gelegenheit, um ein paar Dinge klarzustellen. Zum einen in Bezug auf die Vorfinanzierung des Landkreises vor drei Jahren in Höhe von 68 000 Euro. „Die Vhs hat nie einen Cent daran verdient“, betonte der Vize-Landrat. In einer Sache ging er indirekt doch auf Beuting ein. Dieser hatte im Zuge der Debatte und der Kritik an ihm von einem „politischen Scharmützel“ gesprochen. Rapp indes vertritt eine andere Haltung. „Das ist kein Politikum“, machte er deutlich, „sondern eine ethische, moralische Frage.“ Mehrfach dankte er dem Landkreis für die Vorfinanzierung. Zu der sich auch Beuting äußerte. Der Bürgermeister brachte an, diese in einen Zuschuss umzuwandeln. Die Vhs brauche Sicherheit, das Geld nicht zurückzahlen zu müssen. Wie Kämmerer Andreas Nebel erklärte, wurden die 68 000 Euro als bedingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Heißt: Gibt es einen Überschuss, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, doch irgendwann Kosten begleicht, ist dieser wieder zurückzuerstatten. Der aktuelle Antrag landete beim Landratsamt jedenfalls an der richtigen Stelle. So sieht es zumindest Murnaus Bürgermeister. „Dort gehört er hin“, sagte er in der Sitzung. Weil es sich um eine Solidaraufgabe handle. Schließlich nehmen ihm zufolge Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, viele Bürden auf sich. Die Lasten dagegen sollten von allen Kommunen getragen werden. Diese Meinung teilte Thomas Schwarzenberger (CSU) nicht. Krüns Rathauschef nimmt die staatliche Ebene in die Verantwortung, nicht die kommunale. „Wir streiten ja nur“, entgegnete Beuting darauf, „weil wir’s ausbaden müssen.“ 

Der Kreistag tritt am 29. März um 14 Uhr im Garmisch-Partenkirchner Rathaus zusammen. In diesem Rahmen findet die endgültige Abstimmung über den Haushalt statt. 

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