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Strenge Handhabe: Nur noch auf solchen Wänden wie hier in Garmisch-Partenkirchen soll in Murnau die Wahlwerbung im öffentlichen Raum zulässig sein.

Hauptausschuss beschließt strengere Regelung

Wahlwerbung: Kampf gegen wildes Plakatieren

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In anderen Orten ist es gang und gäbe: Jetzt will auch die Marktgemeinde Murnau mit strengeren Vorgaben das wilde Plakatieren im Vorfeld von Wahlen eindämmen. Auf diese Weise soll das Ortsbild geschützt werden.

Murnau – Die Situation ist bekannt – und in vielen Kommunen ähnlich: Während des Wahlkampfs überziehen die Parteien die öffentlichen Flächen mit ihren Plakaten. Ob Bäume, Pfosten von Straßenlaternen und Schildern oder freie Plätze – nichts ist sicher vor der politischen Werbung mit den Gesichtern der Spitzenkandidaten und den Wahlsprüchen. In Murnau wird das Ganze bislang eher leger gehandhabt. Tabu ist nur der Ober- und Untermarkt. Der Gesetzgeber lässt in dieser Frage den Kommunen viel Spielraum. Es muss lediglich sichergestellt sein, dass Werbemöglichkeiten bestehen.

Dem Murnauer Gemeinderat Martin Bergmeister (CSU) ist das wilde Plakatieren vor den Urnengängen ein Dorn im Auge. Der Volksvertreter brachte daher einen Antrag ein, der auf eine restriktivere Vorgehensweise abzielt (wir berichteten). Bergmeisters Vorschlag: eine Konzentration auf festgelegte Anschlagtafeln. „Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 als auch in den vorangegangenen Wahlen musste ich immer wieder feststellen, dass die überdimensionierte Wahlwerbung unser Marktbild dominiert“, argumentiert er. „Auf diese Masse können wir verzichten“, sagte er kürzlich im Hauptausschuss, in dem er sein Anliegen vorstellte. Ihm geht es nicht nur um das Orts- und Landschaftsbild. „Unzureichend befestigte und zerstörte Wahlplakate wurden oftmals nicht sachgerecht entsorgt und einfach zum Leidwesen unserer Natur liegen gelassen. Des Weiteren lenkt die Flut der Wahlplakate die Verkehrsteilnehmer vom Wesentlichen ab“, schreibt der CSU-Mann in dem Antrag.

Im Hauptausschuss stieß dieser Vorstoß auf breite Zustimmung. „Wir tun dem Bürger einen Gefallen“, sagte zum Beispiel Welf Probst (Freie Wähler). Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) sieht darin ein Mittel gegen die „Verschandelung der Landschaft“. Und Josef Bierling meinte: „Andere Kommunen haben das auch geschafft.“

Konkret wurde mehrheitlich Folgendes beschlossen: 42 Tage lang bis zu einer Wahl soll es erlaubt sein, die Plakate zu kleben – allerdings nur auf großen Tafeln, die die Gemeinde aufstellt. Jede Partei darf pro Wand eine Werbung platzieren. Zur Kommunalwahl soll es eine Sonderregelung geben, die auch mehr Anschläge zulässt. Momentan gibt es sieben dieser Anlagen, die an verschiedenen Standorten, etwa am alten Volksfestplatz, installiert werden. Um ausreichend Fläche anbieten zu können, sollen noch weitere hinzukommen. Dieser neuen Regelung, die in der Plakatierungsverordnung nachzulesen ist und nur für öffentlichen Grund gilt, muss noch der Gemeinderat zustimmen.

Im Zuge der Debatte kam auch das Musterbeispiel Garmisch-Partenkirchen zur Sprache. Im Kreisort geht es besonders streng zu: Die Plakate müssen nämlich abgegeben werden – und werden dann von Bauhof-Mitarbeitern auf Holzwänden angebracht. Mit diesem Service kann sich jedoch die Murnauer Rathaus-Verwaltung nicht so recht anfreunden. „Das wäre zuviel Komfort“, meinte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum).

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