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Teures Pflaster: In Murnau ist Bauland rar. Entsprechend hoch sind die Immobilienpreise und Mieten.

ÖDP/Bürgerforum schlägt sozialgerechte Bodennutzung vor

Neues Bauland: Debatte über Auflagen

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Die Idee klingt reizvoll: Um die Wohnungsnot in Murnau zu lindern, sollen Grundeigentümer bei der Ausweisung von Bauland dazu verpflichtet werden, soziale Auflagen zu erfüllen. Das ÖDP/Bürgerforum drängt auf eine verbindliche Regelung. Doch frei von Risiken ist diese nicht.

Murnau – Baugrund ist in Murnau bekanntlich extrem rar und teuer. Branchenkenner berichten, dass in schönen Lagen 700 bis 800 Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit sind. Entsprechend hoch sind die Preise für Häuser und Wohnungen sowie die Mieten. Michael Manlik, Sprecher des ÖDP/Bürgerforums, hat keinen Zweifel: „Wir brauchen günstiges Bauland.“ Die Politik müsse eingreifen, um auch den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten das Wohnen im schmucken Markt zu ermöglichen. „Es ist bereits fünf nach zwölf. Uns wandern die Leute ab“, mahnt Manlik.

Seine Gruppierung will daher bei der Schaffung von Bauflächen ansetzen. Kürzlich schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite: „Wir wollen einen Grundsatzbeschluss“ – und verwies auf ihre Homepage. Dort stehen bereits sehr konkrete Vorstellungen über Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung.

Die Überlegung dahinter ist simpel: Wird im Zuge der Ortsentwicklung aus einer normalen Wiese ein Baugrundstück, entsteht ein gewaltiger Wertzuwachs. Von diesem Gewinn soll der Eigentümer zugunsten des Gemeinwohls etwas abgeben – in erster Linie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das ÖDP/Bürgerforum schlägt 60 Prozent vor – und nennt Varianten. Beispielsweise könnte demnach der Eigentümer Flächen abtreten, Erschließungskosten übernehmen oder einen Teil der entstehenden Geschossfläche für den sozialen Wohnungsbau reservieren. Auch will die Bürgermeisterpartei eine Baupflicht verlangen.

Auf den Gemeinderat kommt eine kontroverse Debatte zu. Denn das Konzept hat einen Haken: Es müssen sich erstmal Grundeigentümer finden, die bei diesem „Deal“ mitmachen. Durchaus vorstellbar, dass der ein oder andere seine Wiesen lieber ruhen lässt – und auf bessere Zeiten spekuliert.

CSU-Fraktionschefin Regina Samm ist daher skeptisch. „Das bewirkt eher eine Inaktivität“, befürchtet sie. Das Ganze sei ein Zwang, der für ihren Geschmack zu weit gehe. „Das ist nicht unbedingt notwendig“, sagt die Politikerin. In dieser schwierigen Frage habe aber ihre Fraktion noch keine Linie gefunden. „Wir sind am Diskutieren. Es gibt unterschiedliche Meinungen“, fügt sie hinzu. Nichtsdestotrotz brauche Murnau schnellstmöglich bezahlbare Wohnungen.

Rathaus-Chef Rolf Beuting ist im Gegensatz zu seinen Kollegen vom ÖDP/Bürgerforum zurückhaltender. Die Verwaltung sei dabei, berichtet er, in Sachen sozialgerechte Bodennutzung einen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser soll möglicherweise nur für größere Flächen gelten. Details nennt Beuting nicht. Nur soviel: „Niemand wird enteignet.“ Der Zugewinn werde „schön und gut“ ausfallen – aber nicht mehr „dramatisch hoch“. Es mache einfach keinen Sinn, betont Beuting, wenn nur Areale zu Spitzenpreisen entstehen, die sich der Normalverdiener nicht mehr leisten könne.

Die Marktgemeinde ist derzeit dabei, den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. In diesem Masterplan zur Ortsentwicklung wird auch neues Bauland festgelegt. Laut Beuting gibt es mehrere Bewerber. Aber neben den besagten sozialen Kriterien müssten auch städtebauliche Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Man könne nicht willkürlich Bauplätze ausweisen.

Dass die sozialgerechte Bodennutzung funktioniert, das zeigt das Beispiel Landsberg am Lech. Dort soll in den nächsten Jahren auf einem ehemaligen Industriegelände ein neuer, großer Stadtteil („Urbanes Leben am Papierbach“) mit Wohnraum für rund 1500 Menschen entstehen. Ein Investor hat sich laut Andreas Létang, Pressesprecher der rund 29 000 Einwohner starken Kreisstadt, in einem städtebaulichen Vertrag zu einer Reihe von Ausgaben verpflichtet, die der Allgemeinheit zugute kommen. Beispielsweise beteiligt er sich an den Erschließungs- und Infrastrukturkosten, die unter anderem beim Bau einer Einrichtung zur Kinderbetreuung anfallen. Und er stellt einen Anteil für Sozialwohnungen zur Verfügung.

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