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Spärliche Informationen: Wer sich auf der Homepage des Marktes im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung informieren möchte, findet nur die Tagesordnung. Im Nachhinein werden die Beschlüsse veröffentlicht. 

Murnaus Ortspolitiker haben rechtliche Bedenken 

Keine Sitzungsvorlagen auf Gemeinde-Homepage

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Immer wieder wird in Murnau mehr Bürgernähe gefordert. Doch selbst auf die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen im Internet konnte sich der Gemeinderat nicht verständigen – obwohl dies der Hauptausschuss empfohlen hatte. Es wurden rechtliche Einwände laut.

Murnau – Wie viel Transparenz soll und darf eine Kommune wagen? Diese Debatte flammt in der Murnauer Ortspolitik immer wieder auf und wird kontrovers geführt. Im vergangenen Jahr fand schließlich der Hauptausschuss – den Anstoß hatten die Grünen mit einem Antrag gegeben – eine Lösung in Form des kleinsten gemeinsamen Nenners: Die Rathaus-Verwaltung sollte, so die Empfehlung des Gremiums, ab diesem Sommer zumindest die Vorlagen der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen ins Netz stellen. Darunter fallen beispielsweise Anträge, Stellungnahmen der verschiedenen Rathaus-Abteilungen und Beschlussvorschläge. Anlagen und Sitzungsprotokolle sollten aus Gründen des Datenschutzes nicht dabei sein. Bislang sind auf der Homepage des Marktes Murnau nur die Tagesordnungen mit den Themen der öffentlichen Sitzungen und im Nachgang die Beschlüsse zu sehen.

Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sprach mit Blick auf den Rat des Hauptausschusses von einem „sinnvollen Kompromiss“. Doch damit konnte sich eine breite 13:7-Mehrheit des Gemeinderats nicht anfreunden und schmetterte den Vorstoß ab. In der Diskussion wurden vor allem juristische Bedenken genannt. „Probleme mit dem Datenschutz sind vorprogrammiert“, meinte etwa Ernst Ochs (SPD). Auch sehe er die Gefahr, dass versucht werden könnte, im Vorfeld von Sitzungen Einfluss auf die Mandatsträger zu nehmen. Bereits beim kleinsten Fehler könnten Klagen drohen, warnte Lorenz Brey (CSU). Es reiche aus, wenn aus Versehen ein Name veröffentlicht wird. Und Vize-Bürgermeisterin Dr. Julia Stewens (Freie Wähler) vertrat die Ansicht, dass doch auch die Möglichkeit bestehe, die regelmäßigen Zusammenkünfte des Kommunalparlaments zu besuchen oder sich im Rathaus schlau zu machen. Doch es wurden ebenso Stimmen laut, die sich für mehr Transparenz stark machten. Mit den Vorabinformationen könne man das Interesse der Bürger an der Gemeinde-Politik stärken, sagte Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum). „Das ist im Sinne der Demokratie wichtig“, betonte Hans Kohl (Grüne).

Seine Amtsvorgängerin Veronika Jones, die bekanntlich aus familiären Gründen zurückgetreten war und jetzt Sprecherin der Murnauer Grünen ist, hatte den besagten Antrag eingebracht – und darin noch weitreichendere Veröffentlichungen gefordert. Das Nein des Gemeinderats kann sie nicht nachvollziehen: „Das ist nicht das, was ich unter Transparenz verstehe.“ In anderen Kommunen funktioniere das doch auch. Die Grünen werden jedenfalls ihren Angaben zufolge in der Sache „nicht locker lassen“.

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