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Gefragt: Wohnraum in Murnau. Ein neues Quartier entstand vor einigen Jahren im Süden des Kemmelparks. Hier wurden Familien von der Gemeinde gefördert. 

Kontroverse Debatte über sozialgerechte Bodennutzung

Neues Bauland: Keine Einigung

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Wie soll der Markt Murnau an günstige Flächen kommen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? In dieser heiklen Frage prallen im Gemeinderat unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Die Abstimmung über den Vorschlag, Bauland-Ausweisungen mit sozialen Auflagen zu verknüpfen, wurde vertagt.

Murnau – Die kontroverse Diskussion in der jüngsten Sitzung des Murnauer Gemeinderats war programmiert. Bereits im Vorfeld hatte es sich abgezeichnet, dass das in vielen anderen Kommunen angewandte Prinzip der sozialgerechten Bodennutzung ein Reizthema ist. Die ursprünglich anvisierte Grundsatzentscheidung wurde nach einem längeren Wortgefecht verschoben.

Wie berichtet, drängt die Bürgermeisterpartei ÖDP/Bürgerforum auf eine solche Regelung bei der Neuausweisung von Bauland. Vereinfacht gesagt geht es dabei darum, einen Teil der meist enormen Wertsteigerung, die bei der Umwandlung von einfachen Wiesen in wertvollen Grund für Wohnbebauung entsteht, der Allgemeinheit zukommen zu lassen. Die Eigentümer sollen laut diesem Verfahren verpflichtet werden, etwas vom Kuchen abzugeben, damit beispielsweise ein Einheimischenmodell oder vergleichbare Projekte realisiert werden können. Der Hintergrund ist bekannt: Bauflächen sind in Murnau rar und teuer. Die Folge ist die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt.

Die Rathaus-Verwaltung hat ein Konzept erstellt, wie die sozialgerechte Bodennutzung in der Praxis aussehen könnte. Unterstützt wurde sie von Dr. Gerhard Spieß. Der Münchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht stellte in der besagten Sitzung die rechtlich komplizierte Materie vor. Sein Credo: „Das funktioniert. Das ist kein sozialistisches Teufelszeug.“ Andere Gemeinden hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Verhandlungen mit Grundbesitzern würden erleichtert, weil das Prozedere transparent und für alle gleich sei, sagte der Jurist.

So sieht es auch Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Im Zuge der aktuellen Neuaufstellung des Flächennutzungsplans – dieses Rahmenwerk regelt die städtebauliche Entwicklung – gebe es etliche Anträge von Eigentümern, die gern Baurecht hätten. Die Verwaltung, so Beuting, brauche klare Vorgaben, zu welchen Bedingungen Bauland entstehen soll. „Der Gemeinderat muss entscheiden, unter welchen Kriterien zu verhandeln ist.“

Doch es gibt bei der sozialgerechten Bodennutzung einen Pferdefuß. Es besteht das Risiko, dass sich keine Grundbesitzer finden, die bei diesem „Deal“ mitmachen. Diese Befürchtung war im Verlauf der Diskussion öfters zu hören. Kritiker sprachen sich dafür aus, lieber individuell zu verhandeln. Tenor: Mit dieser Methode sei man in der Vergangenheit immer ganz gut gefahren. Vor allem die CSU äußerte massive Bedenken. „Es besteht die Gefahr des Stillstands“, erklärte Fraktionssprecherin Regina Samm. Ihr Parteikollege Michael Hosp hält die Vorgehensweise für falsch. Seiner Ansicht nach müsste der Bürgermeister erstmal bei den Eigentümern nachfragen, ob diese überhaupt bereit wären, sich auf ein solches Geschäft einzulassen.

„Diese Art von Denke verstehe ich nicht“, konterte Michael Manlik, Chef der Fraktion ÖDP/Bürgerforum. Die von der CSU favorisierte Strategie habe doch nicht geklappt. Das letzte Einheimischenmodell liege lange Zeit zurück. „Wir brauchen eine einheitliche Verhandlungsgrundlage“, appellierte Manlik an das Gremium.

Auf einen Punkt verständigte sich dieses doch noch: Die Verwaltung wurde – nach einem Antrag von „Mehr bewegen“ – damit beauftragt, weitere Modelle zu recherchieren und vorzustellen, wie man bezahlbaren Wohnraum verwirklichen kann.

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