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Kritik an Zahl der Arbeitskreise - Mehr Bewegen will Änderung der Murnauer Geschäftsordnung

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Von: Roland Lory, Peter Reinbold

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Ort der Debatten: Der Sitzungsaal im Murnauer Rathaus.
Ort der Debatten: Der Sitzungsaal im Murnauer Rathaus. © Lory

Der Murnauer Gemeinderat wird aktuell durch acht Arbeitskreise belastet. Diese Flut will Mehr-Bewegen-Fraktionschef Phillip Zoepf eindämmen. Die CSU hat sich bei diesem Thema auf seine Seite geschlagen. Bürgermeister Beuting hält sie hingegen für ein sinnvolles und wichtiges Element, um komplexe Themen zu bearbeiten.

Murnau – Wer genau das Urheberrecht für diesen Satz besitzt, ist unklar. Er gehört allerdings seit Jahren zum Vokabular von Politikern, die immer dann darauf zurückgreifen, wenn es darum geht, den Kontrahenten zu unterstellen, er sei mit seinem Latein am Ende und greife zum letzten Mittel, um doch noch ein passables Ergebnis zu erzielen. „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“, heißt es dann.

In Murnau, so scheint’s, weiß man häufig nicht weiter. Allein acht Arbeitskreise listet Phillip Zoepf, Fraktionsvorsitzender von Mehr Bewegen, in einem Schreiben auf, das er an Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) geschickt hat. Die Themen reichen von „Aufarbeitung NS-Zeit in Murnau“ über „Tiefgarage Alter Volksfestplatz“ bis hin zu „Demokratie für die Jugend“. Die Flut, ein neunter zum Thema Mobilität, erhitzte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Gemüter der Kommunalpolitiker, hat Zoepf veranlasst, einen Antrag zu stellen. Sein Ziel: Die Geschäftsordnung des Marktes, was das Bilden von Arbeitskreisen angeht, soll geändert werden. Künftige sollen nur durch Gemeinderatsbeschluss gebildet werden können. Darüber hinaus soll Zoepf zufolge dem Gremium die Möglichkeit gegeben werden, im Einzelfall zu entscheiden, ob eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Betracht kommt. Er schlägt 50 Euro pro Teilnahme an einer Sitzung vor. Über die Auszahlung solle der Gemeinderat bestimmen.

Ein Steuerungsinstrument

Eines stellt Zoepf unmissverständlich klar: „Mir geht es nicht ums Geld.“ Er sieht darin allerdings ein mögliches Steuerungselement, um die inflationäre Zahl an Arbeitskreisen einzudämmen. „Wenn zusätzliche Kosten auf den Markt zukommen, wird die Notwendigkeit eines solchen Gremiums vielleicht noch einmal überdacht.“ Den neuen Ausschuss für Mobilität, den die Verwaltung ins Spiel gebracht hat und dem Gemeinderat überstülpen wollte, registrierte Zoepf mit Kopfschütteln, die Idee provozierte bei ihm eine aufgebrachte Reaktion. „Das ist verkehrte Welt, das wollte ich richtigstellen.“

Die Belastung der Kommunalpolitiker ist nach Zoepfs Meinung in der Periode seit 2020 in einem Maß gewachsen, die einem Ehrenamt nicht zuträglich ist. „Der Aufwand ist nicht unerheblich“, sagt er, weil Arbeitskreissitzungen teils intensiver vor- und nachbereitet werden müssten, „da man sich noch umfassender informiert“. Kleinere Fraktionen wie zum Beispiel die Freien Wähler, die im Gemeinderat nur über drei Sitze verfügen, oder SPD-Einzelkämpfer Felix Burger würden schnell an Grenzen stoßen. Viele Kollegen übten weitere Ehrenämter in Vereinen oder Stiftungen aus oder gehörten dem Kreistag an. „Wir arbeiten alle gerne im Gemeinderat, aber es sollte alles im Rahmen bleiben.“

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Bürgermeister Beuting sieht in Arbeitskreisen ein wichtiges Instrument. Er erachtet sie als sinnvoll, um komplexe Themen zu bearbeiten. „Arbeitsgruppen bringen Menschen mit Fachwissen zum Thema und Interesse an der Sache zusammen und in den gemeinsamen Austausch“, lässt er auf Tagblatt-Anfrage wissen. Auf Fragen, wie er zur Belastung der Gemeinderäte und zu einer Aufwandsentschädigung steht, ging Beuting nicht ein. Doch Wolfgang Küpper vom ÖDP/Bürgerforum betonte im Gemeinderat: „Es gibt keinen Grund zur Klage, dass man viel arbeiten muss. Das ist halt so.“ Und Beuting wies auf das Mobilitätskonzept hin, dass das Gremium beschlossen habe. „Ich gehe davon aus, dass Sie da beteiligt werden möchten.“ Mobilitätsmanagerin Dr. Andrea Falkner verwies auf die Absicht, das ganze Thema „auf breite Füße zu stellen und mit allen Interessierten in der nötigen Breite zu diskutieren“. Im Marktgemeinderat sei das nicht möglich.

CSU schließt sich Kritik an

Eine Diskussion in der Sache hält auch Rudolf Utzschneider für dringend notwendig. Der Fraktionsvorsitzende der CSU findet den Zoepf-Antrag gut. „Da können wir mitgehen.“ Utzschneider war 2020 im Kampf um das Bürgermeisteramt Beuting und Zoepf, die es in die Stichwahl geschafft hatten – mit einem besseren Ende für Beuting –, unterlegen. Kenner des Murnauer Politbetriebs glauben, dass Utzschneider 2026 einen weiteren Versuch unternehmen wird, das Rathaus wieder für die Schwarzen zu sichern. Aus diesem Grund befindet er sich im Dauerclinch mit Beuting, an dem er kaum ein gutes Haar lässt. Indiz dafür: Den Spruch vom Arbeitskreis hat er umgemodelt und verschärft. Beim ihm lautet er: „Wenn ein Bürgermeister selbst nichts tut und auch nichts weiß, braucht er viele teure Gutachten und ständig einen neuen Arbeitskreis.“

Der Zoepf-Antrag wird in der nächsten Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses behandelt und erörtert. Die Zusammenkunft findet am Montag, 16. Mai, ab 18 Uhr im Rathaus statt.

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