Ein Screenshot von Bild online, in dem die Szene des gemeinsamen Essen von CSU-Politikern abgebildet ist
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Die Szene, um die es geht: Die CSU-Politiker sitzen ohne Abstand gemeinsam am Tisch.

CSU-Abgeordnete im Fokus

Regeln missachtet: Harald Kühn im Landtag mit Kollegen ohne Abstand beim Essen

  • Christian Fellner
    vonChristian Fellner
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Harald Kühn spricht von einer „Unaufmerksamkeit“, die er „bedauert“: Es geht um den Corona-Verstoß von zwei CSU-Ministern und drei Abgeordneten, die in der Gaststätte des Landtags gemeinsam beim Essen ohne erforderliche Abstände ertappt wurden.

München/Murnau – Die Bild-Zeitung haut mit dem Hammer drauf: „Corona-Eklat im Landtag“ titelt das Boulevard-Blatt am Samstag in seinem Online-Magazin. „CSU-Politiker scheren sich nicht um Corona-Regel.“ Zu sehen ist ein Foto, das eine Szene an einem Tisch in der Landtagsgaststätte im Maximilianeum in München zeigt. Mindestens fünf Personen sitzen dort beim Essen – ohne Abstände: Darunter die CSU-Minister Bernd Sibler (Wissenschaft) und Kerstin Schreyer (Bau) sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Andreas Jäckel und – aus Landkreis-Sicht prekär: Harald Kühn. Ausgerechnet der Murnauer CSU-Abgeordnete und Ex-Landrat, der stets mit dem Image des vorsichtigen und korrekten Saubermanns in Verbindung gebracht wird.

CSU-Abgeordneter Harald Kühn räumt Fehlverhalten ein

Aus seinem Fehlverhalten macht er am Sonntag im kurzen Gespräch mit dem Tagblatt keinen Hehl: „Ich bedauere diese Unaufmerksamkeit“, stellt Kühn klar. Er sei „im Laufe eines langen Sitzungstages mit Kollegen zum Essen gegangen“. Ohne an die Auflagen zu denken. „Natürlich bemühen auch wir uns immer, aber es ist passiert“, kommentiert Kühn offen.

Die Corona-Regeln betreffen auch die Gaststätte im Maximilianeum, die unter der Woche für die Verköstigung der Abgeordneten und Mitarbeiter zuständig ist, in normalen Zeiten an Wochenenden aber sogar Gäste von außerhalb bewirtet. Die Vorschriften sind derzeit klar formuliert: Grundsätzlich ist Gaststätte derzeit geschlossen, im Maximilianeum wird lediglich eine „Essen-to-go-Kantine“ betrieben, heißt es aus dem Landtag. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen – allerdings maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber seien die Abgeordneten in Rundschreiben informiert worden.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner verärgert über die CSU-Kollegen - Zwangsgelder stehen im Raum

Eine klare Linie fährt in dieser Hinsicht Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin aus Reihen der Christsozialen. „Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern – auch für Abgeordnete oder Minister“, teilte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur mit. „Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis.“ Sie werde den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Gegen Kühn, seine Kollegen und die Minister sei ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Zunächst aber sollen die Beteiligten schriftlich Stellung beziehen.

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