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Ärgerlich für Mieter: die Wohnkosten steigen munter weiter – trotz Mietpreisbremse. 

Murnauer Wohnungsmarkt 

Mietpreisbremse: Ein zahnloser Tiger

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Die Absicht war sicherlich nobel: Die vor rund zwei Jahren in Murnau eingeführte Mietpreisbremse sollte dabei helfen, Übertreibungen zu verhindern und den angespannten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Doch gebracht hat das Ganze offenbar nichts.

Murnau – Die Politik feierte die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse als große Errungenschaft. Die Regelung sollte in ausgesuchten Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Aus dem Landkreis wurde Murnau als einzige Kommune in diesen Kreis mitaufgenommen.

In der Theorie klingt das Ganze vernünftig: Es soll verhindert werden, dass Eigentümer einen Mieterwechsel dazu nutzen, die Preise exorbitant zu erhöhen. Sie dürfen bei Neuabschlüssen nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete draufschlagen. Doch die Kosten fürs Wohnen wachsen trotzdem weiterhin ungehindert in den Himmel. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Internet-Portals Immowelt lässt den Schluss zu, dass die Preisbremse in Bayern schlichtweg verpufft.

Dies scheint auch in Murnau der Fall zu sein. Es gibt zwar keine Statistik, sondern nur Erfahrungsberichte und Einschätzungen. Die Interessensvertretungen der Mieter und Vermieter sowie Makler berichten unisono, dass das neue Gesetz überhaupt nicht zum Tragen kommt. „Die Bremse zieht nicht. Das ist ein Rohrkrepierer“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des bayerischen Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes. Der Murnauer Rathaus-Verwaltung ist keine Klage bekannt, mit der sich ein Betroffener gegen Preistreiberei zur Wehr gesetzt hätte.

Woran liegt es, dass die Vorgabe eine Nullnummer ist? Schmid-Balzert hat eine simple Erklärung: „Die meisten sind froh, dass sie überhaupt eine Wohnung gefunden haben.“ In solch einer Situation halte sich das Interesse in Grenzen, sich mit dem Vermieter anzulegen und möglicherweise vor Gericht ziehen zu müssen. Die Juristin spricht von einem „psychologischen Hemmfaktor“.

Es kommt noch eine Sache hinzu: Wer sich abgezockt fühlt, muss nachweisen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete tatsächlich um mehr als zehn Prozent überschritten wurde. Dazu bräuchte man einen Mietspiegel. Und solch ein Nachschlagewerk gibt es in Murnau gar nicht. Meist wird es nur in größeren Städten erstellt. Wer dennoch nicht klein beigeben will, wird wohl um ein teures Gutachten nicht herumkommen. Für Schmid-Balzert steht fest: Die Mietpreisbremse müsste dringend nachgebessert werden. Beispielsweise fehlten klare Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an die Spielregeln halten.

„Der Markt hat nicht reagiert“, resümiert der Murnauer Immobilienmakler Rupert Poettinger. Die Preisbremse sei ein unnützer „Bürokratie-Kolloss“. Die Mieten kennen seinen Angaben zur Folge nur eine Richtung: nach oben. Bei Wohnungen liegen diese mittlerweile bei 10 bis 14 Euro pro Quadratmeter (kalt).

Auch der Seehauser Immobilienfachwirt Florian Lempert, der Zweiter Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Garmisch-Partenkirchen ist, senkt beim Thema Mietpreisbremse den Daumen: „Diese ist wirkungslos.“ Es fehlten vielmehr Bauland und Wohnbau-Projekte. Ein „Lichtblick“ sei der Vorschlag der CSU, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Landwirte steuerlich zu begünstigen, wenn sie Flächen zur Verfügung stellen.

„Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erscheint mir gering“, räumt Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) ein. Die bayerische Staatsregierung sollte seiner Meinung nach stärker auf Investitionsförderung statt auf weiche Faktoren setzen. „In Bayern wurde viel zu lange das Thema Wohnungsbau durch die öffentliche Hand verschlafen. Das rächt sich jetzt.“

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