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Spenden in der Sammelbox sind unkompliziert. Erhalten Gemeinden Gelder von Privatleuten oder Unternehmen, ist das Verfahren mitunter nicht ganz so einfach (Symbolbild).

Gemeindetag rät zu Transparenz, damit kein Korruptionsverdacht aufkommt

Von Murnau bis Uffing: So reagieren Rathäuser, wenn Gönner Geld spenden

  • Silke Reinbold-Jandretzki
    vonSilke Reinbold-Jandretzki
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Experten stufen das Thema als mitunter heikle Gratwanderung ein: Erhalten Rathäuser Spenden, gilt größtmögliche Transparenz als ungeschriebenes Gesetz, um Korruptionsverdacht keinen Raum zu bieten. In der Region lassen viele Kommunen jede Zuwendung von ihrem Gemeinderat absegnen.

  • Wenn Bürger an Behörden spenden, raten Experten zu großer Transparenz, um den Verdacht der Bestechlichkeit gar nicht aufkommen zu lassen.
  • Viele Kommunen in der Region Murnau lassen den Gemeinderat die Annahme von Spenden in öffentlicher Sitzung beschließen, um Transparenz zu schaffen.
  • Die Marktgemeinde Murnau hat 2019 etwa 153 000 Euro an Spenden erhalten. Heuer wird die Summe trotz Corona höher ausfallen.

Murnau/Uffing – Die Prozesse gegen einen früheren Regensburger Oberbürgermeister, an deren Ende Urteile wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme standen, erregten riesiges Aufsehen. Der spektakuläre Fall warf ein helles Schlaglicht auf das dunkle Thema Korruption in Kommunen. Hier landeten Straftatbestände vor Gericht.

Gegen Korruptionsverdacht: Gemeinderäte beschließen Annahme von Spenden

Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: In den allermeisten Fällen, in denen Gelder – oft zielgerichtet für soziale Zwecke – an öffentliche Verwaltungen fließen, geht fraglos alles mit rechten Dingen zu. Gönner, Mäzene, wohlhabende Bürger oder erfolgreiche Unternehmer wollen Gutes tun, indem sie einer Gemeinde – und damit der Gemeinschaft – Geld zukommen lassen. Sie treffen in der Regel auf offene Türen. Um keinerlei Korruptionsverdacht aufkommen zu lassen, greifen zahlreiche Rathäuser im Blauen Land auf ein Instrumentarium zurück, das ihnen der Bayerische Gemeindetag ans Herz legt: Das jeweilige Kommunalparlament beschließt einmal im Jahr in öffentlicher Sitzung die Annahme eingegangener Spenden. Vor kurzem kam das Thema etwa in Spatzenhausen und erstmals in Uffing aufs Tapet.

Annahme von Spenden: Namen der Gönner werden öffentlich vorgelesen

Elisabeth Mohr, Geschäftsleiterin und Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Seehausen, betont, dass dieses Vorgehen seit rund zehn Jahren in allen Mitgliedsgemeinden Anwendung finde, also neben Seehausen auch in Riegsee und Spatzenhausen. Man folge damit der Empfehlung des Gemeindetags, alle Zuwendungen einmal jährlich aufzulisten, vom Gemeinderat genehmigen zu lassen und zur Überprüfung ans Landratsamt als Aufsichtsbehörde zu schicken. „Es geht darum, Bürgermeister und auch Gemeinderat zu schützen“, sagt Mohr mit Blick auf einen möglichen Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit Spenden. Die Namen der Gönner, sagt Mohr, werden in den Sitzungen öffentlich verlesen.

Spenden an Gemeinde Spatzenhausen: Höhe bleibt „überschaubar“

Das sei erst vor kurzem in Spatzenhausen der Fall gewesen, bestätigt Bürgermeisterin Aloisia Gastl. Rund 2500 Euro kamen 2020 im Dorf an Zuwendungen zusammen, die nach Angaben Gastls an verschiedene soziale Zwecke flossen. Ein Bürger gab etwa 500 Euro, um das Nähen von Masken zu bezahlen, ein anderer 300 Euro für einen Spielplatz, eine Frau 100 Euro für die Feuerwehr, ein Unternehmen war mit 1200 Euro dabei. „Bei uns bleibt das alles überschaubar“, sagt Gastl. Doch sie weiß: „Man muss das öffentlich machen, damit ersichtlich ist: Wir haben Spenden angenommen.“

Spenden: Uffings Bürgermeister Weiß betont Bedeutung von Transparenz

Uffings Bürgermeister Andreas Weiß (parteifrei) bestätigt: „Es ist wichtig, dass dieses Thema transparent gehandhabt wird.“ Also beschließt auch Uffings Gemeinderat seit heuer die „Annahme von Spenden“ durch die Kommune, „um nicht in den Verdacht der Käuflichkeit zu geraten“. 5121 Euro standen 2020 zu Buche. Mal fließen 50 Euro, mal 100 oder 500. Weiß findet: „Das zeigt, dass den Menschen die Gemeinschaft wichtig ist.“ Allerdings wurden nur Spendenzwecke und Summen öffentlich genannt, nicht aber einzelne Namen der Gönner. Ein Experte erklärt, dass Kommunen manchmal so verfahren, wenn Privatleute anonym bleiben wollen, etwa um keine Begehrlichkeiten von anderer Seite zu wecken. Dann seien die Namen der Mäzene vermutlich in der Sitzungsvorlage der Räte aufgelistet. Diese müssten sich bei ihrem Beschluss fragen: Beeinflusst eine Spende mein künftiges Handeln, gibt es einen Zusammenhang mit möglichen Entscheidungen? Der Experte betont: „Hier wird von Politikern ein sensibler Umgang gefordert. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die öffentliche Hand käuflich ist.“

Bei anonymen Spenden sollte das Landratsamt eingeschaltet werden

Die Staatsregierung hat den Kommunen 2010 mit einer Sponsoringrichtlinie eine Handlungsempfehlung an die Hand gegeben, um „die Verfahrensabläufe transparenter zu gestalten und jeden Anschein von Einflussnahme auf den Staat zu vermeiden“.

Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags, bestätigt: Es handle sich um ein „sensibles Thema“. Er verweist auf einen wichtigen Grundsatz: Jeglicher Verdacht von Korruption und Bestechlichkeit müsse verhindert werden. Jede Verknüpfung sei tabu. Schober rät „dringend“, Geldgeschenke in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln – „transparent für jedermann“. Damit akzeptiert das Gremium die Zuwendungen, nicht der Rathaus-Chef. Und bei anonymen Spenden? „Da sollte der Bürgermeister die Rechtsaufsichtsbehörde informieren und fragen, ob er sie annehmen darf“, sagt Schober. Auch solche Fälle kämen durchaus vor.

Gemeinderatsbeschluss bei Geldgeschenken in Murnau seit 2013 gängige Praxis

In den Orten der Verwaltungsgemeinschaft Ohlstadt (Eschenlohe, Schwaigen, Ohlstadt, Großweil) verzichtet man darauf, jede noch so kleine Spende absegnen zu lassen. Es gilt: „Ab einer vierstelligen Summe wird der Gemeinderat informiert“, sagt VG-Kämmerer Christoph Gratz. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde jeder Posten vorgestellt, und bei der Rechnungsprüfung habe der Gemeinderat ein Auge auf Geldgeschenke. Mancher Gönner wolle anonym bleiben, sagt Gratz. „Und wir erhalten in der Regel keine größeren Summen als Spenden.“

In Murnau ist ein Gemeinderatsbeschluss seit 2013 übliche Praxis. Das Thema werde demnächst wieder auf der Tagesordnung des Gremiums erscheinen, sagt Rathaus-Sprecherin Annika Röttinger. Der Markt erhalte „seit vielen Jahren großzügige Spenden“. 2019 waren es etwa 153 000 Euro. Und es steht bereits fest: 2020 wurde der Betrag trotz Corona überschritten.

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