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5G: Der neue Mobilfunkstandard sorgt immer wieder für Debatten.

Debatte im Marktgemeinderat

Mobilfunk: Murnauer Gemeindeflächen nicht mehr tabu

  • Roland Lory
    vonRoland Lory
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Der Murnauer Marktgemeinderat hat seine Haltung revidiert: Künftig sollen Mobilfunkanlagen auch auf Flächen möglich sein, die der Kommune gehören. Und zwar dann, wenn damit eine erhebliche Reduzierung der Strahlenexposition erreicht werden kann.

  • Künftig sollen Mobilfunkanlagen auch auf Flächen möglich sein, die der Marktgemeinde Murnau gehören.
  • Die Volksvertreter hoben am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss von Januar auf.
  • Gremium votiert für neuen Standort auf Privatgrund nahe Westried.

Murnau – Am 30. Januar hatte der Murnauer Energie-, Umwelt- und Verkehrsausschuss einstimmig entschieden: „Im Rahmen des Vorsorgeprinzips wird der Markt Murnau den Ausbau des 5G-Netzes nicht aktiv unterstützen und dafür keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, bis medizinischer und wissenschaftlicher Konsens über die Unbedenklichkeit besteht.“

Nicht praktikabel

Doch dieser Grundsatzbeschluss erwies sich als nicht praktikabel. In der Folge habe man gemerkt, dass diese Haltung bei dem vorhandenen Ausbaudruck „in die Sackgasse führt“, sagte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) am Donnerstagabend im Marktgemeinderat. Denn damit könnte es zu Standorten kommen, „die immissionstechnisch nicht optimal sind“. Das Gremium hob den Grundsatzbeschluss vom 30. Januar auf. Stattdessen kramte man einen von 2015 hervor und ergänzte ihn in Teilen. Die weitere Vorgehensweise und Zielsetzung wird darin folgendermaßen festgelegt: „1. Ziel des Marktes Murnau ist es, die Immissionen des Mobilfunks für die Bürger des Marktes unabhängig von Grenzwerten vorbeugend zu reduzieren, insbesondere auch im Hinblick zum Ausbau des 5 G-Netzes. 2. Die Öffentlichkeit wird über Inhalte der Immissionskarte und Ergebnisse von Standortfindungen informiert und gebeten den Markt über auslaufende Verträge mit Mobilfunkbetreibern zu informieren und selbst nur Standorte zur Verfügung zu stellen, wenn diese mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt sind und dem Ziel der Immissionsminimierung entsprechen. 3. Das dialogische Verfahren verfolgt das Ziel landschafts- und ortsbildverträgliche, versorgungstechnisch geeignete und im Hinblick auf die Wohnbebauung immisionsoptimierte Bereiche für Mobilfunkanlagen zu finden, anzubieten und gegebenenfalls auszuweisen.“

Einstimmiger Beschluss

Und der vierte Punkt lautet: „Soweit eine erhebliche Reduzierung der Strahlenexposition der Bürger erreicht werden kann, werden zukünftig auch gemeindeeigene oder im Einflussbereich des Marktes stehende Liegenschaften für die Mobilfunknutzung zur Verfügung gestellt.“ Für diese neue Marschroute hat sich der Marktgemeinderat einstimmig entschieden. Der Grundsatzbeschluss von 2015 sei „deutlich ausgefeilter“, bemerkte CSU-Fraktionssprecher Rudolf Utzschneider. Im Januar sei jedoch „mit keinem Wort erwähnt“ worden, was vor fünf Jahren beschlossen wurde. Utzschneider bat darum, den Räten künftig „deutlich umfassendere Vorlagen“ zu präsentieren.

Neuer Standort in Westried

Darüber hinaus sprach sich das Gremium für einen Standort in Westried aus. Es gab mehrere Gegenstimmen, Die Stelle liegt auf privatem Grund etwa 200 Meter östlich des oberen Teils von Westried. Eine gemeindliche Fläche war ebenfalls zur Debatte gestanden. Das dialogische Verfahren mit der Telekom in Bezug auf Westried läuft schon seit mehreren Jahren.

Anwohner klagt über Versäumnisse

Stefan Reich, der in Moosrain ansässig und bei der Bürgerinitiative „Stoppt 5G“ aktiv ist, zeigte sich nach der Sitzung „erleichtert, dass die Entscheidung zustande gekommen ist, andernfalls stünde der Mast direkt neben Wohngebiet. Es hätte allerdings noch viel besser werden können, wenn die Gemeinde rechtzeitig einen auf Mobilfunk spezialisierten Fachanwalt beauftragt hätte.“ Reich findet: „Hier wurde einiges versäumt!“ Gut vorbereitete Gemeinden beauftragen ihm zufolge erfahrene Anwälte, um die Standortsuche optimal zu verhandeln, Hand in Hand mit dem Gutachter.

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