Einer der Köpfe der Murnauer Corona-Demos: der Bad Kohlgruber Dr. Uwe Erfurth.
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Einer der Köpfe der Murnauer Corona-Demos: der Bad Kohlgruber Dr. Uwe Erfurth.

Demo-Veranstalter schickt Grünen-Abgeordneten Abmahnung

Rechtsstreit um Corona-Leserbrief

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Murnau hat sich zu einer Hochburg der Corona-Demos entwickelt. Auf diesen hält Dr. Uwe Erfurth, einer der Veranstalter, die Fahne hoch für den Schutz der Grundrechte. Auf Kritik reagiert der Chemiker aus Bad Kohlgrub allerdings allergisch. Gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Krahl, der einen Leserbrief mitverfasst hat, geht er juristisch vor.

Landkreis – Die Corona-Einschränkungen bringen landesweit Menschen auf die Straße – auch in Murnau. Es ist ein buntes Sammelbecken an Sichtweisen und Weltanschauungen, mitunter auch sehr merkwürdigen, die dort beim gemeinsamen Protest gegen den Regierungskurs zutage treten. Ein Demo-Veranstalter ist die Aktionsgemeinschaft „Leben in Freiheit“, die sich zuletzt samstags für Grundrechte, Freiheit und Selbstbestimmung stark machte. Dahinter steht der Bad Kohlgruber Dr. Uwe Erfurth.

Krahl und Jones warnen

Der Chemiker, der sich in seinen YouTube-Videos als biederer Bedenkenträger präsentiert, geriet nach einer solchen Kundgebung in der Staffelsee-Gemeinde ins Fadenkreuz des Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Krahl, der sich zusammen mit seiner Murnauer Parteifreundin Veronika Jones per Leserbrief ans Tagblatt wandte und darin vor gefährlichen Trittbrettfahrern warnte. Ein solcher ist in seinen Augen offenbar auch Erfurth.

Für Wirbel ist gesorgt

Die entscheidende Passage des Schreibens, das am 13. Mai unter dem Titel „Regierung konstruktiv kontrollieren“ erschien und jetzt mächtig für Wirbel sorgt, lautet: „Jedoch nutzt die Querfront aus Verschwörungstheoretikern, Klimawandelverharmlosern wie Redner Uwe Erfurth in Murnau die derzeitige Verunsicherung, spricht von vermeintlich eingeschränkten Grundrechten, würzt das Ganze mit Impfkritik und 5G, lässt die Verharmlosung und Relativierung des NS-Regimes und Antisemitismus zu.“

Erfurth leitet juristische Schritte ein

Erfurth will diese kritische Bemerkung so nicht stehen lassen – und fährt juristische Geschütze auf. „Die zitierte Behauptung stellt eine gravierende Verletzung des Persönlichkeitsrechts meines Mandanten dar“, erklärt die von ihm beauftragte Münchner Anwaltskanzlei Bronhofer & Partner in einem Einschreiben, das Krahl zugestellt wurde. Die Begründung: Erfurth werde mit der Verharmlosung und Relativierung des NS-Regimes und Antisemitismus in Verbindung gebracht – ein Vorwurf, den ihr Klient nicht gelten lasse.

Krahl soll Unterlassungserklärung unterschreiben

Grünen-Politiker Krahl, der in Seehausen lebt, wurde daher aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Darin sollte er sich verpflichten, die Aussage nicht zu wiederholen, und entstandene Kosten in Höhe von exakt 1029,35 Euro zu übernehmen.

Grünen-Abgeordneter gibt Contra

Doch der streitbare Abgeordnete denkt überhaupt nicht daran, klein beizugeben – und holt zum Gegenschlag aus. Seine Antwort ist unmissverständlich: Er werde die Unterlassungserklärung nicht abgeben und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, erklärt Krahl in einer Pressemitteilung. Für die Causa holte er sich ebenfalls einen Rechtsbeistand, den Münchner Anwalt Dr. Andreas Boele. Selbstverständlich dürfe Erfurth Demonstrationen organisieren und seine Meinung zu politischen Themen äußern, argumentiert Krahl. Und weiter: „Dass diese Meinung unwidersprochen bleibt, gehört aber nicht zu seinem garantierten Recht. Das muss er ebenso aushalten wie die Sichtweise anderer auf seine Person, auch wenn sie nicht dem eigenen Selbstbild entspricht, gerade im politischen Diskurs.“

Vorwurf an Erfurths Adresse

Krahl wirft Erfurth vor, rechtes Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten. So habe dieser beispielsweise in einem Leserbrief die Bürger Deutschlands als „Sklaven der BRD-GmbH“ bezeichnet – ein gängiger Begriff aus dem Wortschatz der Reichsbürger-Szene. Erfurths Einschätzung der Corona-Pandemie kann Krahl ebenfalls nichts abgewinnen: „Er rechnet die Gesundheitsgefahren durch Sars-CoV-2 klein und versucht sich in Erklärungen, warum der notwendige Infektionsschutz nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Betagte Todesopfer zählen für ihn offenbar nicht.“

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