Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen (Symbolfoto). In Murnau soll die Zweitwohnungssteuer kräftig angehoben werden.
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Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen (Symbolfoto). In Murnau soll die Zweitwohnungssteuer kräftig angehoben werden.

Debatte im Hauptausschuss

Murnau dreht kräftig an Steuerschraube: Satz für Zweitwohnungen soll auf 20 Prozent steigen

  • Roland Lory
    vonRoland Lory
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Die Zweitwohnungssteuer soll in Murnau kräftig erhöht werden. Dies hat der Hauptausschuss mit knapper Mehrheit entschieden. Der Gemeinderat muss den Beschluss noch bestätigen.

  • Geht es nach dem Murnauer Hauptausschuss, soll die Zweitwohnungssteuer ab 1. Januar 2022 auf 20 Prozent steigen.
  • Man hofft, damit eine gewisse Steuerung des Wohnungsmarkts zu erreichen.
  • Andere Gemeinden im Landkreis haben an dieser Steuerschraube bereits gedreht.

Murnau – Wer im März 2017 die Debatte um die Zweitwohnungssteuer im Murnauer Marktgemeinderat verfolgte, konnte heftige Streitereien erleben. Im Gremium herrschte extrem dicke Luft. Mancher spielte gar mit dem Gedanken, den Raum zu verlassen. Rund vier Jahre später ging es dagegen im Hauptausschuss beim selben Thema friedvoll und harmonisch zu.

Antrag von Felix Burger (SPD)

Den Räten lag ein Antrag von Felix Burger (SPD) vor. Dieser schlug vor, die Zweitwohnungssteuer ab 2025 auf 20 Prozent zu erhöhen. Er findet, dass die Gemeinde viel zu wenig Fokus auf diesen Hebel setzt und die Möglichkeiten im Vergleich zu anderen Landkreis-Gemeinden zu wenig ausschöpft. Die Steuermehreinnahmen sollten aus seiner Sicht dafür verwendet werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Laut Kämmerer Josef Brückner ist eine Zweckbindung jedoch nicht möglich.

Jährlich ein Prozent mehr

Aktueller Stand ist, dass die Zweitwohnungssteuer bis 2025 jährlich um ein Prozent steigt. In vier Jahren wäre der Satz bei 15 Prozent.

Beutings Vorschlag

Die Kämmerei sieht kein Problem darin, ihn auf 20 Prozent heraufzusetzen. Nach Brückners Worten ist dies von der geltenden Rechtsprechung gedeckt. „Das ist zulässig, um eine gewisse Lenkung zu erreichen.“ Eine drosselnde Wirkung sei in Ordnung, „aber keine erdrosselnde“. Wie Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) darlegte, haben viele Gemeinden im Landkreis auf 20 Prozent erhöht. Der Rathauschef schlug vor, bereits zum 1. Januar 2022 diesen Steuersatz einzuführen – und ging damit über Burgers Antrag hinaus. Beuting machte deutlich, dass das auch für die Verwaltung weniger Arbeit bedeuten würde. Denn sie muss jedes Jahr neue Bescheide erlassen. Es gibt in Murnau 400 Eigentümer, die die Steuer zahlen. Rund ein Dutzend stellte 2020 einen Antrag auf Befreiung.

Zoepf: Haben nur wenige Rädchen

Grünen-Fraktionssprecherin Veronika Jones hatte sich schon 2017 für eine Anhebung ins Zeug gelegt. Ihrer Ansicht nach ist die Abgabe ein „probates Mittel, um eine Steuerung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen“. Ähnlich sah es Phillip Zoepf, Fraktionssprecher von Mehr Bewegen. „Wir haben nur wenige kleine Rädchen, die wir stellen können.“ Zum einen eben die Zweitwohnungssteuer, zum anderen die Zweckentfremdungssatzung. CSU-Rat Michael Hosp bezweifelte, dass durch ein Drehen an der Steuerschraube eine weitere Wohnung frei wird. Dem Eigentümer einer Zweitwohnung sei es egal, ob der Satz bei 15 oder 20 Prozent liegt. Hosp plädierte für eine stufenweise Anpassung. Auch CSU-Fraktionssprecher Rudolf Utzschneider meinte: Ob der Eigentümer „übermäßig geschockt ist, wissen wir nicht“.

Probst gegen Erhöhung

Welf Probst von den Freien Wählern war früher schon gegen eine Erhöhung – und ist es heute noch. Es gebe Eigentümer, „die sich für Murnau engagieren, die Ärmel hochkrempeln und den Einzelhandel unterstützen“, betonte er. Diesen will es Probst offenbar nicht zumuten, tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Wolfgang Küpper (ÖDP/Bürgerforum) betonte hingegen: „In der Regel trifft es keine Armen.“ So sah es auch Zoepf: „Es trifft keinen, der vor der Pfändung steht.“

Knappes Votum

Am Ende votierten fünf Gemeinderäte dafür, die Steuer ab 1. Januar 2022 auf 20 Prozent anzuheben. Vier waren dagegen. Der Marktgemeinderat muss noch zustimmen.

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