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„Nichts verschlafen“: Murnaus Altbürgermeister Rapp kritisiert Beuting - CSU verschickt Beweismaterial

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Von: Silke Reinbold-Jandretzki

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Übt Kritik: Altbürgermeister Dr. Michael Rapp.
Übt Kritik: Altbürgermeister Dr. Michael Rapp. © Andreas Mayr

Murnaus Altbürgermeister Dr. Michael Rapp (CSU) hat seinen Nachfolger Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) öffentlich heftig kritisiert. Der Grund sind Äußerungen Beutings in einem Radio-Beitrag. Die CSU legt gar Beweismaterial vor. Der Bürgermeister gerät in Erklärungsnot.

Murnau – Dr. Michael Rapp (CSU) befand sich im Auto auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen und hörte Bayern 1, als der Beitrag lief. Im Rahmen einer Themenwoche zu Mieten in Bayern sei es ums Beispiel Murnau gegangen. Was Rapp vernahm, gefiel ihm ganz und gar nicht. Der Inhalt veranlasste ihn gar dazu, in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend das Wort zu ergreifen. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sei zu Mieten und Wohnungsbau interviewt worden – und habe dabei „aufgeführt, dass 20 Jahre geschlafen worden sei“, sagte Rapp, der von 2002 bis 2014 Rathaus-Chef in Murnau war. Er wirkte empört, führte unter anderem „über 60 Wohnungen, die wir im Kemmel gebaut haben“, als Gegenbeispiel an – und konstatierte, er finde die Äußerung Beutings, es sei 20 Jahre lang nichts passiert, bedenklich: „Das haben Verwaltung, Gemeinderat und meine Person nicht verdient.“ Murnau habe hier in keiner Weise etwas verschlafen.

Rapp: Es ist „nicht meine Art“, einen Nachfolger anzugreifen

Im Tagblatt-Gespräch fügt Rapp an, er habe sich „immer zurückhaltend gezeigt; wo es wichtig war, habe ich meine Stimme erhoben“ – stets bedacht auf einen gewissen Stil und auf Haltung. Es sei „nicht meine Art“, einen Nachfolger zu desavouieren und anzugreifen. Doch was dieser sagte, gehe nicht, findet Rapp mit Blick auf Verwaltung, Gemeinderat und seine Person.

Beuting wehrte sich in der Sitzung gegen die Kritik. Er betonte, er habe sich in dem Interview „auf sozialen Wohnungsbau bezogen“, den es zuletzt 1996 an der Barbarastraße gegeben habe. „Dann hat die Gemeinde im sozialen Wohnungsbau nichts mehr gemacht“, was sicher auch den Rahmenbedingungen geschuldet gewesen sei. „Jetzt gibt es wieder Förderprogramme, und wir müssen Dinge aufholen.“

Rapp erhält Unterstützung von Vertreter der Freien Wähler

Gemeinderat Welf Probst (Freie Wähler) sah sich dazu veranlasst, Rapp beizuspringen: „Da muss ich dem Altbürgermeister beipflichten.“ Man habe jetzt Projekte aufgegleist, das aber vorher genauso gemacht. „Es ist nicht so, dass die Gemeinderäte geschlafen haben.“ Rapps CSU-Fraktionskollege Rudolf Utzschneider entgegnete Beuting, er sei „immer wieder erstaunt, wie schnell Sie Antworten finden“. Das Thema (des Radio-Beitrags) sei „bezahlbarer Wohnraum“ gewesen, „nicht sozialer Wohnungsbau. Der ist an keiner Stelle erwähnt worden“, betonte Utzschneider. Der CSU-Fraktionssprecher kam an Beuting gerichtet zu der Conclusio: „Sie könnten sich bei den altgedienten Gemeinderäten entschuldigen.“

An dieser Stelle schaltete sich Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) ein: Er könne die Aussage des Bürgermeisters einigermaßen nachvollziehen. Er bestreite nicht, dass etwas gemacht worden sei, sagte Manlik: „Aber im Großen und Ganzen ist zu wenig gemacht worden.“

CSU verschickt Beweismaterial per E-Mail

Utzschneider indes legte am Mittwoch nach: Per E-Mail verschickte er „die Radio-Mitschnitte zum Thema Wohnungsmarkt, über die wir gestern gesprochen haben“ – unter anderem an die Fraktionen, an Medienvertreter und an die Rathaus-Spitze. Im Beitrag hört man Beuting, der über die „sehr angespannte“ Mietsituation spricht, dann folgt seine kritisierte Äußerung: „20 Jahre lang haben wir geschlafen, 20 Jahre brauchen wir, um aus der Krise wieder rauszukommen.“ Der Reporter spricht anschließend von den Gründen für den Mangel an Wohnraum – unter anderem von fehlendem öffentlichen Wohnungsbau und dem Verkauf von Objekten, die dem Bund gehörten.

Von sozialem Wohnungsbau ist an dieser Stelle nicht die Rede.

Beuting: „Für mich bedeutet bezahlbarer Wohnraum auch sozialen Wohnungsbau“

Beuting äußerte sich am frühen Mittwochabend schriftlich: „Für mich bedeutet bezahlbarer Wohnraum auch sozialen Wohnungsbau. In diesem Zusammenhang steht meine Aussage im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zum Thema.“ Im Bereich des sozialen Wohnbaus sei in den vergangenen 20 Jahren tatsächlich nicht viel passiert. „Das ist keine Kritik an meinen Vorgängern, sondern auch der damaligen Zeit geschuldet.“ Beuting knüpft an seine Ausführungen aus der Sitzung an: Nach Mitte der 1990er Jahre sei der soziale Wohnbau kein Thema mehr gewesen, „es gab keinerlei Förderprogramme oder vergleichbare Möglichkeiten, wie wir sie heute haben“. Der Zeitgeist sei eher darauf gerichtet gewesen, soziale Wohnungen zu verkaufen. „Heute ist das auch durch die Fördermöglichkeiten anders.“

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