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Murnau sagt Nein zur KEG - und beschließt den Austritt.

Murnau tritt aus der KEG aus

Paukenschlag: "Muxit" ist beschlossen

Murnau - Paukenschlag in der Debatte um die umstrittene Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG): Murnau zieht die Notbremse und steigt aus dem Bündnis aus – als erste Landkreis-Gemeinde.

Dies hat der Marktgemeinderat am Donnerstagabend in einer Kampfabstimmung mit knapper Mehrheit (14 zu 10 Stimmen) beschlossen. Vorausgegangen war ein emotional aufgeladenes Wortgefecht.

Die spannenden Fragen lauten jetzt: Wie geht es mit der KEG weiter? Kann die zentrale Aufgabe, eine umfangreiche Regionalförderung, ohne den zweitgrößten Ort und Wachstumsmotor überhaupt funktionieren? Aus den Reihen der Kreispolitik wurde immer wieder gewarnt: Wenn ein Mitglied das Handtuch wirft, könnte die gesamte Solidargemeinschaft auseinanderbrechen. Droht dieses Szenario, nachdem der „Muxit“ – so wird Murnaus KEG-Kündigung in Anspielung an das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) scherzhaft genannt – beschlossene Sache ist?

Landrat Anton Speer (Freie Wähler), der sich vom Ergebnis überrascht zeigte, spricht von „fatalen Auswirkungen“. Der Wirtschaftsraum Murnau sei natürlich enorm wichtig. „Das wird ausgesprochen schwer ohne Murnau“, sagt der Chef der Kreisbehörde. Aber im Fall Garmisch-Partenkirchen, das schon mal abgesprungen war, mittlerweile aber wieder dabei ist, sei es auch weitergegangen. In der nächsten Gesellschafterversammlung Ende Juli müsse man sich mit der neuen Situation auseinandersetzen. Speer hofft, Murnau wieder ins Boot zu holen. „Wir brauchen den Zusammenschluss im Landkreis. Das Kirchturmdenken bringt uns nicht weiter.“

Murnaus Nein hatte sich im Zuge der landkreisweiten Auseinandersetzung mit dem heiklen Thema KEG – der formelle Anlass ist eine neue Satzung – abgezeichnet. Das Mittelzentrum im Norden der Region gilt als Hochburg der KEG-Kritiker, immer wieder waren Austrittsforderungen laut geworden.

Entsprechend hart fielen in der besagten Sitzung die Attacken aus. Der Tenor: Die GmbH sei zu bürokratisch, verschlinge Steuergelder ohne Ende – und liefere dafür viel zu wenig. „Das ist ein Papiertiger“, wetterte etwa Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum). Ein mittelständisches Unternehmen wäre schon längst pleite gegangen, würde es so arbeiten. Auch sein Fraktionskollege Holger Poczka nahm kein Blatt vor den Mund, monierte die „Trägheit“ der Gesellschaft, deren Entscheidungsapparat seiner Ansicht nach ein kreatives Arbeiten unmöglich mache. „In dieser Atmosphäre des Machtproporzes und des Ausgleichs wird jede gute Idee schon zerrieben, bevor sie überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erreicht“, ärgerte sich Poczka. Andreas Müssig (CSU) sprach von einem „fehlgeschlagenen Konstrukt“. Und Phillip Zoepf („Mehr bewegen“) meinte: „Das Geld ist woanders sinnvoller angelegt.“

Am Ende halfen auch Bürgermeister Rolf Beutings (ÖDP/Bürgerforum) Bemühungen nichts, mit einem Kompromiss das Ruder herumzureißen. Der Rathaus-Chef, der noch vor zwei Jahren selbst für den Austritt war, machte sich für eine Erneuerung der KEG stark. Wichtigster Vorschlag: die Konzentration auf die Aufgabenfelder Gesundheit und Tourismus.

Doch den Glauben, dass sich etwas verändert, hatte offenbar die Mehrheit des Gremiums verloren. Besonders bitter für Beuting: Seine Fraktion stimmte geschlossen gegen ihn – und für den Austritt. Der ÖDP-Mann hofft dennoch, dass sich in Sachen KEG-Reform etwas tut. Die Enttäuschung unter den KEG-Anhängern war nach dem Votum groß. Sie hatten eindringlich vor dem „Muxit“ und den in ihren Augen negativen Folgen gewarnt. „Wir haben uns selbst ausgegrenzt“, schimpfte Michael Hosp (CSU). Und ein sichtlich aufgebrachter Welf Probst (Freie Wähler) polterte mit Blick auf eine mögliche Isolierung Murnaus: „Der Bürgermeister ist jetzt der Depp im Kreis."

Andreas Seiler

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