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Sensibles Areal: Ein Schild weist an der Poschinger Allee auf das Murnauer Schutzgebiet hin.

Streit um Wasserschutzgebiet

Murnau zieht gegen Freistaat vor Gericht

Murnau/Seehausen - Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Eigentlich. Was allerdings fehlt, ist eine Reaktion von Seehausen. Nachdem die Einspruchsfrist bezüglich ihres Wasserschutzgebiets Ende Dezember ausläuft, fühlt sich Murnau unter Zugzwang. 

Die Tagesordnung des Murnauer Hauptausschusses war unspektakulär. Doch am Ende platzte die Bombe. Murnau klagt gegen die Gemeinde Seehausen. Zumindest indirekt. Denn formell zieht Murnau gegen den Freistaat Bayern vor Gericht, der durch das Landratsamt vertreten wird. Dabei geht es um das neue Wasserschutzgebiet des Dorfs. Es reicht bis in das Areal nördlich der Kaserne. Dort will der Markt aber eigentlich ein Gewerbegebiet realisieren. Mit einem Schutzstatus wäre das eventuell schwierig. In einer Normenkontrollklage prüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun, ob es mit der Schutzgebiets-Verordnung seine Richtigkeit hat.  

Dass Murnau nun klagt, offenbarte Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) im Hauptausschuss auf Nachfrage von Welf Probst (Freie Wähler). Der Rathauschef sagte, dass ein Kompromiss ausgehandelt worden sei. Murnau habe zugestimmt und bei Seehausen zweimal nachgefragt, ob man dort auch einverstanden sei. Seehausen habe zweimal erwidert, dass so schnell keine Antwort möglich sei. „Uns ist mitgeteilt worden, dass das noch länger dauern wird“, sagte Beuting. Von daher komme jetzt die Klage. Murnau fühlt sich unter Zugzwang. Denn am 31. Dezember 2016 laufe die Einspruchsfrist aus, hieß es.

Seehausens Bürgermeister Markus Hörmann (CSU) bestätigt, dass seine Kommune noch Zeit benötigt. „Wir brauchen belastbare Zahlen.“ Die soll ein Büro liefern. Dabei geht es darum, Zahlen gegenüberzustellen. Zum einen: Was würde Seehausen ein eigener neuer Brunnen kosten? Zum anderen: Welche Summe wäre fällig, wenn das Dorf an die Murnauer Wasserversorgung anschließen würde? Hier war mal die Rede davon, einen Zweckverband zu gründen. „Das ist keine einfache Rechnung“, betont Hörmann.

Zum Rechtsweg, den der große Nachbar beschreitet, sagt er: „Wenn Murnau keinen anderen Weg sieht. Wahrscheinlich würde es die Gemeinde Seehausen genauso machen.“ Am liebsten wäre es Hörmann, wenn das Schutzgebiet um 200 Meter kürzer wäre und an der Bundesstraße 2 endete. Damit wäre die ganze Debatte wohl erledigt. Eine solche Beschneidung des Schutzareals geht aber offenbar wegen behördlicher Vorgaben nicht.

Murnaus Volksvertreter  Probst merkte an, dass er einer Normenkontrollklage nie zugestimmt habe. „Dieser Automatismus war mir nicht klar.“ Beuting versicherte jedoch, dass der Marktgemeinderat diesen Weg so beschlossen habe. Probst hätte es besser gefunden, wenn man auf die juristischen Schritte verzichtet hätte. „Ich bin kein Freund von Klagen und Gerichten.“ Regina Samm (CSU) sah es ähnlich. Die beiden Kommunen seien aufeinander zugegangen. „Eine Klage tötet das ab.“ Beuting entgegnete, dass er sich auch keine gerichtliche Auseinandersetzung wünsche. Holger Poczka (ÖDP/Bürgerforum) machte deutlich, dass es „zum Nachteil der Bürger“ wäre, wenn Murnau nicht klagt. Rathauschef Hörmann hofft derweil, dass zwischen den beiden Orten weiterhin ein „vernünftiges Verhältnis“ möglich ist und etwa Fragen, die das geplante Seehauser Gewerbegebiet betreffen, „sachlich abgewickelt“ werden können.

Roland Lory

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