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Corona-Demonstration für "Grundrechte, Freiheit, Selbstbestimmung": Die angezeigte Versammlung mit rund 150 Teilnehmern findet am 9. Mai noch in der Fußgängerzone statt.

Belehrungen, Platzverweise und eine Anzeige

Murnauer Corona-Proteste: Polizei erstickt nicht angemeldete Versammlung im Keim

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Die Polizei hat am Samstag in Murnau konsequent versucht, Regelverstöße im Zuge von Protesten gegen Corona-Einschränkungen zu unterbinden. Eine Anzeige gab es.

Murnau – Die Polizei beließ es nicht mehr bei Hinweisen und „Begleitung“ – sie trat aus dem Hinter- in den Vordergrund. Rund 20 Beamte sorgten am Samstag in Murnau dafür, dass sich alle an Hygiene-Regeln und Gesetze halten. Eine Versammlung war nach Angaben von Polizei-Sprecher Stefan Sonntag nicht angemeldet. Die Kräfte waren wie ein Vertreter des Landratsamts dennoch vor Ort – ebenso wie in der Spitze 70 bis 80 Menschen, die nachmittags rund um die Mariensäule in der Fußgängerzone dem Anschein nach Ausschau hielten nach einer Demo. Proteste gegen Grundrechts-Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie hatten zuvor teils hunderte Menschen angezogen; eine Aktionsgemeinschaft hatte für vergangenen Samstag eine weitere Versammlung angekündigt, die dann aber nicht angemeldet worden ist. 

Viele kamen trotzdem, trugen Stanniolpapierkugeln bei sich. Sie standen einzeln oder in Kleinstgruppen. „Man merkte, dass sie anscheinend ein gemeinsames Interesse haben“, so Sonntag.

Doch Versammlungen unter freiem Himmel hat jüngst das Landratsamt für den beengten Ober- und Untermarkt mit Verweis auf den Infektionsschutz untersagt. Die Polizisten, die ab 7 Uhr das Geschehen im Blick behielten und ab Mittag zunehmend mehr Menschen auf der Suche nach einer Versammlung bemerkten, setzten das Verbot konsequent um. Beamte belehrten nach Angaben Sonntags Anwesende über den Infektionsschutz, stellten Personalien fest, sprachen Platzverweise aus. „Ein Großteil hat sich entfernt“, sagt Sonntag, „nur ein paar wenige waren noch im Zentrum unterwegs.“

Eine Person habe den Platzverweis nicht toleriert und Einsatzleiter Joachim Loy, Murnaus Polizei-Chef, beleidigt. Dieser reagierte mit einer Anzeige. Sonntag gibt Loys Einschätzung der Lage wieder: Demnach stand zu befürchten, dass ohne die Präsenz der Polizei hundert oder mehr Menschen zusammengekommen wären.

Zuvor waren Einsatzkräfte vielerorts in die Kritik geraten, weil sie bei drangvoller Enge nicht eingeschritten waren und Unbeteiligte sich in Fußgängerzonen wegen fehlender Distanz gefährdet fühlten. In Murnau setzte man rechtliche Bestimmungen nun durch. „Das ist zwingend notwendig, wir können da nicht tatenlos zusehen“, sagt Sonntag.

Zwei angezeigte Demos in Garmisch-Partenkirchen blieben ohne Beanstandungen. In Murnau kommt es schon an diesem Montag zur nächsten (angemeldeten) Kundgebung – diesmal vor dem Kultur- und Tagungszentrum (19 Uhr).

Ebenfalls interessant: Corona-Demo: Polizei muss Spagat zwischen den Grundrechten schaffen

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