der Eisstockschützen-Parkplatz an der Kellerstraße.
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Wird nun im Detail geprüft: der Eisstockschützen-Parkplatz an der Kellerstraße.

Streitfall mit überraschender Wendung

Murnauer Funkmast: Maria-Antonien-Weg vom Tisch - Standort-Suche neu aufgerollt

  • Silke Reinbold-Jandretzki
    vonSilke Reinbold-Jandretzki
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Der geplante Interims-Funkmast am Murnauer Maria-Antonien-Weg, gegen den Anwohner Sturm gelaufen sind, ist vom Tisch. Stattdessen rücken nun Standorte am Eisstockschützen-Parkplatz an der Kellerstraße sowie am alten Volksfestareal ins Visier. Die Entscheidung sorgte für heftige Diskussionen – und viel Frust.

Murnau – Manche wirkten ratlos, andere ernüchtert, verärgert. Was die Mitglieder des Bauausschusses in der Sitzung am Dienstagabend hörten, ließ einige schwer schlucken. Der Beschluss des Murnauer Gemeinderats, am Maria-Antonien-Weg eine provisorische, 25 bis 30 Meter hohe Antenne für den digitalen Behördenfunk aufzustellen, ist null und nichtig. Wie sich nun zeigte, stand er von Anfang an auf tönernen Füßen. Anwohner waren gegen die Pläne auf die Barrikaden gegangen und hatten einen Anwalt eingeschaltet – mit Erfolg. Der angedachte Platz am Hochbehälter wies einen Angriffspunkt auf: Der Bebauungsplan lässt eine solche Funkantenne nicht zu. Das räumte einer der beiden anwesenden Vertreter des Landeskriminalamts (LKA), das den Auftrag hat, bayernweit ein flächendeckendes Netz für den digitalen Behördenfunk aufzubauen, in der Sitzung ein. Es gebe die Möglichkeit einer Sondergenehmigung, sagte er – doch dieser Weg koste Zeit, die man nun nicht habe. Resümee des LKA-Beamten: „Der Maria-Antonien-Weg ist aus dem Rennen für eine mobile Basisstation.“ Nicht aber für eine dauerhafte Lösung – denn auch diese wird langfristig gesucht; bis Herbst soll ein Gutachten zu diversen Standorten vorliegen. Ziel ist es, die Funkabdeckung in dem System zu verbessern, das etwa Rettungswachen, Feuerwehren und Polizeidienststellen nutzen. Diese weist in und um Murnau diverse Lücken auf, die zunächst ein Provisorium möglichst rasch schließen soll.

Murnauer Behördenfunk: LKA legt vier neue mögliche Standorte für Provisorium vor

Die Gemeinderäte, die dem Bauausschuss angehören, müssen sich gefühlt haben wie bei einer Monopoly-Pechsträhne: Nachdem sie sich den Ärger betroffener Anwohner am Maria-Antonien-Weg eingehandelt hatten – Franz Neuner (CSU) verwendete die Vokabeln „Gegenwind“ und „Shitstorm“ –, ging es ohne Ertrag zurück auf Los. Und das ohne die Garantie, dass sich eine weitere überflüssige Extra-Runde komplett ausschließen lässt.

Warum das so ist? Das LKA hatte vier neue mögliche Standorte vorgelegt, die sich funktechnisch mal mehr, mal weniger eignen. Die LKA-Priorisierung sah an der Spitze eine Grasebene hinter der Christuskirche vor, die alle ablehnten, und folgend den Südwesten des alten Volksfestareals, den südlichen Bahnhofsparkplatz, den man wegen der Nähe zu den Gleisanlagen verwarf, sowie den Parkplatz der Eisstockschützen an der Kellerstraße (Bahnhof Murnau Ort); dieser würde mit einem 35 Meter hohen Mast auf einer Stufe mit dem frühren Volksfestgelände stehen. Zudem legte das LKA Basis-Informationen vor, was die bauliche Umsetzung betrifft – etwa zu Untergrund und Stromversorgung. Behörden-Vertreter Stefan Klein räumte ein, das LKA habe die Stellen funktechnisch geprüft, „aber wir können nicht garantieren, dass ein bestimmter Standort baurechtlich und bautechnisch in Ordnung ist“. Siehe Maria-Antonien-Weg. Wie der Ausschuss also auch entschied: Er hatte die Auswahl zwischen Katzen in verschiedenen Säcken. Klein betonte indes auch, man könne nur Plätze prüfen, die man von der Kommune bekomme. Hinter vorgehaltener Hand warf ein Gremiumsmitglied im Nachgang die Frage auf, warum im Fall des Maria-Antonien-Wegs mit Blick auf den Bebauungsplan in der Verwaltung offenbar bei niemandem rechtzeitig die Alarmglocken schrillten.

Mast-Standort: Fläche am Eisstockschützen-Parkplatz landet vorne

Am Ende priorisierte der Ausschuss einstimmig eine Fläche am Eisstockschützen-Parkplatz – und schluckte damit die „bittere Kröte“ (Bürgermeister Rolf Beuting, ÖDP/Bürgerforum), dass an dieser Stelle ein höherer Mast nötig wird. Auf Platz zwei kam – bei Gegenstimmen von Stefan Lechner (ÖDP/Bürgerforum) und Franz Neuner – das alte Volksfestareal. Die Interimsanlage könnte im Südwesten entstehen; etwas unterhalb befindet sich am Radweg bereits eine Bahn-Antenne. Im Vertrag mit dem LKA soll die Klausel enthalten sein, dass der Mast weichen muss, sobald der Bau des Feuerwehrhauses dies erfordere. Nun werden in beiden Fällen die Detailfragen geprüft.

Die Crux: „Es wird wahrscheinlich auch an anderer Stelle Ärger geben.“

Die Beschluss fiel dem Ausschuss schwer – so schwer, dass Beuting gar um „Mut zur Entscheidung“ bat. Neben anderen formulierte CSU-Fraktionssprecher Rudolf Utzschneider die Crux: „Wo immer der Mast steht: Es wird wahrscheinlich auch an anderer Stelle Ärger geben. Deshalb: Wenn wir heute etwas beschließen, was hat das für Relevanz? Es sind wieder Nachbarn da.“ Veronika Jones (Grüne) stellte die Frage in den Raum, ob es nicht Bürger-Informationen im Vorfeld zu Standorten geben sollte. Wolfgang Köglmayr (Mehr Bewegen) monierte, die ganze Sache sei „äußerst unglücklich gelaufen“ und vom LKA „schlecht dargestellt“ worden. Wäre man besser informiert worden, hätte man sich Ärger und Zeit erpart.

Gemeinderäte betonen: Haben uns auf Informationen von Fachstellen verlassen

CSU-Mann Neuner sah wie Utzschneider die Zeit gekommen, den Gemeinderat mit Blick auf den alten Beschluss pro Maria-Antonien-Weg ins rechte Licht zu rücken: „Wir haben den Standort nicht ausgesucht, weil wir das wollten.“ Man habe sich auf die Informationen hochrangiger Fachstellen verlassen, dass es sich um den einzig wirklich guten Platz handle und „nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“. Er sehe sich als Gemeinderat „fast nicht in der Lage“, wiederum auf Auskünfte zu vertrauen und sich nach diesem „Desaster“ auf einen Standort festzulegen.

Übrigens: Den alten Beschluss pro Maria-Antonien-Weg muss der Gemeinderat selbst noch aufheben.

Lesen Sie dazu auch: Geplanter Funkmast: Anwohner gehen auf die Barrikaden

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