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Großprojekt: Für die Feuerwehr muss ein neues Domizil errichtet werden. Das bisherige am Viehmarktplatz platzt aus allen Nähten.

Haushalt der Marktgemeinde Murnau

Kritiker sind leiser, aber nicht verstummt

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Die politische Debatte über den Murnauer Haushaltsplan 2018 kocht bislang eher auf Sparflamme. Der Markt steht finanziell sehr gut da und kann kräftig investieren. Mahnende und skeptische Stimmen gibt es dennoch.

Murnau – Die Marktgemeinde Murnau befindet sich finanziell auf der Sonnenseite. Dank der brummenden Konjunktur sprudeln die Einnahmen – und es gibt reichlich Spielraum für Investitionen. Insgesamt rund 8,8 Millionen Euro sollen dafür nächstes Jahr ausgegeben werden. Das schlägt die Verwaltung in ihrem Entwurf des Haushaltsplans 2018 vor, der alle Einnahmen und Ausgaben der Kommune regelt und ein Gesamtvolumen von 40,4 Millionen Euro hat. Größter Posten ist die Rathaus-Sanierung. Und es werden, wie berichtet, weitere Mammutprojekte auf den Weg gebracht – allen voran der kommunale Wohnungsbau am Längenfeldweg und der Bau eines neuen Feuerwehrhauses.

Der Gemeinderat muss aber noch grünes Licht geben. In der Sitzung am kommenden Donnerstag, 23. November, soll das Zahlenwerk, so die Planung, beschlossen werden. Im Dezember folgen dann die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen. Bislang gibt es keine Anzeichen für fundamentalen Widerstand. „Ich glaube, dass der Haushalt durchgeht“, meint Phillip Zoepf, Sprecher von „Mehr bewegen“. Denn: „Es ist kein Klopfer dabei, an dem sich die Geister scheiden.“ Viele Dinge müssten einfach angepackt werden, etwa das Domizil für die Feuerwehr. Die Gefahr, dass sich die Kommune mit dem Programm übernimmt, sieht der Politiker nicht.

Diese Auffassung vertritt auch Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum): „Wir können uns das ganz sicher leisten“, betont er. „Murnau steht solide da.“ Die Gemeinde setze wichtige Impulse und entwickle die Infrastruktur weiter. In vielen Fällen könnten die Ausgaben refinanziert werden. Ein Beispiel sei der besagte Wohnungsbau, bei dem Immobilienvermögen entstehe. „Wir bekommen einen Gegenwert“, sagt Beuting. Und das Vorhaben werde noch dazu vom Staat ordentlich bezuschusst. „Das ist wie ein Geschenk.“

Zur Erinnerung: Vergangenes Jahr wurde mit kontroversen Ansichten um den Jahresetat gerungen. Fünf Volksvertreter aus den Fraktionen der Freien Wähler und der CSU stimmten am Ende sogar dagegen. Gewarnt wurde vor einer finanziellen Überlastung – unter anderem mit Blick auf den genannten Mietwohnungsbau. Für diesen will sich der Markt verschulden: 2018 sollen zwei Millionen Euro und 2019 eine Million Euro aufgenommen werden.

Die Kritiker von einst sind zwar nicht verstummt, aber zurückhaltender und diplomatischer geworden. Josef Bierling (CSU) will nach eigenen Angaben heuer dem Jahresetat zustimmen. „Man muss konsensfähig sein“, sagt er. Schließlich habe jeder Gemeinderat seine Prioritäten. Trotzdem müsse darauf aufgepasst werden, dass sich die gute Finanzlage nicht eintrübt. Der Haushalt sei in den zurückliegenden zwei, drei Jahren immer weiter aufgebläht worden. Er, so Bierling, habe bei der Investition am Längenfeldweg nach wie vor „Bauchschmerzen“. Denn das Ganze gehe nur dann in Ordnung, wenn trotz der hohen Baukosten tatsächlich günstige Wohnungen für Einheimische herausspringen.

Welf Probst (Freie Wähler), der vor einem Jahr wie Bierling den Finanzplan ablehnte, will sich noch nicht festlegen, wie er sich diesmal entscheidet. Eine Sache gefällt ihm gar nicht: „Der Umgang mit Geld erscheint etwas großzügig.“ Er stelle sich schon die Frage, wie weit man den Schuldenberg nach oben treiben will. Ende 2018 sollen es 5,5 Millionen Euro sein. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten der Gemeindewerke und der Murnauer Grundstücks-Verwaltungs-GmbH. Probst erinnert daran, dass Murnau in den Nullerjahren einen schwierigen Schuldenabbau durchmachen musste – mit unpopulären Grundstücksverkäufen. Für den Freie-Wähler-Chef steht daher fest: „Das möchte ich nicht wieder erleben.“

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