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Zentrum der Kreativbranche: das Murnauer Innovationsquartier.

Wirbel um Murnauer Innovationsquartier

Freie Wähler fordern Aufsichtsgremium

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Im Hickhack um das Murnauer Innovationsquartier werden die Freien Wähler konkret: Sie fordern per Antrag die Schaffung eines Aufsichtsgremiums als „Kontrollinstanz“ – und zur Entlastung der Wirtschaftsförderung eine Neuorganisation der Gemeinde-Verwaltung.

Murnau – Der Wirbel um das Murnauer Innovationsquartier (IQ) – die Gemeinde will damit in erster Linie Jungunternehmer der Kreativbranche fördern – erhitzt die Gemüter. Einige Ortspolitiker fordern mehr Kontrolle über bestimmte Abläufe in der Vorzeige-Einrichtung. Konkret geht es dabei um die Fragen, wer in das Haus einziehen darf, wer fliegt und wer in den Genuss von vergünstigten Mieten kommt. „Das geht am Gemeinderat vorbei“, beschwert sich Freie-Wähler-Sprecher Welf Probst. Beispielsweise sei ihm kein Kriterienkatalog für Mietreduzierungen bekannt. Für den Handwerksmeister steht daher fest: So könne es nicht weitergehen.

Verantwortlich für die besagten Entscheidungen (bis zu einer Wertgrenze von 30 000 Euro) ist Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Probst geht aber davon aus, dass in der Praxis Wirtschaftsförderer Jan-Ulrich Bittlinger, der das IQ federführend managt, in dem Haus den Ton angibt. „Er hat zuviele Freiheiten“, meint der Kommunalpolitiker. Am Führungsstil des Rathaus-Chefs lässt er auch kein gutes Haar. „Wir (die Gemeinderäte, Anm. d. Red.) sind das fünfte Rad am Wagen, das er nicht haben will“, bemängelt Probst, der zu den Hauptkritikern des ÖDP-Bürgermeisters zählt.

Gemeinsam mit seinen beiden Fraktionskolleginnen, Vize-Bürgermeisterin Dr. Julia Stewens und Maria Schägger, hat er in der Sache einen Antrag an den Gemeinderat formuliert und eingereicht. Das IQ sei ein „Erfolgsmodell“ und ein „Leuchtturmprojekt“, das weiterhin gestärkt gehört, heißt es darin einleitend. Aber die Wirtschaftsförderung sei „mit dem Aufgabenpensum überfrachtet“. Für andere Bereiche neben dem IQ bleibe keine Zeit, obwohl sie denselben Stellenwert genießen sollten. Die Freien Wähler haben daher zwei Vorschläge zur Verbesserung der Situation:

Zum einen könnten sie sich für den Treffpunkt der Startup-Szene ein Aufsichtsgremium als „Kontrollinstanz“ vorstellen – eine Idee, die sich bereits vergangene Woche im Zuge der Debatte abgezeichnet hatte. Möglicherweise, so die Freien Wähler, könnte der bestehende Kemmelpark-Aufsichtsrat diese Aufgaben gleich mitübernehmen. „Wir denken, dass dies schon alleine für die zu garantierende Sorgfaltspflicht – gegenüber dem Referat selbst sowie den Mietern im IQ für die Zukunft – unabdingbar ist“, argumentiert die Fraktion.

Zum zweiten schwebt der Gruppierung eine Neugestaltung der Gemeinde-Verwaltung vor. Der entscheidende Punkt: Das bestehende Referat Tourismus soll kräftig wachsen. Hinzukommen sollen nach Ansicht der Freien Wähler die Ressorts Wirtschaft und – als neues – Stadtmarketing. Bislang ist Bittlingers Wirtschaftsförderung (zusammen mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) ein eigenständiger Bereich, der als Stabsstelle dem Bürgermeisteramt unterstellt ist. „Durch eine gemeinsame Herangehensweise können vorhandene Potenziale besser entwickelt und umgesetzt werden“, begründen Stewens, Schägger und Probst ihr Plädoyer für die Zusammenlegung. Sie erhoffen sich von dem Riesenreferat auch Synergieeffekte.

Es gehe um eine Entlastung für den Wirtschaftsförderer, betont Stewens. Dieser mache im IQ einen sehr guten Job. Sie sei oft in dem Kreativzentrum, das sich im alten Gemeinde-Krankenhaus befindet, zu Gast: „Ich bin uneingeschränkt begeistert.“ Ein Aufsichtsrat habe sich im Kemmelpark bewährt. Damit komme man dem Bedürfnis des Gemeinderats nach mehr Informationen entgegen.

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