+
Auslöser der Debatte: der Bau dieses Bürogebäudes im Kemmelpark. 

Marktgemeinde muss bisherigen Kurs aufgeben

Kemmelpark: Ärzte-Ansiedlungen baurechtlich nicht zu verhindern

  • schließen

Die Gemeinde Murnau verfolgte bislang eine restriktive Politik, wenn es darum ging, das Ortszentrum vor möglichen Abwanderungen zu schützen. So durften sich im Gewerbegebiet Kemmelpark keine Arztpraxen ansiedeln. Doch diese „goldene Regel“ ist, wie sich jetzt herausstellte, rechtlich nicht haltbar.

Murnau – Jahrelang herrschte in der Murnauer Ortspolitik die Mehrheitsmeinung vor, dass es besser sei, im Kemmelpark keine Arztpraxen zuzulassen. Entsprechend konsequent wurden Anfragen von Investoren zurückgewiesen. Mit dieser harten Linie verfolgte man das Ziel, einen Abzug von Betrieben und damit von Kaufkraft aus Murnaus „guter Stube“ zu verhindern. Denn Praxen haben eine besondere Funktion – Experten sprechen von einer „Ortsmittenrelevanz“. Dahinter steht eine einfache Überlegung: Wer einen Mediziner aufsucht, verbindet dies häufig mit einem Einkauf.

Allerdings ist dieser Kurs nicht mehr tragbar, wie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats klar wurde. Auslöser war das Projekt einer gewerblichen Baugruppe, die im Eingangsbereich des ehemaligen Kasernenareals ein stattliches Bürogebäude errichtete. Dort sollten, so die ursprüngliche Absicht, auch Ärzte einziehen. Die Kommune verhängte eine Veränderungssperre für das gesamte Gebiet „Kemmel-Kaserne“ und fasste eine Änderung des Bebauungsplans ins Auge.

Doch ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt nun fest: Ein Ausschluss von Heilberufen in dem Regelwerk lässt sich nicht rechtfertigen. Eine solche Vorgehensweise wäre angreifbar – und der Markt hätte vor Gericht schlechte Karten. „Das Risiko ist groß, dass sie das verlieren“, sagte Frank Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in der besagten Sitzung. Hintergrund dieser Einschätzung ist eine Umfrage. Dabei kam heraus, dass die Mehrheit der im Ortskern angesiedelten Ärzte mit dem Standort zufrieden sind und einen Umzug gar nicht vorhaben. „Eine verstärkte Abwanderung aus dem Zentrum ist daher wohl nicht zu erwarten“, resümiert das Bauamt.

Der Gemeinderat trat den geordneten Rückzug an – und blies mit einer 17:4-Mehrheit das Ganze ab. Von einer Änderung des Bebauungsplans wurde abgesehen – und die Veränderungssperre aufgehoben. „Angesichts der fehlenden städtebaulichen Begründung kann keine rechtssichere Begründung für den Ausschluss von Heilberufen im Kemmelpark gefunden werden“, lautet die Begründung. Und was heißt das konkret? „Das bedeutet, dass eine Ansiedlung von Ärzten im Kemmelpark baurechtlich nicht verhindert werden kann“, erklärt die Rathaus-Verwaltung.

Die Reaktionen in der Debatte des Kommunalparlaments fielen unterschiedlich aus: Man habe sich in dieser Angelegenheit „verkalkuliert“, bemerkte CSU-Fraktionssprecherin Regina Samm. Ihre Partei sei schon immer der Meinung gewesen, dass es nicht schade, wenn in dem Gewerbegebiet auch Praxen entstehen. Anders sah dies Holger Poczka vom ÖDP/Bürgerforum, der eindringlich vor negativen Auswirkungen auf die Ortsmitte warnte: „Wir zerstören, was andere Gemeinden versuchen, mühsam aufzubauen.“

Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) hält sich auf Nachfrage kurz. „Für mich hat es nach wie vor Priorität, das Ortszentrum attraktiv zu halten. Andere Gemeinden führen uns vor Augen, was es bedeutet, diese Attraktivität zu verlieren“, erklärt er. Ärzte seien im Ortskern ein wichtiger Teil eines Systems, das sich gegenseitig stärkt und trägt. Aktuell habe es aber den Anschein, dass es zu keinen größeren Abwanderung kommt. Die Frage, ob er die aktuelle Entwicklung als politische Niederlage empfindet, ließ der Rathauschef unbeantwortet.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Extrem hohe Preise: Garmisch-Partenkirchens Villen teurer als auf Sylt 
Garmisch-Partenkirchen ist teuer. Das ist nicht neu. Für Villen sowie freistehende Ein-und Zweifamilienhäuser im Premiumsegment muss man finanziell aber extrem tief in …
Extrem hohe Preise: Garmisch-Partenkirchens Villen teurer als auf Sylt 
Ekel-Alarm am Walchensee: Wasserwacht zeigt „Hinterlassenschaften“ von Badegästen - und klagt an
Mit Fotos, die nichts mit den sonst so schönen Bildern vom Walchensee zu tun haben, rüttelt jetzt die Wasserwacht Walchensee auf. Zu sehen ist wirklich Unappetitliches.
Ekel-Alarm am Walchensee: Wasserwacht zeigt „Hinterlassenschaften“ von Badegästen - und klagt an
Allzeit bereit für den Winter: Auf der Zugspitze trotzen Schneehaufen der Sonne
Auf der Zugspitze ist nach dem Winter vor dem Winter. Bis in den Sommer hinein waren Pistenraupen unterwegs. Sie sicher den Start in die Skisaison.
Allzeit bereit für den Winter: Auf der Zugspitze trotzen Schneehaufen der Sonne
Verkehrschaos Richtung Eibsee in Grainau: Polizei ahndet 107 Parkverstöße 
Eibsee und Zugspitze ziehen die Gäste an. Das ist gut für Gemeinden, die vom Tourismus leben. Doch schlecht für einen Ort wie Grainau, wenn er deshalb im Verkehrschaos …
Verkehrschaos Richtung Eibsee in Grainau: Polizei ahndet 107 Parkverstöße 

Kommentare