Nächste Runde im Ortsbus-Streit: Beuting-Kritik an „fehlerhaften“ Zahlen - Sondersitzung zum ÖPNV am 27. März
Der Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting übt Kritik an mehreren Ratsfraktionen wegen „fehlerhafter“ Zahlen. Am 27. März soll eine Sondersitzung zum Thema ÖPNV stattfinden.
Murnau – Die Reaktion des Bürgermeisters ließ nicht lange auf sich warten: Kaum war gestern der Tagblatt-Artikel zum Thema Ortsbus erschienen, lud Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) zum Pressegespräch ins Rathaus. Ihm war es ein Anliegen, Zahlen klarzustellen, „weil die fehlerhaft sind“.
Im Rahmen eines Pressegesprächs der Fraktionen Freie Wähler, Grüne, CSU, Mehr Bewegen und SPD waren die Betriebskosten des Rufbusses mit rund 554 000 Euro brutto pro Jahr angegeben worden. Beuting sagt, richtig seien etwa 440 000 Euro. „Ich finde das ärgerlich, das ist nicht korrekt und fair.“ CSU-Fraktionssprecher Josef Bierling, der die Zahlen zusammengestellt hatte, bleibt hingegen bei seiner Rechnung.
Was Beuting auch missfällt, sind die Angaben der fünf Fraktionen über das Gesamtdefizit. Laut diesen beträgt es jährlich rund 500 000 Euro. Beuting weist darauf hin, dass die Gemeinde „umfangreiche Fördergelder“ bekommt. Bierling hatte allerdings immer wieder betont: „Steuergelder sind Steuergelder. Das müssen wir alle bezahlen, auch wenn es aus einem anderen Topf kommt.“ Beuting findet dieses Argument jedoch „komisch. Alles, was wir machen, machen wir mit Fördermitteln.“ Bei anderen Projekten wie etwa dem Kommunalen Wohnungsbau beklage auch niemand, dass die Gemeinde eine Finanzspritze vom Staat bekommt. Philipp Zoepf, Fraktionssprecher von Mehr Bewegen, unterstreicht, dass dies eine „rentable Investition“ sei. Will heißen: Die Gemeinde hat ein Haus, generiert Einnahmen über die Mieten und schafft Wohnraum. Einen Ortsbus zu haben, sei keine Pflichtaufgabe, Wohnraum bereitzustellen hingegen schon. Auch Bierling findet, dass Beutings Vergleich hinkt.
Einem liniengeführten System, wie es die fünf erwähnten Fraktionen vorschlagen, kann Beuting nichts abgewinnen. Bei zwei Linien würde nach Schätzung eines Sachverständigen unterm Strich ein Defizit rund 400 000 Euro pro Jahr herauskommen. „Da sind wir in einer ganz anderen Größenordnung“, betont der Rathauschef. „Ein liniengeführtes System ist um ein Mehrfaches teurer.“ 800 000 Euro wären es nach seinen Wortern gar, wenn eines Tages der Zug im Halbstundentakt fährt und der Linienbus alle 30 Minuten am Bahnhof Fahrgäste einsammeln würde. Fördergelder aus dem Programm „Mobilität im ländlichen Raum“ können für einen Linienbus nicht abgerufen werden. Das funktioniert nur bei bedarfsorientierten Angeboten. 2022 bekam Murnau aus diesem Programm 142 000 Euro. Zoepf schließt nicht aus, dass in zwei Jahren ein anderer Fördertopf zur Verfügung steht, aus dem sich der Markt Murnau bedienen könnte, wenn er ein Linienbussystem einführt.
Bierling findet Rufbus und Linienbus „schwer vergleichbar“. Doch der CSU-Fraktionssprecher kann sich vorstellen, dass man die Fahrgastzahlen mit einem liniengeführten System „in die Höhe bringt“. Und die Kosten? „Es könnte sein, dass es genauso teuer ist, man aber mehr Nutzen hat.“
Bierling als auch Zoepf weisen darauf hin, dass das bisherige Modell, dessen Aus zum 30. Juni der Gemeinderat beschlossen hat, ausgereizt sei. „Das System stößt an seine Grenzen und ist nicht mehr entwicklungsfähig“, betont Zoepf. Teilweise kommt es zu langen Wartezeiten. „Das konterkariert die Idee eines Rufbusses.“
Die von den fünf Fraktionen beantragte Sondersitzung findet am Montag, 27. März, um 19 Uhr im Kultur- und Tagungszentrum statt. Dann sollen jedoch auch der Bürgerantrag zum Rufbus und eine Beteiligung am Blaues-Land-Bus besprochen werden.
CSU-Rat Rudolf Utzschneider beklagt, dass Beuting für Dienstag, 21. März, einen nichtöffentlichen Workshop in Sachen ÖPNV anberaumt hat. Der Christsoziale hat überhaupt kein Verständnis, dass der Bürgermeister einen Termin zu „diesem, die Öffentlichkeit so bewegenden Thema“ ansetze, bei dem er „die Öffentlichkeit aussperren“ wolle.
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