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Beliebt und teuer: der Markt Murnau. 

Neue Regelwerke beschlossen

Murnauer Gemeinderat sagt Wohnungsnot den Kampf an

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Wohnen in Murnau ist zum Luxus geworden. Der Gemeinderat hat nun zwei Regelwerke beschlossen, mit denen die angespannte Situation zumindest abgemildert werden soll: eine Zweckentfremdungssatzung und die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Es ist allerdings nicht garantiert, dass diese Hebel auch funktionieren.

Murnau – Das Problem beschäftigt seit Jahren die Murnauer Ortspolitik: Wohnraum ist in der attraktiven Staffelsee-Gemeinde rar und teuer. Vor allem der Zuzugsdruck aus München treibt die Preise immer weiter nach oben – mit der Folge, dass sich viele Murnau nicht mehr leisten können. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sprach in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend von „grotesken Preisen“. Das Hotel- und Gastgewerbe habe deswegen enorme Schwierigkeiten, Personal zu finden. „Die Lage ist verzweifelt.“

Die Kommune hat bereits einige Wohnbau-Projekte auf den Weg gebracht. Jetzt setzt sie zusätzlich zwei Instrumente ein, die ebenfalls dabei helfen sollen, Unterkünfte zu schaffen. Die Ideen waren bereits im Rahmen einer Sondersitzung im Sommer geschmiedet worden. Das Kommunalparlament entschied sich nun nach einer längeren und kontroversen Debatte mit einer 12:7-Mehrheit für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung und mit 17 zu 2 Stimmen für die schrittweise Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von derzeit 9 auf 15 Prozent (bis 2025). Die Bemessungsgrundlage hierfür ist eine angenommene Jahresmiete.

Eine Zweckentfremdungssatzung gibt es bereits in vielen Gemeinden und Städten. Damit soll verhindert werden, dass in erster Linie Mietwohnungen nicht anderweitig genutzt und somit dem Markt entzogen werden. Das kann zum Beispiel ein Leerstand sein oder die oftmals lukrative Vermarktung als Ferienwohnung, etwa über das Internet-Portal Airbnb.

Die Meinungen im Gremium über die Wirksamkeit dieser Satzung, die vorerst nur fünf Jahre gelten soll, gingen weit auseinander. Die Befürworter waren der Ansicht, dass es einen Versuch wert ist. Und es wurde auf einen möglichen Abschreckungseffekt verwiesen. „Das ist eine kleine Stellschraube, die wir ausnutzen sollten“, meinte etwa Mehr-Bewegen-Chef Phillip Zoepf – auch wenn man damit seiner Ansicht nach nicht Wohnungen en masse gewinnen wird. „Das ist zumindest ein Baustein“, pflichtete ihm Felix Burger von der SPD-Fraktion bei.

Reiner Oppelt (Mehr Bewegen) warnte jedoch davor, in die Eigentums- und Privatrechte der Immobilien-Besitzer einzugreifen – und schlug vor, das Gespräch mit diesen zu suchen. „Warum geht man nicht zuerst auf die Bürger zu, die die Wohnungen haben?“, fragte er in die Runde. Auch seine Amtskollegin Maria Schägger (Freie Wähler) kann sich mit der neuen Vorgabe nicht anfreunden. Sie sprach von „Aktionismus“. Und weiter: „Das ist für Murnau ziemlich unpassend.“ Viel wichtiger wäre es, weitere Bauvorhaben voranzubringen, etwa ein Einheimischenmodell. „Damit erreichen wir mehr“, ist die Volksvertreterin überzeugt. Aus den Reihen der Kritiker war außerdem die Befürchtung zu hören, das Denunziantentum zu fördern – und das Einhalten der Satzung nicht ausreichend kontrollieren zu können.

Deutlich weniger umstritten war hingegen die höhere Zweitwohnungssteuer. Doch auch hier wurde Einspruch laut: Mit dieser Daumenschraube werde man keine einzige zusätzliche Mietwohnung bekommen, prophezeite Freie-Wähler-Sprecher Welf Probst. Er spielte damit auf das Szenario an, dass es Kapitalanlegern egal sein könnte, wenn mehr Steuern fällig werden. Probsts Fazit: „Das bringt nichts und ist völliger Krampf.“ Stefan Lechner (ÖDP/Bürgerforum) gab Kontra: Wenn die Abgaben anziehen, sagte er, dann habe dies sehr wohl eine „abschreckende Wirkung“.

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