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Neuer Arbeitskreis wirft Fragen auf - Thema wird heute im Murnauer Gemeinderat behandelt

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Von: Roland Lory

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Eine Radfahrerin ist unterwegs (Symbolbild).
Eine Radfahrerin ist unterwegs (Symbolbild). © Zacharie Scheurer/dpa

Eine vom Murnauer Rathaus installierte Arbeitsgruppe Mobilität sorgt für Unverständnis. Die CSU-Fraktion findet, dass der Gemeinderat die Gründung eines solchen Arbeitskreises beschließen müsste. Auch die Grünen haben Fragen.

Murnau – Als im Tagblatt vor gut zwei Wochen die neue Mobilitätsmanagerin Dr. Andrea Falkner vorgestellt wurde, ist CSU-Fraktionssprecher Rudolf Utzschneider über einen Satz gestolpert. „Als Nächstes haben wir die Arbeitsgruppe Mobilität aufgesetzt, ein regelmäßiges Format, in dem man mit den Fraktionen im Gemeinderat das Thema auf der Arbeitsebene diskutieren kann.“ Mit diesen Worten wurde Falkner zitiert. Utzschneider sagt: „Die hier beschriebene Arbeitsgruppe ist der CSU-Fraktion komplett unbekannt.“ Andere Fraktionen kennen sie laut Utzschneider auch nicht. In einem Dringlichkeitsantrag fordert er namens der Christsozialen unter anderem, dass Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) eine Erklärung dazu abgibt, „wer die Einsetzung der ,Arbeitsgruppe Mobilität‘ wann beschlossen hat“.

Aus dem Rathaus verlautet, dass eine solche Entscheidung nicht gefällt wurde. Nina Herweck-Bockhorni, stellvertretende Geschäftsleiterin, sagt: „Die Arbeitsgruppe ist ein niederschwelliges Angebot des Bürgermeisters an die Mitglieder des Gemeinderates, sich, gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit dem sehr komplexen Thema ,Mobilität‘ in einem angemessenen inhaltlichen und zeitlichen Rahmen auseinanderzusetzen.“ Eine offizielle Einsetzung sei daher nicht erfolgt.

Rathaussprecherin Annika Röttinger ergänzt: „Die Mitglieder des Marktgemeinderats sind über die Besetzung der Stelle im Mobilitätsmanagement sowie über die Gründung einer Arbeitsgruppe Mobilität im Vorfeld zu den Presseberichten in der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses vom 7. April 2022 informiert worden.“ Zudem versendete Falkner am 11. April eine E-Mail an alle Ratsmitglieder. Sie enthielt eine Einladung zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe.

Dieses Angebot richtet sich zudem an sachkundige Bürger, die sich einbringen möchten, aber auch an Vereine und Organisationen wie etwa Bund Naturschutz, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club oder Murnau Miteinander. Mitwirkende stehen noch nicht fest. „Derzeit werden noch die Rückmeldungen abgewartet“, erklärt Röttinger.

Utzschneider kann im Hinblick auf die Vorgehensweise im Rathaus nur den Kopf schütteln („sehr ungewöhnlich“). Er findet: Der Gemeinderat müsse beschließen, ob ein solcher Arbeitskreis installiert wird oder nicht. Auch andere Fraktionen hätten sich gewundert, sagt der CSU-Fraktionssprecher. „Die Gemeinderäte sind nicht dafür da, dass wir ständig Arbeitskreise machen.“

Doch nicht nur die Christsozialen haben Fragen, sondern auch die Grünen. Sie stellten einen Eil-Antrag zur Arbeitsgruppe Mobilitätskonzept. Verschickt hat ihn Hans Kohl, ein der beiden Fraktionssprecher. „Die Art der Ankündigung und Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines ,Gesamtkonzeptes Mobilität in Murnau‘ hat zu Irritationen geführt“, finden die Grünen. Sie sind daher der Meinung, dass das Thema vorab im Marktgemeinderat besprochen werden soll. Die Grünen wollen geklärt haben, „wie und von wem Arbeitsgruppen installiert werden“. Hierbei seien auch die Kapazitäten der Mandatsträger zu berücksichtigen. „Weiter stehen neben dem ,Gesamtkonzept Mobilität‘ Aufgaben aus dem Bereich Mobilität/Verkehr an, die vorab bearbeitet werden müssen, da hierzu konkrete Aktivitäten geplant sind.“ Die Anträge der CSU und der Grünen sollen heute Abend im Gemeinderat behandelt werden. Die weiteren Punkte sind in der Randspalte zu finden.

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