Hammer: Tuchel bald Trainer in England?

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CSU-Granden demonstrieren Volksnähe: Minister Alexander Dobrindt (l.) im Gespräch mit einer Besucherin des Neujahrsempfangs. Daneben der Murnauer Ortsvorsitzende Dr. Michael Rapp (M.) und der Landtagsabgeordnete Harald Kühn.

CSU-Neujahrsempfang mit Minister Alexander Dobrindt

Der bayerische Löwe bleibt zahm

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Wer beim Neujahrsempfang der Murnauer CSU erste Vorboten des Bundestagswahlkampfs 2017 erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Redner, allen voran Ehrengast und Verkehrsminister Alexander Dobrindt, übten sich in staatsmännischer Zurückhaltung.

Murnau – Neujahrsempfänge kann man als Gradmesser interpretieren, welchen Stellenwert der Gastgeber im öffentlichen Leben hat. Bei der CSU Murnau ist es zweifelsfrei ein sehr hoher, auch wenn sie nicht mehr den Bürgermeister stellt. Schätzungsweise an die 300 Besucher waren der Einladung gefolgt, um im Saal des Nobelhotels Alpenhof das neue Jahr zu begrüßen und sich auszutauschen.

Die große Resonanz lag wohl auch an einem CSU-Spitzenmann, der im Mittelpunkt stand: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der Christsoziale aus Peißenberg ist ein gern gesehener Gast in seinem Wahlkreis – und bei der Basis ein beliebter Foto-Partner. Auch Vertreter anderer Parteien, darunter Landrat Anton Speer (Freie Wähler) und Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum), mischten sich unters Publikum.

Bemerkenswert: Die drei CSU-Redner – neben Dobrindt traten der Landtagsabgeordnete Harald Kühn sowie der Vorsitzende des Ortsverbandes und stellvertretende Landrat Dr. Michael Rapp ans Pult – schlugen eher moderate Töne an. Spitzen, um die die selbstbewussten Christsozialen nicht verlegen sind, waren eher Mangelware. Das verwunderte schon etwas, denn immerhin wird in gut einem halben Jahr ein neuer Bundestag gewählt. Aber die CSU hat offenbar den Wahlkampfmotor noch nicht angeworfen.

Stattdessen streiften die besagten Politiker eine Bandbreite an Themen. Mehrmals aufgegriffen wurden die in Dobrindts Ressort fallenden Verkehrsprojekte hier im Landkreis, insbesondere die geplante Murnauer Westtrasse. Diese seit vielen Jahren heiß ersehnte Verlängerung der bestehenden Entlastungsstraße in Richtung Norden – entstehen soll auf diese Weise eine komplette Ortsumfahrung – wurde bekanntlich in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. „Das sind Chancen, die man nicht vertun sollte“, sagte Dobrindt. Er hoffe nun, so der Minister, dass schnell die Pläne erstellt werden, um dann mit dem Bau beginnen zu können. Einen ungefähren Zeitplan konnte er jedoch auf Tagblatt-Nachfrage nicht nennen. Dafür, so der Tenor, gebe es noch zu viele Unsicherheiten. Beispielsweise könnte eine Klage eingereicht werden – was nicht ausgeschlossen ist. Etwa der Bund Naturschutz kritisiert das Vorhaben, weil seiner Ansicht nach eine massive Umweltzerstörung droht.

Diese Sichtweise kann Dobrindt nicht nachvollziehen. Die Bundesstraße 2 habe eine übergeordnete Bedeutung, erklärte er – und das Verkehrsaufkommen werde weiter zunehmen. Daher bringe die Westtrasse für Murnau ein Mehr an Lebensqualität. Davon profitiere auch der Tourismus. Dobrindts Fazit: „Diese Entlastung ist dringend geboten.“

    Dobrindt ging in seiner Ansprache ausführlich auf die Digitalisierung ein und präsentierte sich als Mann des Fortschritts. Vor allem das autonome Fahren, bei dem ein Computer die Steuerung übernimmt, hat es ihm angetan: „Das wird in wenigen Jahren selbstverständlich sein.“ Entscheidend sei, dass sich die deutsche Automobilindustrie auf diesem Gebiet nicht abhängen lässt. Die digitale Welt, so Dobrindt weiter, werde auch in den Gesundheitssektor Einzug halten, etwa bei der Früherkennung von Hautkrebs. Der Minister ist sich sicher: „Das wird auch unsere Region beeinflussen.“

Nationalen Alleingängen, die sich weltweit beobachten lassen und von Rechtspopulisten gepredigt werden, erteilte indessen der Landtagsabgeordnete Kühn eine Abfuhr. „Europa ist am Scheideweg“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland. Der Glaube, sich abschotten und mit Zöllen schützen zu können, sei eine „Illusion“. Kühn plädierte daher für einen Zusammenhalt Europas.

Murnaus Altbürgermeister Rapp ließ in seinem Beitrag einige interessante Bemerkungen fallen, die man als einen Seitenhieb gegen seinen Amtsnachfolger Beuting interpretieren kann. So wünschte er sich mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit im Gemeinderat – und dass von seinem finanzpolitischen Erbe, von den hohen Rücklagen und dem niedrigen Schuldenstand, noch etwas übrig bleibt. Offenbar eine Anspielung auf die gewaltigen Investitionen, die in der Ortspolitik im Gespräch sind.

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