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Prominenter Besuch bei der Murnauer CSU: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (2. v. r.) mit (v. l.) dem Ortsvorsitzenden Dr. Michael Rapp, der Bezirksrätin Alexandra Bertl und dem Landtagsabgeordneten Harald Kühn.

Neujahrsempfang im Alpenhof

CSU erhöht Druck auf SPD

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Der Neujahrsempfang der Murnauer CSU ist ein Pflichttermin. Diesmal war die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu Gast. Ein zentrales Thema: die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. 

Murnau – Die CSU stehe bereit, um in Berlin die Regierung zu bilden. Und sie sorge in Bayern für Wachstum und Wohlstand. Das waren die zentralen Botschaften des Neujahrsempfangs des Murnauer CSU-Ortsverbands im Luxushotel Alpenhof. Die christsozialen Spitzenvertreter präsentierten sich selbstbewusst und betont staatsmännisch. Spitzen an die Adressen der politischen Gegner waren sparsam gesetzt. Nur gegen die SPD, die sich schwer damit tut, sich auf eine Neuauflage der GroKo einzulassen, waren deutliche Seitenhiebe gerichtet. Der Appell war unmissverständlich: Die Genossen müssten Verantwortung übernehmen und eine Regierungsbildung ermöglichen.

„So etwas habe ich noch nicht erlebt“, meinte die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die der Ehrengast und die Hauptrednerin des Abends war. Für sie ist die Sache klar: Wer über eine Mehrheit verfüge, müsse auch regieren. Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn stieß ins selbe Horn und sprach von einem „unmöglichen Zustand“. Sein Credo: „Wer gewählt ist, muss auch arbeiten.“ Sonst brauche man gar nicht kandidieren.

Der Neujahrsempfang der Murnauer CSU ist ein gesellschaftlicher Pflichttermin. Auch wenn die Schwarzen nicht mehr den Rathauschef stellen, sind sie im Markt nach wie vor ein politisches Schwergewicht. Schätzungsweise 250 Gäste – darunter das „Who is Who“ des öffentlichen Lebens – waren der Einladung gefolgt, gemeinsam zur Musik der Swinging Reeds das Jahr 2018 zu begrüßen und sich auszutauschen. Auch Mandatsträger der Konkurrenz wagten sich in die Höhle des bayerischen Löwen, allen voran Landrat Anton Speer (Freie Wähler) und Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Alexander Dobrindt – der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag war ebenfalls als Ehrengast angekündigt – ließ sich mit Verweis auf die schwierigen und zähen Koalitionsverhandlungen entschuldigen.

Aigner spannte in ihrem Vortrag einen breiten Bogen – von der großen Bedeutung des Ehrenamts auf kommunaler Ebene bis hin zur Europapolitik. Und sie rückte die gute Verfassung des Freistaats in den Mittelpunkt. Dank einer brummenden Wirtschaft herrsche Vollbeschäftigung – und es fließe genügend Steuergeld in die Staatskasse sowie in die Töpfe der Sozialsysteme. „Wir werden überall darum beneidet, was wir haben“, sagte sie. Die Ministerin sparte nicht mit Lob für die eigene Partei. Tenor: Die Staatsregierung sorge dafür, dass die richtigen Weichen gestellt werden. Entscheidend ist in ihren Augen das Bildungssystem. Daher werde auch ein großer Teil des Staatshaushalts in diesen Bereich investiert.

Ebenfalls auf etliche Themen – in der großen wie in der kleinen Politik – ging der CSU-Ortsvorsitzende und Vize-Landrat Dr. Michael Rapp in seinem Beitrag ein. Der Landkreis habe „enorm viele Aufgaben“ zu bewältigen, erklärte er. Als Beispiele nannte er etwa die Straßenbauprojekte, die Gewinnung von Pflegekräften, den Breitbandausbau und die E-Mobilität. Und auch auf die deutschnationale AfD, die den etablierten Parteien das Leben schwer macht, ging Rapp an – mit einer Meinung, die wie eine Kampfansage klang: „Diese Partei muss demokratisch besiegt werden.“

Ihre Arbeit im Bezirkstag, vor allem sozial- und familienpolitische Anliegen, stellte schließlich die Bezirksrätin Alexandra Bertl vor.

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