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„Mensch vor Auto“ lautet die Devise bei der ÖDP: (v.l.) Rolf Beuting (Kreisvorsitzender Garmisch-Partenkirchen), Bernd Sluka (Verkehrsclub Deutschland), Bundestagskandidatin Dr. Maiken Winter und Agnes Edenhofer (Kreisvorsitzende Weilheim-Schongau).

Es gibt auch Gegner der Idee

Grazer Modell als Vorbild

Die ÖDP-Kreisverbände starten in den Bundestagswahlkampf: Sie kämpfen für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Und sammeln dafür Unterschriften.

Murnau – Die ÖDP-Kreisverbände Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau sind in den Bundestagswahlkampf gestartet. Dabei haben sie ein verkehrspolitisches Thema gewählt. Wenn es nach den Ökodemokraten ginge, sollte künftig innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gelten.

Ausgenommen davon wären Kreis-, Bundes- und Staatsstraßen. Dort wären weiterhin 50 Stundenkilometer einzuhalten. „Man muss in unserem Land zu einem Kulturwandel kommen“, betonte der Garmisch-Partenkirchner Kreisvorsitzende und Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting bei der Auftaktveranstaltung der Aktion „Mensch vor Auto – Tempo 30 innerorts!“ im Kultur- und Tagungszentrum. Die ÖDP wolle nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel jemand nimmt. „Uns geht es darum, dass die Rechte der schwächeren Verkehrsteilnehmer mehr berücksichtigt werden.“ Wobei der Rathauschef anmerkte, dass das, „was wir wünschen, in Murnau fast schon Realität“ sei. Will heißen: Es gibt bereits viele Tempo-30-Bereiche.

Reduzierung macht Orte „lebenswerter“

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich schon länger für 30 Stundenkilometer als Regelgeschwindigkeit ein. „Lärm macht krank“, betonte der bayerische Landesvorsitzende Bernd Sluka. „Tempo 30 ist leiser.“ Zudem sei eine solche Begrenzung sicherer und rette Leben. Wenn es zu einem Pkw-Fußgänger-Unfall kommt, gehe die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Ausgangs ab 30 km/h steil nach oben. Das 30er-Limit sorge auch „für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss“. Der Radverkehr werde attraktiver und es gebe mehr Platz für Fußgänger. Kurzum: „Tempo 30 macht die Orte lebenswerter.“

Bei Bernd Metzger, Vizesprecher des Verkehrs-Teams des Vereins Murnau Miteinander, rannten Sluka und Beuting offene Türen ein. „Hier muss man unbedingt was tun.“ Bei Murnau Miteinander beschäftigt man sich schon seit ein paar Jahren mit der Thematik. So legte der Verein der Kommune das Grazer Modell vor.

Die österreichische Stadt hat bereits 1992 Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für alle Straßen mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen eingeführt – als erste Stadt in Europa. Metzger ist überzeugt: „Das Bewusstsein muss sich ändern.“ Tempo 30 biete „gravierende Sicherheitsvorteile“. Freilich: Verstöße müssten sanktioniert werden. Darauf wies Kreisrat und Ex-Gemeinderat Guntram Gattner hin. „Wenn es keine Kontrollen gibt, brauche ich dieses Gesetz nicht.“

Es gibt noch mehr Institutionen, die sich für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h aussprechen, etwa der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC). Bereits 2011 hatte das Europäische Parlament dafür plädiert. Zudem empfehlen der Deutsche Städtetag und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium das reduzierte Tempo in Ortschaften.

Doch es gibt auch Gegner: Der ADAC sieht Tempo 30 als städtische Regelgeschwindigkeit weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen als zielführend an. „Stattdessen wird für Wohnstraßen ein effizienterer Einsatz von Tempo 30-Zonen empfohlen“, heißt es bei dem Automobilclub. Ferner sei zu erwarten, dass 30 km/h keine Akzeptanz bei den Autofahrern finden wird. „Viele Straßen abseits der Wohngebiete müssten mit großem finanziellen Aufwand baulich umgestaltet werden.“ Die Einführung würde eine Zunahme des Schilderwaldes bewirken, glaubt man beim ADAC. Zwar würden die Schilder von Tempo 30-Zonen entfallen, dafür müssten aber sämtliche Straßen mit Tempo 50 mit einem 50 km/h-Schild versehen werden, wobei die Ausweisung an sämtlichen Knoten und Einmündungen wiederholt werden müsste. Die ÖDP ist dagegen der Meinung, dass das „Schilder-Chaos“ deutlich reduziert würde.

Noch zu den Umweltgründen, die der ADAC anführt. Das mit einer Reduzierung auf 30 Stundenkilometer verbundene „Rechts vor Links“ abseits der Hauptverkehrsstraßen würde aus Club-Sicht „ein ständiges Abbremsen und Anfahren an Kreuzungen und Einmündungen bewirken und damit die Lärm- und Schadstoffemissionen in die Höhe treiben“.

Wie auch immer: Die beiden ÖDP-Kreisverbände sammeln nun bis September Unterschriften. Sie sollen dann an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übergeben werden.

Roland Lory

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