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Streitfall: In dem neuen Bürogebäude im Kemmelpark sind auch Arztpraxen vorgesehen. 

Verwaltung schlägt Änderung des Bebauungsplans vor

Praxen im Kemmelpark: Ortspolitik muss Farbe bekennen

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Sollen sich Ärzte im Murnauer Kemmelpark niederlassen dürfen? Die Verwaltung sagt Nein und schlägt eine Änderung des Bebauungsplans für das gesamte Areal vor. Mit dem heiklen Thema beschäftigt sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung.

Murnau – Eigentlich ist die Linie der Murnauer Ortspolitik klar: Im Kemmelpark soll es keine Arztpraxen geben, um die Ortsmitte zu schützen. Zumindest lehnte der Gemeinderat 2014 per Grundsatzbeschluss ein Ärztehaus ab. Die Sorge ist groß, dass Betriebe aus dem Zentrum abwandern – und mit ihnen Kaufkraft.

Dennoch könnten schon bald einige Mediziner auf dem ehemaligen Kasernenareal Patienten behandeln. Und zwar in einem Bürogebäude, das derzeit eine gewerbliche Baugruppe im Eingangsbereich errichtet. Der Grund: Die Marktgemeinde hat es versäumt, ein Ärzte-Verbot im Bebauungsplan oder im Kaufvertrag für das Grundstück festzuschreiben – ein herber Schnitzer. Das Landratsamt hält daher die entsprechend beantragte Nutzungsänderung für zulässig. Der Murnauer Bauausschuss sprach sich dagegen aus – zuletzt allerdings nur mit knapper Mehrheit.

Jetzt will die Verwaltung Nägel mit Köpfen machen und ärztliche Nutzungen unverrückbar ausschließen. Ihre Vorschläge: eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplans „Kemmel-Kaserne“ sowie eine Veränderungssperre für das gesamte Gebiet. Die besagte Baugruppe könnte dann zwar ihren Komplex fertigstellen, aber keine Mediziner aufnehmen.

Die Diskussion dürfte spannend werden, wenn sich der Gemeinderat in einer Sitzung am  Donnerstag, 2. August, mit dem politischen Dauerbrenner beschäftigt (Beginn: 19 Uhr im Kultur- und Tagungszentrum). Denn mittlerweile sind auch Stimmen zu hören, für die eine Ärzte-Ansiedlung in dem Gewerbegebiet kein Weltuntergang wäre.

Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sieht das Ganze pragmatisch: Es gehe darum, erklärt er auf Nachfrage, den Willen des Gemeinderats umzusetzen, im Kemmelpark keine Ansiedlungen von Arztpraxen zuzulassen. „Unsere Sorge ist, dass durch einen vermehrten Wegzug von Arztpraxen aus dem Ortskern unsere Ortsmitte bedeutend an Attraktivität verliert. Ich finde es daher sehr wichtig, dass nun mit diesem Vorschlag für den gesamten Kemmelpark eine einheitliche Regelung getroffen werden kann, die unseren lebendigen und vielfältigen Markt schützt.“

Holger Poczka (ÖDP/Bürgerforum) sieht das genauso – und nennt noch ein Argument: die Wettbewerbsgerechtigkeit. Schließlich habe man bereits potentielle Ärztehaus-Investoren abgelehnt. Die gewerbliche Baugruppe habe beim Kauf gewusst, dass auf der Fläche Praxen nicht vorgesehen seien. „Wir haben über alle Fraktionen hinweg mehrfach darauf hingewiesen“, sagt Poczka. „Hätten sie damals das nicht akzeptiert, dann weiß ich nicht, ob das Grundstück an diese Investorengruppe verkauft worden wäre.“ Trotzdem müsse man sich Gedanken darüber machen, wie im Marktkern eine Infrastruktur entstehen kann, die den Bedürfnissen der Mediziner gerecht wird.

Doch es ist aus den Reihen des Gemeinderats auch Skepsis zu hören, ob die Bebauungsplanänderung zum jetzigen Zeitpunkt der beste Weg ist. Grundsätzlich sei der Kurs der Gemeinde schon richtig, meint Franz Fischer („Mehr bewegen“). Aber er befürchte eine juristische Auseinandersetzung mit der Baugruppe. „Die Rechtslage spricht für den Bauherren. Wir müssen in den sauren Apfel beißen“, sagt er. Fischer plädiert daher dafür, einen Kompromiss auszuhandeln. „Ein bis zwei“ Praxen könnte man seiner Ansicht nach ausnahmsweise zulassen.

Und was sagt die Baugruppe dazu? Deren Geschäftsführer Jörg Hoffmann stellt vieles ganz anders dar. Seinen Angaben zufolge waren die Einzelpraxen von Anfang an geplant. Diese hätten auch nichts mit dem Konzept eines Ärztehauses zu tun. „Das Projekt gefährdet nicht den Markt“, ist der Unternehmer überzeugt. Sollte es zu dem neuen Bebauungsplan kommen und sollten Praxen tabu sein, würde der Baugruppe ein „riesiger finanzieller Schaden“ entstehen.

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