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Der neugewählte Murnauer Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen – hier ein Archivfoto von der konstituierenden Sitzung im Kultur- und Tagungszentrum. 

Murnaus neuer Gemeinderat nimmt Arbeit auf

Ringen um die Ausschusssitze: CSU hat Nase vorn

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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In der Politik liegen Glück und Pech nahe beieinander. Murnaus CSU kann davon ein Lied singen. Bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters zogen die Schwarzen bekanntlich den Kürzeren. Dafür konnten sie bei der Besetzung der großen Ausschüsse einen Vorsprung für sich verbuchen.

Murnau – Zu Beginn einer Wahlperiode werden wichtige machtpolitische Weichen gestellt: In Murnau hatte die CSU bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats das Nachsehen.  Ihr Kandidat Josef Bierling verlor bei einem finalen Losentscheid gegen Dr. Julia Stewens von den Freien Wählern, die nun für eine zweite Amtszeit die Stellvertreterin von Rathauschef Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) ist.

Dafür kamen die Christsozialen bei der Berechnung der Kräfteverhältnisse in den drei wichtigen 10er-Ausschüssen (Haupt-, Bau- und Werkausschuss) gut weg. Das kann ein Vorteil sein, weil diese Gremien in einigen Fällen beschlussfähig sind oder zumindest Entscheidungsprozesse vorberatend beeinflussen können.

Bei der Vergabe der Sitze kommt in Murnau das so genannte Hare/Niemeyer-Verfahren zum Tragen, bei dem ausschlaggebend ist, wie viele Gemeinderatsmandate eine Gruppierung hat. Doch diese Methode führt im aktuellen Fall bei den beiden größten Fraktionen, der CSU und dem ÖDP/Bürgerforum (jeweils sechs Gemeinderäte), zu einem Patt. Das Zünglein an der Waage ist daher die Anzahl der Stimmen bei der Kommunalwahl. Und da hat die CSU die Nase vorn. Die Folge: Die Schwarzen erhalten jeweils drei Sitze in den besagten Ausschüssen, das ÖDP/Bürgerforum nur zwei. Ebenfalls vertreten sind Mehr Bewegen und Bündnis90/Die Grünen (jeweils zwei Sitze) sowie die Freien Wähler (ein Sitz). SPD-Einzelkämpfer Felix Burger geht leer aus.

Michael Manlik, Fraktionssprecher des ÖDP/Bürgerforums, nimmt den Ausgang des Rechenexempels sportlich: „Das ist nie hundertprozentig gerecht. Wir haben diesmal Pech gehabt“, sagt er. Die jetzige Sitzverteilung sei „nicht unbedingt“ ein Nachteil, höchstens „ein bisschen“. Zudem könne das ÖDP/Bürgerforum bei Abstimmungen zusätzlich auf Beutings Votum setzen, der den Vorsitz führt.

Doch so ganz entspannt verliefen die Verhandlungen im Vorfeld der ersten Sitzung des Gemeinderats, in der die Causa per Satzung geregelt wurde, offenbar nicht. Dem Vernehmen nach versuchte die Bürgermeisterpartei bei Gesprächen hinter den Kulissen vergeblich, eine Mehrheit für die kleineren 8er-Ausschüsse zu organisieren – und lockte mit verschiedenen Deals. Der Hintergrund: In diesen abgespeckten Zirkeln wären ÖDP/Bürgerforum (ohne Bürgermeister) und CSU mit jeweils zwei Sitzen wieder gleich stark.

Diese Aussicht war dem ÖDP/Bürgerforum auf der Suche nach Verbündeten anscheinend einiges wert. Der CSU wurde angeblich angeboten, im Gegenzug einen Zweiten Bürgermeister aus ihren Reihen mitzuwählen. Mit den Stimmen beider Lager und des Bürgermeisters hätte beispielsweise Bierling eine sichere Mehrheit gehabt. Doch die CSU ließ sich nach eigenen Angaben auf dieses Geschäft nicht ein. „Die politische Arbeit ist uns wichtiger“, betont Fraktionschef Rudolf Utzschneider. Außerdem habe man mit Beutings Stellenbeschreibung für den Vize-Posten ein Problem gehabt, plaudert der IT-Manager aus dem Nähkästchen. Denn der Gemeindechef habe zu verstehen gegeben, dass er keinen „Nebenkönig“ wünsche, der im Rathaus aktiv mitwirkt.

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