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Schlappe für Beuting: Gemeinderat entscheidet künftig über Bildung von Arbeitskreisen

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Von: Roland Lory

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Ort der Debatten: das Murnauer Rathaus.
Ort des Disputs: das Murnauer Rathaus. © Wilz

Der Murnauer Gemeinderat entscheidet künftig darüber, ob Arbeitskreise gebildet werden. Dafür hat sich der Hauptverwaltungsausschuss ausgesprochen. Für Bürgermeister Rolf Beuting ist dies eine Niederlage. 

Murnau – Für den Arbeitskreis Mobilität wurde ein strammes Programm angepeilt. 14 Termine waren bis Juni 2023 geplant. Dabei sollte ein Teil der Murnauer Gemeinderäte über die „Mobilität in Murnau 2030“ sowie über „Konzeptbausteine“ reden. Das Ganze war als Angebot an die Fraktionen gedacht, ihre Sicht auf künftige Mobilität und die bevorzugten Wege dorthin zu entwickeln.

Doch Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum), der den Arbeitskreis installierte, bekam Gegenwind aus dem Gemeinderat. Phillip Zoepf, Fraktionssprecher von Mehr Bewegen, schlug vor, dass künftig Arbeitskreise nur durch Gemeinderatsbeschluss gebildet werden können. „Ich hätte den Antrag lieber nicht gestellt“, betonte er in der Sitzung Hauptverwaltungsausschuss. Der Vorstoß sei „aus der Not heraus“ geboren. Denn Zoepf behagte nicht, dass der Bürgermeister einfach eigenmächtig einen neuen Arbeitskreis schuf. „Der Gemeinderat erteilt Arbeitsaufträge und nicht der Bürgermeister dem Gemeinderat“, betonte er. Den Gremiumsmitgliedern sei bewusst, „dass die Gemeinderatstätigkeit mit Arbeit verbunden ist. Es geht darum, wie ein Arbeitskreis ins Leben gerufen wird“.

„Versteckte Kamera“

Die Verwaltung empfahl einen anderen Weg als den von Zoepf vorgeschlagenen: Für die Vorbereitung wichtiger Themen, die abschließend im Gemeinderat zu behandeln sind, sollten laut Rathaus grundsätzlich keine Arbeitskreise, sondern Kommissionen gebildet werden. Die Begrifflichkeit Arbeitskreis/Kommission rief CSU-Fraktionssprecher Rudolf Utzschneider auf den Plan, der sich an die „versteckte Kamera“ erinnert fühlte. Doch es gibt einen Unterschied. Die Mitglieder einer Kommission müssen vom Gemeinderat berufen werden, so dass eine Teilnahme grundsätzlich verpflichtend ist. Bei Arbeitskreisen ist sie freiwillig.

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Abgesehen davon ging es ums Geld. Denn Zoepf hatte zudem angeregt zu beschließen, „dass dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben wird, im Einzelfall entscheiden zu können, ob eine Aufwandsentschädigung für Arbeitskreissitzungen ausbezahlt wird“. Er sieht darin ein mögliches Steuerungselement, um die inflationäre Zahl an Arbeitskreisen einzudämmen.

Debatte ums Geld

Michael Manlik, Sprecher des ÖDP/Bürgerforums, war dagegen. Zusätzliche Gelder für die Mandatsträger kämen „in der Bevölkerung nicht gut an“. Veronika Jones (Grüne) fand hingegen: „Wir wenden viele Stunden auf, um unser Mandat ausfüllen zu können.“ Teilweise sei dies ein „zweiter Vollzeitjob“. Eine Aufwandsentschädigung sei daher „keine Bereicherung“, sondern ein „Ausgleich. Es ist richtig, dass wir was dafür bekommen.“ Manlik warf daraufhin die Frage auf, ob die Bürger, die in einem Arbeitskreis sitzen, auch Geld erhalten. „Das hat hier keiner beantwortet.“

Letzten Endes beschloss der Hauptausschuss mit Beutings Gegenstimme, dass ein Arbeitskreis nur durch Beschluss des Gemeinderats gegründet werden kann. Zudem entschied man, dass die Räte für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Marktgemeinderats, eines Ausschusses oder eines Arbeitskreises 50 Euro pro teilgenommener Zusammenkunft erhalten (Gegenstimmen: Beuting, Manlik). Eine Einzelfallentscheidung, wie von Mehr Bewegen ins Spiel gebracht, lehnten die Räte ab. Nur Reiner Oppelt (Mehr Bewegen) war dafür. Das letzte Wort in der Sache hat der Gemeinderat.

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