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Im Zentrum des Konflikts: das Areal nördlich der Murnauer Kaserne.

Verhandlung dauert knapp vier Stunden

Streit ums Wasserschutzgebiet: Murnau zieht den Kürzeren

Die Richter haben gesprochen: Die Klage des Marktes Murnau gegen das neue Seehauser Wasserschutzgebiet ist abgelehnt worden. Die Marktgemeinde bedauert das Urteil, akzeptiert es aber.

Murnau/Seehausen – Es war ein Paukenschlag: Im Dezember 2016 gab der Murnauer Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) in einer Ausschuss-Sitzung bekannt, dass die Marktgemeinde sich gerichtlich gegen das neue Seehauser Wasserschutzgebiet zur Wehr setzt. Es reicht bis in das Areal nördlich der Kaserne. Dort will der Markt Murnau aber eigentlich ein Gewerbegebiet realisieren. Mit einem Schutzstatus könnte das Probleme geben.

Formeller Gegner ist bei der Klage der Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen. Auch der Floristmeister Andreas Müssig, der im Norden der Marktgemeinde eine Gärtnerei errichten will, leitete rechtliche Schritte wegen des Wasserschutzgebiets ein.

Claudia Frieser, Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichthof (VGH), teilt nun mit, „dass die Normenkontrollanträge des Marktes Murnau und des Herrn Müssig wegen der Wasserschutzgebietsverordnung für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Seehausen“ mit zwei Urteilen abgelehnt wurden. „In beiden Fällen wurde die Revision nicht zugelassen.“ Die schriftlichen Urteile mit den Entscheidungsgründen haben die Beteiligten mittlerweile vorliegen. Die Antragsteller können innerhalb von vier Wochen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

„Der Markt Murnau hatte nicht mit der Ablehnung des Normenkontrollantrags gerechnet“, erklärt Bürgermeister Beuting, „akzeptiert dieses Urteil jedoch selbstverständlich.“ Das jetzige Ergebnis sei allerdings äußerst bedauerlich. „Wir sind davon überzeugt, dass die Alternativangebote, die ein gemeinsames Handeln der Gemeinden vorgesehen hätten, für alle Beteiligten ein Gewinn wären.“ Nach Beutings Meinung wäre es „vernünftiger und zukunftsorientierter“, wenn Kommunen bei derartigen Themen zusammenarbeiten. „Dadurch ließen sich Ressourcen sparen und Konflikte vermeiden.“ Bekanntlich stand einmal die Idee im Raum, einen Trinkwasser-Zweckverband zu gründen.

Die Verhandlung in München dauerte knapp vier Stunden. Neben Beuting war unter anderem auch sein Seehauser Kollege Markus Hörmann (CSU) vor Ort. Dieser sagt, er habe schon vermutet, dass es so ausgehen könnte. „Das hat sich in der Verhandlung wiedergespiegelt.“ Hörmanns Fazit: „Es ist gut, dass das sachlich abgearbeitet worden ist.“ Seehausen wäre es ihm zufolge am liebsten gewesen, wenn das Schutzgebiet an der B 2 endet. Doch das klappte nicht.

Müssig will aktuell keinen Kommentar abgeben. Im Zusammenhang mit seiner geplanten Gärtnerei hat der Floristmeister und CSU-Gemeinderat noch eine weitere Klage am Laufen. Dabei geht es um ergänzende Auflagen. In erster Instanz hatte Müssig vor dem Verwaltungsgericht München gewonnen. Der VGH hat mittlerweile nach Angaben von Sprecherin Frieser die Berufung des Freistaats Bayern zugelassen. Ein Verhandlungstermin ist bislang noch nicht anberaumt worden.

Müssig hatte 2014 die Baugenehmigung erhalten. Doch nur wenig später stellte sich heraus, dass die Gemeinde Seehausen ein neues Wasserschutzgebiet braucht. Knackpunkt: In diesem liegt auch Müssigs Areal. Das Landratsamt verhängte dann zusätzliche Auflagen.

Roland Lory

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