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Großprojekt im Kemmelpark: In diesem Bürogebäude einer Baugruppe sollen auch Arztpraxen entstehen . 

Kreisbehörde hält ein aktuelles Vorhaben für rechtens

Tabubruch im Kemmelpark: Werden nun doch Arztpraxen zugelassen?

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Murnau fährt im Gewerbegebiet Kemmelpark einen restriktiven Kurs: Die Ansiedlung von Arztpraxen ist tabu, um den Ortskern zu schützen. Doch das Landratsamt macht der Marktgemeinde einen Strich durch die Rechnung.

Murnau – Arztpraxen haben eine besondere Bedeutung. Das Zauberwort lautet „Ortsmittenrelevanz“. Die Überlegung, die dahinter steht, ist simpel: Wer einen Mediziner aufsucht, verbindet dies häufig mit einem Einkauf. Aus diesem Grund sprach sich Murnaus Gemeinderat 2014 in einem Grundsatzbeschluss gegen ein Ärztehaus im Kemmelpark aus. Mit diesem kategorischen Nein wollen die Volksvertreter eine Abwanderung von Betrieben und damit von Kaufkraft aus dem Zentrum verhindern.

Doch jetzt könnten sich dennoch Ärzte auf dem ehemaligen Kasernenareal im Norden des Marktes niederlassen. Eine gewerbliche Baugruppe errichtet derzeit im Eingangsbereich ein modernes Bürogebäude und hat für eine Teilfläche einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt. Im Gespräch sind drei Praxen, die in dem Komplex entstehen sollen. Der Bauausschuss lehnte dieses Anliegen im Mai ab – eine Entscheidung, mit der das Landratsamt nach einer Prüfung nicht einverstanden ist. In einer Stellungnahme – das Thema wurde jetzt erneut in dem Gremium behandelt – kommt die Kreisbehörde zum Schluss, dass die Nutzungsänderung in Ordnung sei, da sie nicht gegen den Bebauungsplan verstoße.

Bürgermeister entschuldigt sich für Patzer

Für Murnau ist dies ein herber Schlag, da eine Leitidee der Ortsentwicklung für null und nichtig erklärt wird. Die Gemeinde hat sich das Schlamassel aber auch ein Stück weit selbst eingebrockt. Denn die Verwaltung versäumte es, den gewünschten Ausschluss von Arztpraxen im Bebauungsplan oder im Kaufvertrag für das besagte Grundstück festzuschreiben. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum), der sich für den Patzer bereits im Gemeinderat entschuldigt hat, weist allerdings darauf hin, dass die Käufer gewusst hätten, „dass der Marktgemeinderat im Kemmelpark ein Ansiedlungsverbot von Arztpraxen zur Vorbedingung eines Verkaufs gemacht hat“. Die Strukturen im Ortszentrum seien hochsensibel. „Ich hoffe sehr, dass allen Beteiligten in diesem Prozess klar ist, was eine Abwanderung von Ärzten aus dem Ortszentrum für die Lebendigkeit und Unversehrtheit unserer Gemeinde bedeutet“, sagt Beuting auf Nachfrage. Rathaus-Pressesprecher und Wirtschaftsförderer Jan-Ulrich Bittlinger spricht in diesem Zusammenhang von einer „moralischen Verpflichtung“, die die Investoren hätten.

Gibt‘s jetzt Schadensersatzansprüche?

Und wie geht’s jetzt weiter? Die Verwaltung rechnet damit, dass das Landratsamt den strittigen Antrag der Baugruppe genehmigen wird. Der Markt Murnau könnte dann dagegen klagen. Der Bauausschuss blieb – mit knapper Mehrheit – bei der bisherigen Haltung. „Das hat für mich auch mit Wettbewerbsgerechtigkeit zu tun“, meinte Holger Poczka (ÖDP/Bürgerforum). Schließlich seien bereits potentielle Investoren abgelehnt worden. Doch es wurden auch Stimmen laut, die sich für ein Einlenken aussprachen. Franz Fischer („Mehr bewegen“) schlug vor, eine „einvernehmliche Lösung“ auszuhandeln und „ein bis zwei Praxen“ zuzulassen. Das sei, so sein Argument, noch kein Ärztehaus.

Möglicherweise kommt es für den Markt noch dicker. Denn der Murnauer Steuerberater Dr. Ralf Erich Schauer, dessen Ärztehaus-Pläne die Ortspolitik 2014 abgeschmettert hatte, meldet schon mal Schadensersatzansprüche an, sollten im Kemmelpark nun doch Praxen entstehen. Die Verwaltung zeigt sich von dem Säbelrasseln unbeeindruckt: Man habe das Schreiben „zur Kenntnis genommen“, heißt es lapidar, und verweise auf den jüngsten Beschluss des Bauausschusses, der eine Nutzung von Arztpraxen weiterhin ablehnt.

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