Vier Fraktionen boykottieren ÖPNV-Workshop des Murnauer Gemeinderats - Treffen findet aber trotzdem statt
Mehrere Murnauer Gemeinderatsfraktionen stellen sich quer. Sie weigern sich, an dem für den heutigen Dienstag geplanten Workshop zum Öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen. Dessen ungeachtet findet die Zusammenkunft statt.
Murnau – Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich nichts Neues in Sachen Ortsbus tut. Nachdem Phillip Zoepf, Fraktionssprecher von Mehr Bewegen, angekündigt hatte, dass seine Fraktion nicht an dem für den heutigen Dienstag angesetzten nichtöffentlichen Workshop zum Thema ÖPNV teilnehmen wird, haben sich weitere Fraktionen dem Boykott angeschlossen: die CSU, die Freien Wähler und SPD-Einzelkämpfer Felix Burger.
Josef Bierling und Lorenz Brey, Sprecher der CSU-Fraktion, begründen ihre Absage in einer E-Mail an Beuting, die Fraktionen und ihre christsozialen Ratskollegen so: In den Presseberichten „der vergangenen Tage und Wochen ist es immer wieder zu Anschuldigungen gekommen, die Mitglieder des Marktgemeinderates würden ihre Entscheidungen zum Ortsbus bewusst nichtöffentlich im ,Hinterzimmer‘ treffen. Besonders gegenüber der CSU wurde diese Anschuldigung immer wieder laut.“ Brey und Bierling möchten nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass Beuting in der öffentlichen Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses am 12. Januar 2023 mitgeteilt habe, dass die Beratung in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 26. Januar 2023 nichtöffentlich weitergeführt werde. Bei diesem Treffen wurde die Stilllegung des Rufbusses beschlossen. „Wir möchten der Bitte der Bevölkerung nachkommen und das Thema Ortsbus zukünftig nur noch öffentlich behandeln, sofern keine Gründe zur Nichtöffentlichkeit vorliegen.“ Darüber hinaus sehen Brey und Bierling aktuell keinen Bedarf für einen weiteren Workshop. „Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Mehr Bewegen, CSU und Felix Burger für die SPD haben sich bereits ausführlich mit diesem Thema befasst und dazu einen gemeinsamen Antrag eingereicht.“ Die CSU-Fraktionschefs können daher nicht nachvollziehen, wieso Beuting einen weiteren nichtöffentlichen Workshop anberaumte, anstatt wie beantragt, die Sondersitzung an diesem Tag abzuhalten.
Schäggers Kritik
Auch Maria Schägger, Fraktionssprecherin der Freien Wähler, kritisiert in einer E-Mail den Bürgermeister: Er habe es nicht für nötig erachtet, die Sondersitzung für den 21. März anzusetzen. „Die Gründe dafür erschließen sich mir ehrlich gesagt nicht mehr, und ich persönlich finde die Vorgehensweise mehr als ignorant.“ Auch die Freien Wähler möchten der Bitte der Murnauer Bürgerschaft nachkommen und das Thema ÖPNV nur noch öffentlich behandeln, sofern keine Gründe einer Nichtöffentlichkeit vorliegen. Burger findet: „Sowohl 1400 Unterschriften, als auch ein Antrag von 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sprechen für sich.“ Eine nichtöffentliche Behandlung des Themas in dem besagten Workshop, noch dazu ohne jegliche vorliegende Tagesordnung, widerspreche jeglicher Logik.
Rathaussprecherin Annika Röttinger teilte auf Anfrage mit, dass der Workshop nicht vom Bürgermeister einberufen worden sei. Teilnehmer des Workshops am 28. Februar hätten gewünscht, einen weiteren abzuhalten, um Zahlen zu besprechen. Zum Vorwurf, dass die Sondersitzung nicht für den 21. März terminiert wurde, sagt Röttinger, dass „die Räumlichkeiten im Kultur- und Tagungszentrum nicht frei waren und das Thema aufgrund des eingegangenen Bürgerantrags zu diesem Themenkomplex sicherlich eine sehr breite Öffentlichkeit interessieren wird. Darüber hinaus wäre die Vorbereitung einer hinreichend stichhaltigen Verwaltungsvorlage zum Antrag der Fraktionen mit der Einladung nicht möglich gewesen, und es hätte es Probleme mit der Ladungsfrist geben können.“
Ungeachtet der Absagen mehrerer Fraktionen findet der Workshop laut Röttinger wie geplant heute statt. „Es handelt sich dabei um eine interne, nichtöffentliche Vorbesprechung“, lässt die Rathaussprecherin wissen.
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