Umstritten: der neue Mobilfunkstandard 5G, hier ein Symbolbild, das im Gebäude der Bundesnetzagentur aufgenommen wurde.
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Umstritten: der neue Mobilfunkstandard 5G, hier ein Symbolbild, das im Gebäude der Bundesnetzagentur aufgenommen wurde.

Brandbrief an Bürgermeister

Wirbel um 5G-Ausbau in Murnau

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Das Thema 5G sorgt in Murnaus Politbetrieb für mächtig Aufregung. Der Grund: Eigentlich sind die umstrittenen Sendeanlagen auf kommunalen Flächen tabu – zumindest solange die gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht eindeutig bewiesen ist. Doch jetzt wird im Rathaus offenbar über einen Kurswechsel nachgedacht.

Murnau – Der 5G-Ausbau in Deutschland, den die großen Telefonkonzerne mit Tempo vorantreiben, polarisiert: Befürworter und Technikfans freuen sich auf die superschnelle fünfte Generation des Mobilfunks, die flächendeckend verfügbar sein soll. Kritiker hingegen warnen vor Gesundheitsrisiken.

Im Januar Grundsatzbeschluss gefasst

Der Einfluss der Kommunen ist begrenzt. Denn häufig kommt lediglich ein Software-Update an bestehenden Masten zum Einsatz, um schnell und unkompliziert ohne Neubau eine Art 5G-Lightversion zu schaffen. Die Marktgemeinde Murnau wollte aber wenigstens ein Zeichen setzen – und vorerst auf oder an den eigenen Immobilien keine Anlagen zulassen. „Im Rahmen des Vorsorgeprinzips wird der Markt Murnau den Ausbau des 5G Netzes nicht aktiv unterstützen und dafür keine gemeindeeigenen Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, bis medizinischer und wissenschaftlicher Konsens über die Unbedenklichkeit besteht“, lautet der Grundsatzbeschluss, den der Energie-, Umwelt- und Verkehrsausschuss im Januar fasste.

Doch diese Vereinbarung scheint nicht in Stein gemeißelt zu sein. Denn die Rathaus-Verwaltung brachte nun doch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses neben einer privaten auch eine gemeindliche Fläche im südlichen Ortsbereich in der Nähe der Bahnlinie als möglichen 5G-Standort ins Spiel. Es ging zwar noch nicht um eine Ausweisung, aber um eine funktechnische Untersuchung.

Streit hinter verschlossenen Türen

Hinter den verschlossenen Türen der September-Sitzung müssen die Fetzen geflogen sein. „Wir waren alle völlig baff. Das ist aus dem Nichts gekommen“, erinnert sich CSU-Fraktionschef Rudolf Utzschneider.

Der Verwaltungsvorstoß fand keine Mehrheit – und hat ein politisches Nachspiel in Form eines fraktionsübergreifenden Antrags. „Ihre Ausführungen haben zu großer Verunsicherung im Gremium gesorgt“, heißt es in dem Schreiben, das die Grünen, die CSU, die Freien Wähler und „Mehr Bewegen“ an Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) schickten. Es sei nicht nachvollziehbar, erläutert Utzschneider den Hintergrund, warum der Grundsatzbeschluss auf einmal nicht mehr gelten soll. Gefordert wird daher eine Aufklärung – „mit höchster Dringlichkeit“. Für Beuting ist das Thema heikel, da seine Partei, die ÖDP, der 5G-Technologie sehr skeptisch gegenübersteht.

Die Gemeinde versucht indessen, die Wogen zu glätten. Von einem Kurswechsel könne nicht die Rede sein, heißt es auf Nachfrage aus dem Rathaus. Es gehe darum, „für unsere Bürger die beste und unbedenklichste Lösung in dieser Sache zu finden“. Vorgestellt worden sei die Möglichkeit, die Immissionen auf verschiedenen Grundstücken, auch auf gemeindeeigenen, prüfen zu lassen. Und weiter: „Wir haben keine Verhinderungsmöglichkeiten, ob die Mobilfunkanbieter auf privatem Grund 5G-Masten errichten oder bestehende ausbauen. Würde man gemeindeeigene Flächen miteinbeziehen, könnte man unter Umständen dafür sorgen, dass das Grundstück ausgewählt wird, das hinsichtlich der Strahlenbelastung am unbedenklichsten ist.“

Für Irritationen sorgten in der besagten Sitzung auch einige Äußerungen Beutings. So soll der Gemeindechef laut dem Antrag beispielsweise auf „neue wissenschaftliche Erkenntnisse“ in Sachen 5G verwiesen haben. Beuting relativiert dies: „Ich habe auf neue Erkenntnisse hingewiesen. Diese sind Gespräche mit Bürgern sowie die Erläuterungen des Gutachters der Funktechanalyse.“ Die Stimmung in der Sitzung sei aber derart „aufgeheizt“ gewesen, „dass ein vernünftiger Austausch an Argumenten aus meiner Sicht nicht mehr möglich war“.

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