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Das Innovationsquartier: Eine extra Kontrollinstanz wird es fürs IQ nicht geben.

Muntere Debatte im Hauptausschuss

Murnau: Wirtschaft und Tourismus künftig ein Ressort?

Andere Orte haben es vorgemacht: Nun wird auch beim Markt Murnau geprüft, die Ressorts Tourismus und Wirtschaftsförderung zusammenzulegen. Der Vorstoß war von den Freien Wählern gekommen.

Murnau– Einen Teil der Murnauer Gemeinde-Verwaltung neu zu strukturieren: Das hatte die Fraktion der Freien Wähler vorgeschlagen. Demnach sollen die Referate Tourismus, Wirtschaft und ein neu zu schaffendes Ressort Stadtmarketing zusammengeführt werden. Bis dato ist die Wirtschaftsförderung, die Jan-Ulrich Bittlinger leitet, zusammen mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein eigenständiger Bereich, der als Stabsstelle dem Bürgermeisteramt unterstellt ist. „Durch eine gemeinsame Herangehensweise können vorhandene Potenziale besser entwickelt und umgesetzt werden“, begründeten die Freien-Räte Dr. Julia Stewens, Maria Schägger und Welf Probst ihr Plädoyer für die Zusammenlegung. Sie erhoffen sich von dem Riesenreferat auch Synergieeffekte.

„Ich frage mich, warum man da nicht die Kräfte bündelt“, betonte Schägger im Hauptausschuss, wo der Antrag auf den Tisch kam. „Die Bereiche sind für mich unabdingbar miteinander verknüpft.“ Die Freien-Rätin verwies auf diverse Orte in der Region, wo das auch so praktiziert werde. „Alles andere ist heute nicht mehr zeitgemäß“, sagen Wirtschaftsförderer laut Schägger. Bei manchen Gemeinderäten kam der Vorschlag gut an. Die Wirtschaftsförderung an den Tourismus anzugliedern, sei überlegenswert, meinte Phillip Zoepf (Mehr Bewegen). „Man sollte sich schwer Gedanken machen, ob das nicht tatsächlich Sinn macht.“ Es gebe genügend Schnittmengen. Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) fand hingegen, dass die Kooperation der beiden Ressorts „doch selbstverständlich“ sei. „Wer hindert die beiden zusammenzuarbeiten?“ Manlik geriet dann mit Schägger kurz aneinander. Manlik sagte, die Wirtschaftsförderung sei „viel zu wichtig, dass man sie mit dem Tourismus zusammenlegt“. Schägger empfand das als „Watschn“ für Tourist-Info-Chef Philip Schürlein, was Manlik nicht nachvollziehen konnte. Wie auch immer: Die Kommune will eine Zusammenlegung „wohlwollend prüfen“, wie Rathauschef Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) darlegte. In der Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung jedoch darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister das Recht und die Pflicht habe, seine Behörde in ihrem Aufbau und im Arbeitsablauf sowie im Personal- und Sacheinsatz zu organisieren. Er habe „deshalb die Zuständigkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung zu ordnen und zu verteilen sowie die Bediensteten den einzelnen Dienstposten zuzuweisen und den Arbeitsablauf zu überwachen. Einer Zustimmung des Gemeinderats bedarf er nicht“.

Die Freien hatten zudem vor dem Hintergrund von Querelen im Innovationsquartier (IQ) vorgeschlagen, ein Aufsichtsgremium fürs IQ zu installieren. Doch eine extra Kontrollinstanz wird es nicht geben. Die Gemeinderäte beschlossen, dass Bittlinger, der dieses Zentrum der Kreativbranche managt, halbjährlich im Hauptausschuss über das Geschehen im IQ Bericht erstatten soll. Zudem einigte man sich darauf, dass bis zur Sommerpause ein Hearing anberaumt wird. Dabei wird das Thema „Anforderungen der Wirtschaft an eine kommunale Wirtschaftsförderung/Ausprägung eines digitalen Wirtschaftsstandorts“ besprochen. Danach will Beuting berichten, welche Maßnahmen er eingeleitet hat. Regina Samm und Josef Bierling (beide CSU) lehnten den Beschluss ab, der Rest war dafür.

Unterschiedliche Ansichten gab es zu dem Rathaus-Vorschlag, eine Mietervertretung im IQ zu schaffen. „Man sollte denen nicht zu viel Kompetenzen zusprechen“, fand Schägger. Beuting entgegnete, dass die Gemeinde mit einer solchen Vertretung keine „Vermieterkompetenzen aus der Hand“ gäbe.

Zudem ging es um den „Offenen Brief der Wirtschaft an den Markt Murnau“. Zwölf Unternehmer hatten ihn unterzeichnet. Sich damit „als Sprecher der Wirtschaft aufzuschwingen, da tue ich mir schwer“, betonte Zoepf. Schägger unterstrich, dass die Bedenken der Firmen unbegründet seien. Diese hätten „alle Angst, dass wir Herrn Bittlinger vor die Tür setzen. Das hat niemand gesagt“. Sie sprach von „Panikmache“. Die Unterzeichner hatten sich für „schlanke Strukturen“ ausgesprochen – und gegen ein Kontrollgremium. Zudem wandten sie sich dagegen, dass die Wirtschaftsförderung dem Tourismus zugeordnet wird.

Roland Lory

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