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Sensibles Terrain: Ein Schild nördlich der Kaserne.

Murnauer Vizebürgermeisterin setzt auf Verhandlungen

Streit ums Schutzgebiet

Murnau - "Es ist ein schwieriges Thema“, sagt Dr. Julia Stewens (Freie Wähler). Die Vizebürgermeisterin spricht vom neuen Seehauser Wasserschutzgebiet. Das Problem ist: Es reicht weit in das Gebiet des großen Nachbarn hinein – und könnte dafür sorgen, dass ein nördlich der Kaserne geplantes Gewerbegebiet nicht realisiert werden kann. 

Ist es denkbar, dass Murnau klagt? Stewens wäre es lieber, wenn es nicht so weit käme. Denn: „Unter Nachbarn ist es besser, man einigt sich, bevor man den Hammer herausholt.“ Die stellvertretende Rathauschefin setzt auf Verhandlungen mit dem Fischerdorf. „Natürlich setzen wir uns nochmal mit den Seehausern zusammen, um eine für alle vernünftige Lösung zu finden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Es gebe eine Frist von zwei Jahren, in der man sich einigen könne. Stewens zeigt sich zuversichtlich: „Das kriegen wir schon noch hin.“ 

Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) wollte sich zum aktuellen Stand der Dinge nicht äußern. Im Februar hatte er kein Hehl aus seiner Haltung zum Vorgehen der Gemeinde Seehausen gemacht. „Das ist ein schmerzhafter Einschnitt“, sagte er damals. Der Rathaus-Chef ließ sich seinerzeit alle Optionen offen. Eine Klage schloss er nicht aus. Auf das Murnauer Angebot, Seehausen mitzuversorgen, ging der kleine Nachbar offenbar nicht ein. 

Wäre ein Gewerbegebiet im Wasserschutzgebiet überhaupt möglich? Wenn ja, unter welchen Auflagen oder kommt es auf die Art des Gewerbes an? Dies könne „nicht pauschal beantwortet werden, da jeder Einzelfall anhand von konkreten Planunterlagen zu beurteilen ist“, teilt Stephan Scharf von der Pressestelle des Landratsamts mit. Man kann es sich jedoch schwerlich vorstellen, dass die Behörden ein neues Wirtschaftsareal im Wasserschutzgebiet erlauben. Denn der Gesetzgeber schiebt solchen Plänen in derart sensiblen Bereichen in der Regel einen Riegel vor. Zu groß ist die Gefahr, dass Schadstoffe ins Grundwasser gelangen. 

Das neue Schutzgebiet war mit Verordnung des Landratsamtes vom 21. Dezember 2015 festgesetzt worden. Die Ausdehnung beträgt 33,3 Hektar. Nördlich der Werdenfelser Kaserne liegt die so genannte weitere Schutzzone III des Seehauser Schutzgebiets. Auch das Murnauer befindet sich dort, allerdings gibt es einen freien Streifen, wo ein Gewerbegebiet Platz hätte. 

Seehausens Bürgermeister Markus Hörmann (CSU) war am Dienstag nicht zu erreichen. Anfang des Jahres hatte der Rathauschef erklärt, dass sein Ort nun mal eine langfristig gesicherte Wasserversorgung brauche. Man könne nichts dafür, dass die Bestimmungen für die Schutzgebiete verschärft wurden. „Uns blieb nichts anderes übrig“, verteidigte sich der Bürgermeister im Februar. Er zeigte sich damals im Wasser-Streit verhandlungsbereit: Vielleicht finde man ja einen neuen Brunnen-Standort, den mehrere Gemeinden im Norden des Landkreises nutzen können, so Hörmanns Vorschlag. 

Von dem erweiterten Wasserschutzgebiet sind auch private Grundeigentümer tangiert. Zum Beispiel die Murnauer Familie Müssig, die dort eine Gewächshaus-Anlage errichten will. Es laufen derzeit Gerichtsverfahren. Sollte der Markt Murnau den juristischen Weg einschlagen wollen, kann er innerhalb eines Jahres ab Erlass der Verordnung Normenkontrollklage erheben. Darüber hinaus ist theoretisch auch eine Popularklage beim Verfassungsgericht möglich. Dies allerdings laut Scharf nur, „wenn verfassungsrechtliche Gründe oder grobe Rechtsverstöße beim Erlass der Verordnung geltend gemacht werden könnten".

Roland Lory

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