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Staatssekretär Rainer Bomba leitet die Konferenz in Murnau.

Politik

Staatssekretäre tagen vor Bergpanorama

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Murnau - Das Polit-Treffen geht abseits der großen Öffentlichkeit über die Bühne – noch wird gearbeitet und nicht im Scheinwerferlicht präsentiert. Dennoch ist die Tagung im Murnauer Luxushotel Alpenhof am Montag, 18., und Dienstag, 19. April, hochkarätig besetzt. Sechs Nationen werden voraussichtlich Staatssekretäre schicken.

Die Abgesandten werden ein sperriges Gebiet beackern: Raumordnung.

Beim Veranstaltungsort dürfte die Wahl nicht zufällig auf Murnau gefallen sein. Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU), der in der malerischen Region seinen Wahlkreis hat, organisiert die Konferenz, an der Delegationen aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Slowenien und Italien teilnehmen. Vom Alpenhof aus, den Christian Bär leitet, der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende, lässt sich das Gebirgspanorama genießen, um das es auch inhaltlich geht. Die Marktgemeinde Murnau bleibt bei dem Treffen außen vor. Man sei „nicht eingebunden“, heißt es aus dem Rathaus, das Ministerium habe „alles selbst organisiert“. 

Die Nationenvertreter tüfteln am Rand des Mooses unter anderem an einer Deklaration, die sich um die verstärkte Zusammenarbeit der Staaten bei der Raumplanung dreht, die in der Alpenkonvention vertreten sind. Dieses Abkommen zwischen Alpen-Anrainerstaaten und EU zielt auf eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Alpen ab.

„Ministertrosse“ seien in Murnau „nicht zu erwarten“, stellt Vera Moosmayer, Pressesprecherin im Bundesverkehrsministerium, klar. Zu Gange sei „die höchste Arbeitsebene“, jene der Staatssekretäre. Zu diesen zählt Rainer Bomba. Der für die Raumordnung zuständige Mann aus Dobrindts Haus leitet die Konferenz. Diese konzentriert sich örtlich aufs Hotel, in dem die Delegierten auch logieren. Direkte Berührungspunkte mit den Alpen, die über den Hotelnamen hinausreichen, wird es wohl nicht geben. Jedenfalls soll eine Fahrt auf die Zugspitze angedacht, die Idee aber fallengelassen worden sein.

Staatssekretärs-Ebene – „immerhin!“, meint Erwin Rothgang. Er steht der Alpenschutzkommission Cipra in Deutschland als Präsident vor. Deren nationale Vertretungen aus Deutschland, Österreich und Südtirol hatten bereits im März in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, den Ausbau der Skigebiete in den Alpen durch eine international abgestimmte neue Raumplanung zu begrenzen – und sich damit an die „in Murnau tagenden BundesministerInnen“ gewandt. „Ich hätte die Minister erwartet“, begründet Rothgang die Formulierung. „Sonst hätte die Konferenz nicht im Wahlkreis von Herrn Dobrindt stattfinden müssen.“ Er sei davon ausgegangen, dass dieser sich die Möglichkeit, seine Heimatregion zu präsentieren und „anderen Staatenvertretern vorzuführen, nicht entgehen lässt“.

Zumindest der eine oder andere Staatssekretär könnte in den Genuss kommen, die Vorzüge der Gegend kennenzulernen. Gearbeitet werden soll vor allem am Montag (Beginn 12 Uhr). Mancher Delegierte, so war zu hören, werde am Dienstag ein Rahmenprogramm wahrnehmen, das etwa einen Besuch des Münterhauses umfassen könnte. 

Mehr Öffentlichkeit wird im Oktober herrschen, wenn bei der Alpenkonferenz auf der Insel Herrenchiemsee die beteiligten Minister eine Deklaration unterzeichnen: die Vereinbarung, künftig bei der Raumplanung über Grenzen hinweg besser zusammenzuarbeiten – vorbereitet auch in Murnau.

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